An seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2019 verabschiedet. Der Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die aussenpolitischen Priorit\u00e4ten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dazu geh\u00f6ren die Europapolitik, die Beziehung zu globalen Schwerpunktl\u00e4ndern, das Schweizer Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit sowie die F\u00f6rderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Der Bericht zeigt auf, wie der Bundesrat seine Aussenpolitik mehr noch als bisher in der Innenpolitik verankert. Er zieht zudem Bilanz \u00fcber die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-19. Diese f\u00e4llt \u00fcberwiegend positiv aus.<\/p>\n
2019 stand die Welt im Zeichen zahlreicher Protestbewegungen. In vielen westlichen Demokratien hielt der Aufstieg von Protestparteien an. In der Schweiz bleibt das Vertrauen in die politischen Institutionen im internationalen Vergleich hoch. Der Bundesrat will dieses Vertrauen wahren und die Aussenpolitik eng mit der Innenpolitik verschr\u00e4nken.<\/p>\n
Dies hat er 2019 mit verschiedenen Massnahmen unterstrichen: Mit seinem Bericht zu \u00abSoft Law\u00bb hat er Wege aufgezeigt, wie das Parlament in der Aussenpolitik unter Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung gezielter mitwirken kann. Zur IZA-Strategie 2021\u20132024 f\u00fchrte er erstmals eine Vernehmlassung durch. Im Europadossier hielt er Konsultationen zum Entwurf eines institutionellen Abkommens ab. Den Stand der Kandidatur der Schweiz als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat er\u00f6rterte der Bundesrat 2019 mit den Aussenpolitischen Kommissionen, den Spitzen der Bundesratsparteien und den Kantonen. Neben der Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Europa organisierte das EDA in 16 Kantonen Diskussionsrunden mit der Bev\u00f6lkerung (Meet the Ambassadors) \u2013 auch dies mit dem Ziel einer b\u00fcrgernahen Aussenpolitik.<\/p>\n
Inhaltlich stand weiterhin die Europafrage im Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit einem institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU verfolgt der Bundesrat das Ziel, den EU-Marktzugang sowie den bilateralen Weg generell zu konsolidieren und zukunftsf\u00e4hig zu machen. Der Fokus in der Europapolitik lag 2019 auf der innenpolitischen Konsultation sowie auf den innenpolitischen Arbeiten zur Erarbeitung von breit abgest\u00fctzten L\u00f6sungen in den verbleibenden drei offenen Kl\u00e4rungspunkten. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten war 2019 insgesamt eng und fruchtbar. Mit ihrer \u201eMind the Gap\u201c-Strategie setzte die Schweiz ihre Arbeiten zur Sicherstellungen der bestehenden Rechte und Pflichten im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU erfolgreich fort.<\/p>\n
Die Bedeutung der Grossm\u00e4chte f\u00fcr die globale Sicherheit nahm 2019 zu. Eine wachsende strategische Konkurrenz zwischen den USA und China pr\u00e4gte das Bild. Der Bundesrat schenkte den Beziehungen zu den globalen Schwerpunktl\u00e4ndern Brasilien, China, Indien, Japan, Russland, S\u00fcdafrika, T\u00fcrkei und den USA grosse Aufmerksamkeit. Mit vielen dieser Staaten konnten 2019 Kontakte auf h\u00f6chstem Niveau gepflegt werden. So traf Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer in seinem Amtsjahr unter anderen die Staatschefs Chinas, Indiens, Russlands und der USA.<\/p>\n
Die Schweiz engagierte sich auch 2019 f\u00fcr Frieden und Sicherheit in einer multipolaren Welt. Die Nachfrage nach ihren Guten Diensten blieb hoch. So \u00fcbernahm die Schweiz im vergangenen Jahr ein neues Schutzmachtmandat f\u00fcr Iran in Kanada und setzte sich sowohl bilateral wie auch multilateral f\u00fcr die St\u00e4rkung der vielerorts unter Druck geratenen Menschenrechte ein. Eine Priorit\u00e4t war die St\u00e4rkung des internationalen Genf. Die Stiftung \u00abGeneva Science and Diplomacy Anticipator\u00bb (GESDA), die der Bundesrat zusammen mit dem Kanton Genf geschaffen hat, wird dazu beitragen, die Herausforderungen von morgen zu antizipieren und an der Schnittstelle von Wissenschaft und Diplomatie innovative L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n
Die Schweiz setzte 2019 die Umsetzung der Agenda 2030 der UNO fort. Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz h\u00e4ngen stark von ihrem internationalen Umfeld ab. Die Schweizer Aussenpolitik setzte sich deshalb f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung in den Bereichen der Wirtschaft, Finanz-, Umwelt-, Energie-, Wissenschafts- und Gesundheitspolitik ein. Im Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel unterst\u00fctzte die Schweiz ein international koordiniertes Vorgehen.<\/p>\n
Konsularische Dienstleistungen und Krisenmanagement bleiben zentrale Aufgaben der Schweizer Aussenpolitik. 2019 lebten \u00fcber 760\u2018000 Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland, Schweizerinnen und Schweizer unternahmen mehr als 16 Millionen Auslandsreisen. Folge davon ist der Anstieg des Bedarfs an Unterst\u00fctzungsleistungen. Zur verbesserten Information lancierte Bundesrat Ignazio Cassis 2019 die Reise-App \u201eTravel Admin\u201c.<\/p>\n
Schliesslich zieht der Bundesrat in diesem Bericht Bilanz \u00fcber die Aussenpolitische Strategie 2016-19. Diese f\u00e4llt weitgehend positiv aus. Allerdings wurden einzelne Ziele, namentlich in der Europapolitik, noch nicht erreicht. Mit der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023, die am 30. Januar 2020 ver\u00f6ffentlicht wird, definiert der Bundesrat den aussenpolitischen Handlungsrahmen f\u00fcr die neue Legislatur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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