Durch den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen f\u00fcr die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine \u00c4nderungen: Die bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz\u2013EU bleiben w\u00e4hrend einer verl\u00e4ngerbaren \u00dcbergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese \u00dcbergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer \u00abMind the gap\u00bb-Strategie gemeinsam mit dem UK das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis weiter zu gestalten.<\/p>\n
Die EU-Mitgliedschaft des UK endet am 31. Januar um Mitternacht (Schweizer Zeit). Zu jenem Zeitpunkt beginnt die im Austrittsabkommen zwischen dem UK und der EU festgelegte \u00dcbergangsperiode (bis am 31. Dezember 2020 und verl\u00e4ngerbar um bis zu einem Jahr oder zwei Jahren). W\u00e4hrend dieser Zeitspanne bleibt das UK Teil des EU-Binnenmarkts sowie der Zollunion. Ebenfalls werden Drittstaatenabkommen der EU wie die bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz\u2013EU w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsperiode weiterhin auf das UK anwendbar sein. Diese befristete Weitergeltung wurde durch einen Notenaustausch zwischen der EU (inklusive UK) und der Schweiz formell best\u00e4tigt. Mit Bezug auf das innerstaatliche Recht der Schweiz gilt entsprechend, dass der Begriff \u00abEU-Mitgliedstaat\u00bb w\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode weiterhin auch das UK umfassen wird.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Schweiz als Drittstaat ist der Austritt des UK aus der EU von erheblicher Bedeutung. Sowohl das UK als auch die EU sind wichtige politische und wirtschaftliche Partner der Schweiz. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und dem UK ist in rechtlicher Hinsicht massgeblich durch die bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz\u2013EU geregelt, die f\u00fcr das UK nach Ablauf der \u00dcbergangsperiode wegfallen werden.<\/p>\n
Bereits im Oktober 2016 \u2013 wenige Monate nach der britischen Volksabstimmung \u00fcber den Brexit am 23. Juni 2016 \u2013 beschloss der Bundesrat seine Mind the gap-Strategie mit dem Ziel, die geltenden gegenseitigen Rechte und Pflichten der beiden L\u00e4nder bestm\u00f6glich sicherzustellen. Koordiniert durch eine interdepartementale Steuerungsgruppe unter der Leitung des EDA, hat die Schweiz mit dem UK in der Folge f\u00fcnf neue Abkommen in den Bereichen Handel, Strassenverkehr, Luftverkehr, Versicherungen sowie Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abgeschlossen. Letzteres sichert die Rechte der schweizerischen und britischen Staatsangeh\u00f6rigen, die gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz\u2013EU (FZA) bis Ende der \u00dcbergangsperiode im jeweils anderen Land erworben werden.<\/p>\n
Die neuen Abkommen werden per Ende der \u00dcbergangsperiode Anwendung finden. Die \u00dcbergangsperiode bietet zudem f\u00fcr die Schweiz ein zus\u00e4tzliches Zeitfenster, um mit dem UK diese Ersatzl\u00f6sungen f\u00fcr die wegfallenden bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz\u2013EU zu erg\u00e4nzen oder weiterzuentwickeln.<\/p>\n
Die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem UK sind bedeutend, entsprechend wichtig ist es, die rechtlichen Grundlagen \u00fcber den Brexit hinaus zu sichern sowie wo m\u00f6glich und sinnvoll auch auszubauen (Mind the gap-Plus). Das UK war 2018 mit einem Handelsvolumen von \u00fcber 36 Mrd. CHF der sechstgr\u00f6sste Handelspartner der Schweiz. Zudem war das UK 2017 das drittwichtigste Zielland f\u00fcr Schweizer Dienstleistungsexporte, w\u00e4hrend umgekehrt die Schweiz auf Rang 3 der britischen Direktinvestitionen lag. Rund 58\u2018600 Fl\u00fcge verbinden j\u00e4hrlich die Schweiz und das UK. Rund 34\u2018500 Schweizer Staatsangeh\u00f6rige wohnen im UK und 43\u2018000 britische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz\u2013EU bleiben w\u00e4hrend einer verl\u00e4ngerbaren \u00dcbergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":319904,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-350924","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=350924"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350924\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/319904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=350924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=350924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=350924"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=350924"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=350924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}