Wo die Beziehungen zwischen Staaten nicht einwandfrei funktionieren, kennt das V\u00f6lkerrecht verschiedene Instrumente, um fehlerhafte Verhaltensweisen auszugleichen. Zwei davon sind die Repressalie und die Retorsion.<\/p>\n
Als Repressalie bezeichnet man eine an sich v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung, die ein Staat in Erwiderung eines gegen ihn begangenen v\u00f6lkerrechtlichen Deliktes vornimmt, um den deliktisch handelnden Staat zur Aufgabe des v\u00f6lkerrechtswidrigen Verhaltens oder zur Wiedergutmachung zu zwingen.<\/p>\n
Die Retorsion ist ein unfreundlicher Akt, mit dem ein Staat auf einen unfreundlichen Akt oder ein v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten eines anderen Staates reagiert (\u00abRetourkutsche\u00bb). Anders als die Repressalie verst\u00f6sst die Retorsion nicht gegen eine Norm des V\u00f6lkerrechts, sondern allenfalls gegen ein Gebot der Courtoisie.<\/p>\n
Der Anwendungsbereich der Retorsion geht infolge der zunehmenden Regelungsdichte im V\u00f6lkerrecht zur\u00fcck. Gerade die fr\u00fcher h\u00e4ufigen Retorsionen im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind inzwischen durch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge (GATT; Supranationale Gemeinschaften; Zollunionen; Freihandelsabkommen; Handelsabkommen) verboten. Als typisches Beispiel f\u00fcr eine Retorsion gilt heute der Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder die Nichtanerkennung fremder Hoheitsakte.<\/p>\n
Das Mitteleurop\u00e4ische Freihandelsabkommen (Central European Free Trade Agreement; CEFTA) ist ein Freihandelsabkommen zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Es sieht eigentlich einen Handel ohne tarif\u00e4re Hindernisse vor. Nicht alle Mitgliedsstaaten des CEFTA pflegen mit der Republik Kosovo gutnachbarschaftliche Beziehungen; im Gegenteil, Schikanen sowohl im politischen Verkehr als auch im Wirtschaftsverkehr sind an der Tagesordnung. Die Regierung unter Ramush Haradinaj hat deshalb auf dem Import bestimmter G\u00fcter aus bestimmten Regionen (Serbien, Bosnien und Herzegowina) die Erhebung eines Zollzuschlags von 100% angeordnet. Je nach Betrachtungsweise ist die Massnahme als Repressalie oder Retorsion zu qualifizieren. Weil der Zollzuschlag mit dem CEFTA wohl kaum vereinbar ist, liegt wohl eher eine Repressalie vor. Die von den Massnahmen betroffenen Staaten sind Opfer ihrer eigenen Negierungspolitik geworden. Solange sie die Republik Kosovo nicht anerkennen, werden sie Schwierigkeiten haben, die von der fr\u00fcheren Regierung angeordneten Massnahmen vor internationalen Gremien effizient zu kritisieren.<\/p>\n
Wenn eine Regierung eine Retorsionsmassnahme oder eine Repressalie beschliesst, muss sie den Massnahmen einen leicht verst\u00e4ndlichen Wenn-Dann-Mechanismus unterlegen und diesen der Staatengemeinschaft in Europa in aller Klarheit notifizieren. Die Zollmassnahmen, die bereits angeordnet worden sind, hatten einen leicht verst\u00e4ndlichen Wenn-Dann-Mechanismus (Wenn: keine Anerkennung des Kosovo und Schikanen; Dann: Zollzuschlag).<\/p>\n
Eine Retorsionsmassnahme oder eine Repressalie ist im Rahmen der v\u00f6lkerrechtlichen Lageanalyse immer unter zwei Gesichtspunkten zu beurteilen: unter der rechtlichen und unter der politischen Ebene. Bei der rechtlichen Analyse muss die Regierung einwandfrei abkl\u00e4ren, ob die zu treffenden Massnahmen eine Norm des V\u00f6lkerrechts oder bloss eine Regel der Courtoisie verletzt und die Rechtfertigungsgr\u00fcnde klar aufzeigen. Das ist die Arbeit der Juristen. Bei der politischen Analyse muss die Regierung die vorliegenden Nachteile aufz\u00e4hlen und analysieren. Sie muss vorbringen, dass die Republik Kosovo tats\u00e4chlich Nachteile erleidet und deshalb unter dem politischen Blickwinkel die Gegenmassnahme als gerechtfertigt oder zumindest verst\u00e4ndlich erscheint.<\/p>\n
In der Republik Kosovo wurde die Regierung von Ramush Haradinaj durch die neue Regierung von Albin Kurti abgel\u00f6st. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der neuen Regierung, zu pr\u00fcfen, welche Positionen sie im internationalen Kontext einnehmen will. Da die Massnahmen aber in Kraft gesetzt sind und f\u00fcr die Regierung kein Zeitdruck besteht, brauchen Neuerungen nicht unter Zeitdruck erarbeitet zu werden. Wenn das bereits angeordnete Massnahmen-System \u00fcberarbeitet werden sollte, dann ist zu empfehlen, dass die neue Doktrin auf der internationalen Ebene klar kommuniziert wird und einen leicht verst\u00e4ndlichen Wenn-Dann-Mechanismus aufweist. Es ist eine alte Weisheit der Aussenpolitik, dass Aussenpolitik immer Innenpolitik ist, weil die B\u00fcrger eines Landes immer von der Aussenpolitik in ihrem Wohl betroffen werden. Zugleich ist aber Aussenpolitik immer auch der Tanz auf dem internationalen Parkett und das internationale Parkett hat immer eine Reflexwirkung auf das Wohlergehen des Landes.<\/p>\n
Jeder, der sich mit V\u00f6lkerrecht befasst, weiss das sp\u00e4testens seit der Ihlen-Deklaration von 1919. Obwohl Norwegen Teile von Gr\u00f6nland okkupierte, erkl\u00e4rte der norwegische Aussenminister Ihlen, dass gegen\u00fcber dem Anspruch D\u00e4nemarks \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t Gr\u00f6nlands von Norwegen keine Schwierigkeiten zu erwarten seien. In der Folge musste sich der internationale Gerichtshof mit der Frage befassen, ob die Ihlen-Deklaration f\u00fcr Norwegen bindend sei. In ihrer jungen Geschichte hat sich die Republik Kosovo keine solchen Bl\u00f6ssen in der Aussenpolitik gegeben. Wir sind optimistisch, dass unter der neuen Regierung die internationale Politik mit Augenmass betrieben wird, in v\u00f6lkerrechtlicher und in politischer Hinsicht.<\/p>\n
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