{"id":362784,"date":"2020-03-13T19:28:14","date_gmt":"2020-03-13T18:28:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=362784"},"modified":"2020-03-13T19:28:14","modified_gmt":"2020-03-13T18:28:14","slug":"bundesrat-verschaerft-massnahmen-gegen-das-coronavirus-zum-schutz-der-gesundheit-und-unterstuetzt-betroffene-branchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-verschaerft-massnahmen-gegen-das-coronavirus-zum-schutz-der-gesundheit-und-unterstuetzt-betroffene-branchen\/","title":{"rendered":"Bundesrat versch\u00e4rft Massnahmen gegen das Coronavirus zum Schutz der Gesundheit und unterst\u00fctzt betroffene Branchen"},"content":{"rendered":"<p>Um die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzud\u00e4mmen und um die Bev\u00f6lkerung und die Gesundheitsversorgung zu sch\u00fctzen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. M\u00e4rz 2020 weitere Massnahmen beschlossen: Er verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, in Restaurants, Bars und Diskotheken d\u00fcrfen sich maximal 50 Personen aufhalten. Damit kann das gegenseitige Abstandhalten einfacher eingehalten werden. An den Schulen darf bis am 4. April vor Ort kein Unterricht stattfinden. Die Einreise aus Italien wird weiter eingeschr\u00e4nkt. Der Bundesrat stellt zudem bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verf\u00fcgung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rasch und unb\u00fcrokratisch abzufedern.<\/p>\n<p>Um eine \u00dcbertragung des Coronavirus zu verhindern und die Verbreitung einzud\u00e4mmen, m\u00fcssen die Menschen Abstand halten. Der Bundesrat hat deshalb eine Reihe von Massnahmen beschlossen. Die neue Verordnung gilt ab sofort und bis mindestens am 30. April. Ziel ist, \u00e4ltere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu sch\u00fctzen und eine \u00dcberlastung der Spit\u00e4ler m\u00f6glichst zu verhindern.<\/p>\n<p>\u00d6ffentliche oder private Veranstaltungen mit 100 oder mehr Personen sind verboten. Die Kantone k\u00f6nnen Ausnahmen gew\u00e4hren, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse besteht, etwa f\u00fcr Generalversammlungen. In diesem Fall m\u00fcssen verschiedene Massnahmen zum Schutz der Teilnehmenden ergriffen werden, insbesondere von besonders gef\u00e4hrdeten Personen. Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmende m\u00fcssen dieselben Schutzmassnahmen vorsehen. Damit ist eine einheitliche Praxis in den Kantonen sichergestellt. Diese Massnahme gilt auch f\u00fcr Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmb\u00e4der oder Skigebiete.<\/p>\n<p>Restaurants, Bars und Diskotheken d\u00fcrfen nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig aufnehmen. Die anwesenden Personen m\u00fcssen zudem die Empfehlungen des BAG zur Hygiene und zum Abstandhalten einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bis am 4. April sind auch alle Pr\u00e4senzveranstaltungen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsst\u00e4tten untersagt. Bereits angesetzte Pr\u00fcfungen k\u00f6nnen durchgef\u00fchrt werden, wenn bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden. F\u00fcr die Grundschule k\u00f6nnen die Kantone allerdings Betreuungsangebote vorsehen, um m\u00f6glichst zu verhindern, dass die Kinder von ihren Grosseltern betreut werden. Diese geh\u00f6ren zu den besonders gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen.<\/p>\n<p><strong>Effizienter Einsatz der Infrastruktur<\/strong><br \/>\nDer Bundesrat will zudem sicherstellen, dass die Gesundheitsinfrastruktur in allen Kantonen optimal eingesetzt wird und eine \u00dcberlastung in einzelnen Kantonen m\u00f6glichst verhindern. Er verpflichtet deshalb die Kantone, dem Bund laufend bestimmte Angaben zur Lage der Gesundheitsversorgung zu liefern. Diese Meldepflicht umfasst unter anderem die Gesamtzahl und Auslastung von Spitalbetten und Beatmungsmaschinen, die Best\u00e4nde an pers\u00f6nlichem Schutzmaterial sowie die Verf\u00fcgbarkeit von medizinischem Personal.<\/p>\n<p>Rund 10 Milliarden f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und wirtschaftliche Soforthilfe<br \/>\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen grosse wirtschaftliche Folgen haben. Er will deshalb der Wirtschaft schnell und unb\u00fcrokratisch unter die Arme greifen. Oberstes Ziel ist die Lohnfortzahlung f\u00fcr Mitarbeitende. Daf\u00fcr stehen ihm f\u00fcr die Soforthilfe aus den unterschiedlichsten Bereichen bis zu rund 10 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Die wichtigsten Kennwerte:<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung k\u00f6nnen im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis 8 Milliarden Franken beansprucht werden. Die Karenzfrist f\u00fcr die Kurzarbeit wird ab sofort bis 30. September 2020 auf einen Tag reduziert. Die Unternehmen haben so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selbst\u00e4ndig zu tragen, bevor ihnen die Unterst\u00fctzung der Arbeitslosenversicherung zusteht. Der Bundesrat beauftragt zudem das SECO bis zum 20. M\u00e4rz eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht k\u00fcndbaren) Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Arbeitnehmende in Tempor\u00e4rarbeit zu pr\u00fcfen. Eine solche Ausweitung setzt eine Gesetzesanpassung voraus.<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr besonders betroffene Unternehmen pr\u00fcft der Bundesrat eine finanzielle Unterst\u00fctzung (z.B. f\u00fcr Liquidit\u00e4ts\u00fcberbr\u00fcckung oder Finanzhilfen) im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken. Unter Federf\u00fchrung des EFD sollen die diesbez\u00fcglichen Modalit\u00e4ten bis zum 1. April gepr\u00fcft und die notwendigen Mittel beantragt werden.<\/p>\n<p>&#8211; Den KMU mit finanziellen Engp\u00e4ssen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verb\u00fcrgten Bankkrediten zur Verf\u00fcgung. 10 Millionen Franken sollen zus\u00e4tzlich an die B\u00fcrgschaftsorganisationen f\u00fcr ausserordentliche Verwaltungskosten gehen. Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen an B\u00fcrgschaftsorganisationen f\u00fcr KMU k\u00f6nnen vier anerkannte B\u00fcrgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Gr\u00f6sse B\u00fcrgschaften bis zu eine Million Franken gew\u00e4hren. Die mittels B\u00fcrgschaften erhaltenen Bankkredite m\u00fcssen zur\u00fcckbezahlt werden. Der Bundesrat erleichtert zudem die Bedingungen f\u00fcr eine B\u00fcrgschaft. Bis Ende 2020 will er f\u00fcr neue B\u00fcrgschaften die einmaligen Gesuchpr\u00fcfungskosten und die Risikopr\u00e4mien der Unternehmen f\u00fcr das erste B\u00fcrgschaftsjahr \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>&#8211; Bis zu 4.5 Millionen Franken k\u00f6nnen f\u00fcr Ausf\u00e4lle im Zusammenhang mit (Messe)Aktivit\u00e4ten des offiziellen Exportf\u00f6rderers S-GE beantragt werden.<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sport- und Kultursektor<\/strong><br \/>\nDie Veranstalter von Sportanl\u00e4ssen sowie der Kultursektor sind von der Ausbreitung des Coronavirus und den beh\u00f6rdlichen Massnahmen zu dessen Eind\u00e4mmung stark betroffen. F\u00fcr ehrenamtlich t\u00e4tige Organisationen im Sportbereich sollen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken bereitgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Dachverband bei seinen Mitgliedern mittelfristig eine ausreichende Kapitaldecke durchsetzt, die die Bew\u00e4ltigung einer ausserordentlichen Situation f\u00fcr sechs Monate erm\u00f6glicht. Die genauen Kriterien werden in einer Verordnung festgelegt. F\u00fcr den Profibetrieb im Mannschaftssport will der Bundesrat zinslose, r\u00fcckzahlbare Darlehen gew\u00e4hren, da im Sportbereich der Zugang zu Bankkrediten schwierig ist. F\u00fcr diese Massnahme sind ebenfalls bis zu 50 Millionen Franken vorgesehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Kulturbereich will der Bundesrat ebenfalls zus\u00e4tzliche Mittel bereitstellen. Das EDI erarbeitet im dringlichen Verfahren eine befristete Gesetzesvorlage f\u00fcr zus\u00e4tzliche wirtschaftliche Massnahmen, die erg\u00e4nzend zu anderen Instrumenten zur Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen im Kulturbereich eingesetzt werden k\u00f6nnen. Damit will der Bundesrat verhindern, dass wiederkehrende kulturelle Anl\u00e4sse in ihrer Existenz bedroht sind, und insbesondere selbst\u00e4ndig erwerbende sowie freischaffende Kulturschaffende in Notsituationen unterst\u00fctzen. Im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzes soll auch gepr\u00fcft werden, wie die Kantone als Zust\u00e4ndige f\u00fcr den Kulturbereich in die Finanzierung einbezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Massnahmen im \u00f6ffentlichen Verkehr<\/strong><br \/>\nDer Bundesrat hat zudem Kenntnis genommen von Empfehlungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Dieser ist Basis f\u00fcr eine funktionierende Wirtschaft und ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, stellt bei intensiver Nutzung aber ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Ansteckung mit dem Coronavirus dar. Um dieses Risiko zu minimieren, empfiehlt das BAG die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs m\u00f6glichst zu meiden. Wer Symptome einer Atemwegserkrankung hat, soll den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht benutzen, ebenso Personen \u00fcber 65 Jahre. Arbeitgebende sollen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten so gestalten, damit sie Stosszeiten vermeiden k\u00f6nnen. Wo m\u00f6glich sollen die Mitarbeitenden Homeoffice machen k\u00f6nnen. Zudem sollen Massnahmen zum Schutz des Personals in Transportmitteln soweit m\u00f6glich umgesetzt und auf Service in den Z\u00fcgen verzichtet werden.<\/p>\n<p><strong>Einf\u00fchrung von Schengen-Grenzkontrollen<\/strong><br \/>\nDer Bundesrat hat entschieden, dass ab sofort Schengen-Grenzkontrollen an s\u00e4mtlichen Binnengrenzen mit sofortiger Wirkung lageabh\u00e4ngig wieder eingef\u00fchrt werden. Die Einreise aus Italien ist nur noch Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gr\u00fcnden in die Schweiz reisen m\u00fcssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schliesslich d\u00fcrfen auch Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit aus Italien einreisen. Mit dieser Einreisebeschr\u00e4nkung trifft der Bundesrat Massnahmen, die spiegelbildlich denjenigen der italienischen Regierung entsprechen. Sie dienen in erster Linie dazu, die Schweizer Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen sowie die Kapazit\u00e4ten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Zudem unterst\u00fctzen sie die Wirksamkeit der italienischen Regelungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der Bundesrat beobachtet die Lage kontinuierlich und wird die Massnahmen an der Grenze n\u00f6tigenfalls auf Reisende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis am 4. April sind auch alle Pr\u00e4senzveranstaltungen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsst\u00e4tten untersagt. Bereits angesetzte Pr\u00fcfungen k\u00f6nnen durchgef\u00fchrt werden, wenn bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":362730,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22520,24006,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-362784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-coronavirus-minute-fuer-minute","category-lajme-jeta-ne-zvicer-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=362784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362784\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/362730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=362784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=362784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=362784"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=362784"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=362784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}