Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 24. Januar 2020 in Zagreb am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Diskutiert wurde am Treffen unter anderem \u00fcber den verst\u00e4rkten Schutz der Aussengrenzen, die laufenden Projekte zur Verkn\u00fcpfung der Informationssysteme im Sicherheitsbereich sowie die Bek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels im Westbalkan. Die Bundesr\u00e4tin nutzte die Gelegenheit f\u00fcr mehrere bilaterale Treffen und forderte am Rande des Treffens mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Griechenland durch die EU-Kommission.<\/p>\n
Die Vernetzung der verschiedenen Informationssysteme und die Entwicklung neuer Systeme stellen hohe Anforderungen an die EU und die Schengen-Staaten. In der Schweiz l\u00e4uft die Umsetzung dieser Vorhaben, bis 2023 sollen sie schrittweise umgesetzt werden. Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter wies daher erneut darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits beschlossener Systeme liegen m\u00fcsse, bevor neue Systeme entwickelt w\u00fcrden. Die laufenden Vorhaben sollen die Sicherheit im Schengen-Raum weiter st\u00e4rken. Vor allem bei der Bek\u00e4mpfung von Schwerstkriminalit\u00e4t und Terrorismus sowie bei der Migrationssteuerung sollen sie helfen.<\/p>\n
Schutz der Aussengrenzen, Bek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels
\nDiskutiert wurde in Zagreb auch die Umsetzung der neuen Verordnung zur Grenz- und K\u00fcstenwache, die am 4. Dezember 2019 in Kraft trat. Die Schweiz hatte schon fr\u00fcher immer wieder klargemacht, wie wichtig es sei, die Aussengrenzen zu sch\u00fctzen. Es geht um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, aber auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Akzeptanz der Asylpolitik der EU. Damit die Umsetzung der neuen Verordnung gelingt, muss den Mitgliedstaaten gen\u00fcgend Handlungsspielraum gew\u00e4hrt werden, denn die Ausgangslage ist f\u00fcr jedes Land anders. So hat zum Beispiel die Schweiz als Binnenland andere Herausforderungen als Schengen-Staaten mit direkten See- oder Landesaussengrenzen.<\/p>\n
Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter begr\u00fcsste in diesem Zusammenhang zudem die Vorschl\u00e4ge Kroatiens, verst\u00e4rkt gegen den Menschenschmuggel auf der westlichen Balkanroute vorzugehen. Die Schweiz engagiert sich seit Langem in diesem Bereich und ist unter anderem auch mit Polizeiattach\u00e9s vor Ort. Auf der Balkan-Route sind Polizeiattach\u00e9s in Serbien (auch f\u00fcr Bosnien und Herzegowina und Montenegro akkreditiert), im Kosovo (auch f\u00fcr Albanien und Nordmazedonien) und Bulgarien (auch f\u00fcr Rum\u00e4nien und f\u00fcr die Republik Moldau akkreditiert) stationiert.<\/p>\n
Hilfe f\u00fcr Griechenland und bilaterale Treffen
\nBundesr\u00e4tin Keller-Sutter wiederholte am Rande des Treffens, dass die Schweiz, auf der Basis der Dublin-Verordnung, eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderj\u00e4hrige mit Familienbezug aus Griechenland \u00fcbernehmen werde. Weiter sagte sie, die EU-Kommission m\u00fcsse das Heft jetzt in die Hand nehmen und einen Aktionsplan f\u00fcr Griechenland entwerfen. Denn einerseits sei die humanit\u00e4re Situation in Griechenland prek\u00e4r, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze, die zu sch\u00fctzen sei.<\/p>\n
Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter nutzte das Treffen in Zagreb f\u00fcr den Austausch mit verschiedenen Amtskollegen. Die Bundesr\u00e4tin traf den deutschen Innenminister Horst Seehofer, die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese, ihre niederl\u00e4ndische Amtskollegin Ankie Broekers-Knol und ihren \u00f6sterreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. In den bilateralen Gespr\u00e4chen betonte sie, dass eine enge Zusammenarbeit und faire Teilung der Verantwortung zwischen allen Dublin-Staaten unerl\u00e4sslich sei, um das Dublin-System nachhaltig st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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