Der Bundesrat verl\u00e4ngert den Betreibungsstillstand sowie die Gerichtsferien in den Zivil- und Verwaltungsverfahren nicht. Sie enden wie geplant am 19.\u00a0April 2020 um Mitternacht. Der Fristenstillstand im Betreibungswesen ist langfristig kein geeignetes Instrument, um den gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen. Der Bundesrat fasst stattdessen Massnahmen ins Auge, um coronabedingte Konkurse m\u00f6glichst gezielt zu verhindern.<\/p>\n
Zwar hat der Bundesrat zum Schutz der Wirtschaft bereits substanzielle Abfederungsmassnahmen ergriffen, insbesondere zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen. Dennoch droht zahlreichen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie die \u00dcberschuldung und damit der Konkurs. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bundesrat deshalb das EJPD beauftragt, geeignete Instrumente im Kapitalschutzrecht (OR) sowie im Sanierungs- und Stundungsrecht (SchKG) vorzuschlagen, um die Schweiz vor unn\u00f6tigen Konkursen zu bewahren. Eine Konkurswelle h\u00e4tte schwere Folgen f\u00fcr die Volkswirtschaft und insbesondere f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Konkursaufschub und befristete COVID-19-Stundung<\/p>\n
Das EJPD pr\u00fcft im Auftrag des Bundesrates namentlich eine vor\u00fcbergehende Regelung, wonach Unternehmen bei drohender, coronabedingter \u00dcberschuldung mit der Konkursanmeldung zuwarten k\u00f6nnen, wenn Aussicht besteht, dass eine \u00dcberschuldung nach der Krise behoben werden kann. Zu diesem Schritt ist der Verwaltungsrat heute gem\u00e4ss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet.<\/p>\n
Weiter will der Bundesrat das Nachlassrecht gem\u00e4ss Art. 293ff. des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen auf die Bed\u00fcrfnisse in der aktuellen Lage zuschneiden. F\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen, die allein wegen der Corona-Pandemie in finanzielle N\u00f6te geraten sind, will er zudem eine befristete Stundung einf\u00fchren, die sog. COVID-19-Stundung. Diese Massnahmen sollen den Unternehmen Zeit verschaffen, um ihr Gesch\u00e4ft zu reorganisieren und Sanierungsmassnahmen umzusetzen.<\/p>\n
Hingegen h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die bereits heute im Gesetz vorgesehene Notstundung zum Schutz gef\u00e4hrdeter Unternehmen in der gegenw\u00e4rtigen Krise kein geeignetes Instrument ist (vgl. Art. 337 ff. SchKG). Allf\u00e4llige Gesuche seitens der Kantone w\u00fcrden daher abschl\u00e4gig beantwortet.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat zu diesen Vorschl\u00e4gen vom 1. bis am 3. April 2020 eine \u00f6ffentliche Konsultation durchgef\u00fchrt. Es sind ann\u00e4hrend 100 Stellungnahmen eingegangen, welche die Stossrichtung grossmehrheitlich unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Gerichte sollen neue Technologien einsetzen d\u00fcrfen<\/p>\n
Im Bereich der Zivilverfahren pr\u00fcft das EJPD zur Entlastung der Gerichte vor\u00fcbergehende Spezialregelungen im Verfahrensrecht. Namentlich wurde von den Gerichten angeregt, im Zivilverfahren den Einsatz von Video- oder Telefonkonferenzen zu erm\u00f6glichen, wie dies in Verwaltungsverfahren bereits m\u00f6glich ist. Eine entsprechende Regelung w\u00fcrde diesbez\u00fcglich bestehende Unsicherheiten beseitigen und das Ziel des Bundesrats, die Aufrechterhaltung des Justizbetriebs, unterst\u00fctzen.<\/p>\n