Der Bundesrat hat am 18. M\u00e4rz 2020 beschlossen, auf die Durchf\u00fchrung der angeordneten eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. F\u00fcr alle h\u00e4ngigen eidgen\u00f6ssischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdr\u00fccklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden F\u00e4llen zu bewilligen.<\/p>\n
Die zur Eind\u00e4mmung des COVID-19 n\u00f6tigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der angeordneten eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020.<\/p>\n
Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu geh\u00f6ren die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art. 34 BV). Die Stimmberechtigten sollen ihren Entscheid gest\u00fctzt auf einen umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch die Erm\u00f6glichung eines eigentlichen Abstimmungskampfes. Neben dem Bundesrat, der einen gesetzlichen Informationsauftrag hat, spielen die zivilgesellschaftlichen Akteure (Parteien, Komitees, Verb\u00e4nde, NGOs etc.) und auch die Medien eine entscheidende Rolle. Aufgrund der COVID-19-Situation k\u00f6nnen Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden; Parteien und andere politische Akteure m\u00fcssen auf die Durchf\u00fchrung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten.<\/p>\n
Bereits 1951 hat der Bundesrat einen ganzen Urnengang abgesagt, weil die Maul- und Klauenseuche die Durchf\u00fchrung der Volksabstimmung in mehreren Kantonen nicht erlaubte.<\/p>\n
Die Volksabstimmungen \u00fcber die Volksinitiative vom 31. August 2018 \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb, die \u00c4nderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz, JSG) sowie die \u00c4nderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt statt. Der Bundesrat wird grunds\u00e4tzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden m\u00fcssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden.<\/p>\n
Bundesrat plant Fristenstillstand f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren<\/strong><\/p>\n Im Weiteren hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe im Zusammenhang mit eidgen\u00f6ssischen Volksbegehren w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit ruhen sollen. Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derzeit aufgrund der n\u00f6tigen Einschr\u00e4nkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kaum mehr M\u00f6glichkeiten zur Unterschriftensammlung im \u00f6ffentlichen Raum bestehen. Andererseits konnte die Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Fr\u00fchjahrsession 2020 die n\u00f6tige Schlussabstimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nicht passieren (Behandlungsfrist 10. April 2020). Der Zeitpunkt und die Dauer des Fristenstillstands sowie die weiteren Einzelheiten werden in einer bundesr\u00e4tlichen Verordnung geregelt.<\/p>\n Dringende Empfehlung an Kantone und Gemeinden<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat erachtet die Entscheide von AI und GL ihre Landsgemeinden zu verschieben als folgerichtig. Andernorts stellt sich aber auch die Frage nach der Durchf\u00fchrung von Gemeindeversammlungen. Politische Versammlungen fallen grunds\u00e4tzlich unter das Veranstaltungsverbot nach Artikel 6 der COVID-19-Verordnung 2. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde k\u00f6nnte aber Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bewilligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung so restriktiv wie m\u00f6glich anzuwenden ist. Es wird den Kantonen und Gemeinden ausdr\u00fccklich empfohlen werden, politische Versammlungen nach Artikel 7 COVID-19-Verordnung 2 nur in zwingenden F\u00e4llen zu bewilligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die zur Eind\u00e4mmung des COVID-19 n\u00f6tigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der angeordneten eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":353240,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22520,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-364077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-coronavirus-minute-fuer-minute","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/353240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=364077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=364077"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=364077"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=364077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}