Die Schweiz hat als eines der ersten L\u00e4nder \u00fcberhaupt die Unabh\u00e4ngigkeit der Republik Kosovo anerkannt. Die beiden L\u00e4nder haben eine enge Verbindung. 50’000 Menschen aus dem Kosovo haben w\u00e4hrend der schrecklichen Kriegsjahre in der Schweiz eine zweite Heimat gefunden. Sie und ihre Familien geh\u00f6ren heute selbstverst\u00e4ndlich zur Schweiz.<\/p>\n
Die Schweiz leistet seit rund 20 Jahren mit ausgebildeten Spezialkr\u00e4ften und in Kooperation mit anderen L\u00e4ndern einen Beitrag zur Friedensf\u00f6rderung und Stabilisierung. Die Verl\u00e4ngerung des Auftrags h\u00e4tte in der letzten Session zur Abstimmung kommen sollen, wurde aber aus bekannten Gr\u00fcnden rund um das Corona Virus vertagt.<\/p>\n
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich seit der Unabh\u00e4ngigkeit in allen Bereichen f\u00fcr den Aufbau einer starken Wirtschaft, rechts- und sozialstaatlicher Institutionen und eine stabile Sicherheitslage im Kosovo engagiert. Die famili\u00e4ren, kulturellen, freundschaftlichen und politischen Verbindungen sind bis heute f\u00fcr beide Seiten pr\u00e4gend. Wir, die Unterzeichnenden dieses Appells, f\u00fchlen uns dieser engen Freundschaft unserer L\u00e4nder und der Zusammenarbeit stark verpflichtet.<\/p>\n
Die Welt ist im Griff des Coronavirus. Auch in der Republik Kosovo ist die Lage ernst. Die Regierung hat \u2013 wie vielerorts \u2013 drastische Massnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus entscheidend einzud\u00e4mmen. Wir betrachten allerdings mit grosser Sorge, dass bestimmte politische Kreise versuchen, die Krisensituation zu ihren Gunsten zu nutzen. Namentlich Staatspr\u00e4sident Hashim Tha\u00e7i und der Pr\u00e4sident der Regierungspartei LDK, Isa Mustafa.<\/p>\n
Der Versuch von Staatspr\u00e4sident Hashim Tha\u00e7i unter dem Vorwand des Coronavirus den Notstand auszurufen und damit die eben eingesetzte Koalitionsregierung unter Premier Albin Kurti zu entmachten, lehnen wir entschieden ab. Der Antrag entbehrt jeder Grundlage und w\u00fcrde die eben erst erreichte demokratische Reife des Kosovo g\u00e4nzlich zunichte machen.<\/p>\n
Wir appellieren genauso an die LDK, Koalitionspartner der mitregierenden Vet\u00ebvendosje-Partei von Premier Kurti. Die Partei droht nach der kontroversen Entlassung ihres Ministers Agim Veliu die Regierung zu verlassen oder mit einem Misstrauensvotum zu st\u00fcrzen. Wir warnen in diesen angespannten Zeiten eindringlich vor solchen politischen Spielereien. Ein Sturz der popul\u00e4ren Regierung w\u00fcrde den Kosovo mitten in der Coronakrise vor eine politische Zerreissprobe stellen.<\/p>\n
Wir rufen alle politischen Akteure dringlich auf, zur Entspannung der Situation beizutragen. Die neue Regierung ist eben erst im Amt angekommen und hat bisher keinen Anlass zu Misstrauen geboten. Im Gegenteil, sie geniesst international grossen Respekt. W\u00fcrde die Regierung Kurti unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden gest\u00fcrzt oder durch notrechtliche Erlasse entmachtet, m\u00fcssten L\u00e4nder wie die Schweiz ihre Einsch\u00e4tzung und damit auch ihre Beziehungen zur Republik Kosovo grundlegend \u00fcberdenken.<\/p>\n
Die Schweiz leistet seit rund 20 Jahren mit ausgebildeten Spezialkr\u00e4ften und in Kooperation mit anderen L\u00e4ndern einen Beitrag zur Friedensf\u00f6rderung und Stabilisierung. Die Verl\u00e4ngerung des Auftrags h\u00e4tte in der letzten Session zur Abstimmung kommen sollen, wurde aber aus bekannten Gr\u00fcnden rund um das Coronavirus vertagt.<\/p>\n
Tiana Angelina Moser, Nationalr\u00e4tin GLP, Pr\u00e4sidentin Aussenpolitische Kommission
\nDoris Fiala, Nationalr\u00e4tin FDP, Co-Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Gruppe Schweiz Kosovo
\nC\u00e9dric Wermuth, Nationalrat SP, Co-Pr\u00e4sident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz Kosovo Fabian Molina, Nationalrat SP
\nSibel Arslan, Nationalr\u00e4tin GPS, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates
\nNiklaus-Samuel Gugger, Nationalrat EVP, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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