Mai 2020 stimmt die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Volksinitiative “F\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)” ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der EU k\u00fcndigt \u2013 falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekr\u00e4ftigten Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und der Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt W\u00fcrth, die Haltung von Bund und Kantonen.<\/p>\n
Der Schweiz ist es gelungen, in Europa einen eigenst\u00e4ndigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf ihre Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Vertr\u00e4ge (Bilaterale I) abzuschliessen, sagte die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, am Dienstag vor den Medien. Von den guten Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner profitiert die Schweiz in vielf\u00e4ltiger Weise. Die sieben Abkommen der Bilateralen I sichern in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Die Schweizer Volkswirtschaft ist auch deshalb international hervorragend aufgestellt und die Arbeitslosigkeit so tief wie seit 20 Jahren nicht mehr.<\/p>\n
Bilateraler Weg in Gefahr<\/strong> Zus\u00e4tzlich besteht das Risiko, dass die EU neben den Bilateralen I weitere Abkommen mit der Schweiz in Frage stellt, wie zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Das h\u00e4tte schmerzhafte Folgen \u2013 in erster Linie f\u00fcr die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch f\u00fcr den Grenzverkehr oder die Reisefreiheit.<\/p>\n Kontrollierte Zuwanderung<\/strong> Bilaterale Abkommen wichtig f\u00fcr Kantone<\/strong> Bei einem Wegfall des Abkommens \u00fcber die technischen Handelshemmnisse \u2013 Teil der Bilateralen I \u2013 w\u00fcrden sich die Kosten f\u00fcr Exportg\u00fcter verteuern. Die bereits heute tiefen Margen von Industrieunternehmen w\u00fcrden zus\u00e4tzlich unter Druck geraten und Investitionen in das lokale Gewerbe abnehmen. Als Folge w\u00e4ren auch Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, betonte der St. Galler Regierungsrat. Er wies zudem auf den schon heute bestehenden Fachkr\u00e4ftemangel im Kanton St. Gallen hin und f\u00fchrte aus, dass 80 Prozent der personalsuchenden Industrie- und Gewerbebetriebe M\u00fche haben, passende Arbeitskr\u00e4fte zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Ja zur Begrenzungsinitiative bedeute nichts weniger als das Ende des bew\u00e4hrten bilateralen Wegs und berge das Risiko eines vertragslosen Zustands, f\u00fchrte Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter aus<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":354487,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140,1412,2015],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-354486","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","category-newsletter-de","category-newsletter-media-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=354486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/354487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=354486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=354486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=354486"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=354486"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=354486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEin Ja zur Begrenzungsinitiative bedeute nichts weniger als das Ende des bew\u00e4hrten bilateralen Wegs und berge das Risiko eines vertragslosen Zustands, f\u00fchrte Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter aus. Kommt es zu einer einseitigen K\u00fcndigung des FZA, fielen aufgrund der “Guillotine-Klausel” alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch weg. Die Initiative sehe zwar eine Verhandlungsfrist von 12 Monaten vor, um das FZA in gegenseitigem Einvernehmen aufzul\u00f6sen. Ein Erfolg ist jedoch unrealistisch. Denn f\u00fcr die EU ist das FZA eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Teilnahme am Binnenmarkt. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die EU nicht bereit ist, davon abzur\u00fccken.<\/p>\n
\nDer Bundesrat m\u00f6chte nur so viel Zuwanderung wie n\u00f6tig. Er unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert deshalb gezielt das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial mit verschiedenen Massnahmen. Im Mai 2019 hat er in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Massnahmen beschlossen, mit denen die Chancen insbesondere von \u00e4lteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erh\u00f6ht werden, zum Beispiel mit Job-Coaching oder gezielter Aus- und Weiterbildung. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, ausgesteuerten Arbeitslosen \u00fcber 60 Jahre, die lange gearbeitet und wenig Verm\u00f6gen haben, bis zur Pensionierung eine existenzsichernde \u00dcberbr\u00fcckungsleistung zu gew\u00e4hren. Heute schon k\u00f6nnen sich Stellensuchende dank der Stellenmeldepflicht in Berufen mit \u00fcberdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit mit einem zeitlichen Vorsprung auf freie Stellen bewerben.<\/p>\n
\nRegierungsrat Benedikt W\u00fcrth, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen, sprach sich in seiner Funktion als Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auch im Namen der Kantone f\u00fcr ein Nein am 17. Mai 2020 aus. Am Beispiel seines Heimatkantons St. Gallen schilderte er exemplarisch die negativen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr das Gewerbe: Rund 90 Prozent der im St. Galler Rheintal hergestellten Industrieg\u00fcter w\u00fcrden exportiert. Der diskriminierungsfreie Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Wirtschaft sei deshalb matchentscheidend, so W\u00fcrth.<\/p>\n