Der Bundesrat hat am 1. April 2020 seine bisherige Strategie best\u00e4tigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verl\u00e4ngerung oder Ausweitung von Unterst\u00fctzungsleistungen zu pr\u00fcfen. Mit der Fortf\u00fchrung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Besch\u00e4ftigung erhalten, L\u00f6hne gesichert, Selbstst\u00e4ndige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen verhindert werden.<\/p>\n
Das EFD (EFV) ist beauftragt worden, dem Bundesrat bis sp\u00e4testens 3. April 2020 einen Zusatzkredit zur Erh\u00f6hung des B\u00fcrgschaftsvolumens zu unterbreiten. Damit soll der grossen Nachfrage der Unternehmen nach COVID-19-\u00dcberbr\u00fcckungskrediten Rechnung getragen werden. Gemeinsam mit dem WBF soll zudem ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbr\u00e4uche bei der Verwendung von \u00dcberbr\u00fcckungskrediten zu verhindern. Das WBF (SECO) wird zudem gemeinsam mit dem EFD (SIF) erg\u00e4nzende Instrumente pr\u00fcfen, um zukunftsf\u00e4hige Start-ups vor einer durch die Corona-Pandemie verursachten Insolvenz zu bewahren.<\/p>\n
Weiter wird das EDI (BSV) beauftragt, zusammen mit dem EFD (EFV) und dem WBF (SECO) eine Unterst\u00fctzung im Sinne einer Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fcr Selbst\u00e4ndige bis zum 8. April 2020 zu pr\u00fcfen, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbst\u00e4tigkeit nicht verboten ist. Diese Kreise haben jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Weitere Auftr\u00e4ge betreffen Reiseb\u00fcros, den Kultur- und den Sportbereich. Zudem sollen die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen analysiert und eine Strategie f\u00fcr die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen erarbeitet werden.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber erachtet der Bundesrat eine fl\u00e4chendeckende Abdeckung aller geforderten Entsch\u00e4digungen mittels A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen als nicht erf\u00fcllbar. Ein solches Vorgehen \u00fcberforderte einerseits die bereits ausgebauten Kapazit\u00e4ten der Vollzugsstellen beim Bund und bei den Kantonen. Andererseits setzt eine zielgenaue Entsch\u00e4digung den Nachweis und die Pr\u00fcfung des eingetretenen Schadens voraus. Das w\u00e4re angesichts von hunderttausenden von m\u00f6glichen Gesuchen kaum umsetzbar. Auch w\u00e4ren die finanziellen Risiken einer fl\u00e4chendeckenden Entsch\u00e4digung ohne Nachweis eines eingetretenen Schadens f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand enorm und w\u00fcrden die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Der Bundesrat verfolgt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. Damit hat er bisher<\/p>\n
explizit keine generelle Kompensation von Umsatz- oder Gewinneinbussen im Sinne von Schadenersatzzahlungen angestrebt. Dank dieser Strategie ist er in der Lage, eine mehrmonatige Krise zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n
Der Bundesrat wird im Rahmen der laufenden Neubeurteilung der Gesundheitsversorgung auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung laufend neu beurteilen. Bei Bedarf k\u00f6nnen bestehende Massnahmen verl\u00e4ngert oder die Mittel f\u00fcr bestehende Massnahmen aufgestockt werden. Damit ist auch eine l\u00e4ngerfristige Fortf\u00fchrung der gezielten Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen aufgrund beh\u00f6rdlicher Massnahmen gesichert. Wichtig ist deshalb, dass der Bundesrat bei seinen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen eine langfristig koh\u00e4rente Unterst\u00fctzungsstrategie hat, welche den richtigen Mix aus gezielter und wirksamer Unterst\u00fctzung einerseits und Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes anderseits sicherstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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