Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verst\u00e4rkt damit seinen Einsatz f\u00fcr die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft tr\u00e4gt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabh\u00e4ngig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine j\u00e4hrliche Finanzhilfe erhalten.<\/p>\n
Die Schaffung einer NMRI f\u00fcr die Schweiz steht seit langem auf der politischen Agenda. Sie entspricht sowohl einer aussenpolitischen Forderung der UNO, als auch einer innenpolitischen Erwartung. \u00dcber 120 Staaten haben bereits eine solche Institution, darunter fast alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder.<\/p>\n
Die Unabh\u00e4ngigkeit dieser neuen Institution erm\u00f6glicht es ihr, mit Beh\u00f6rden auf allen Staatsebenen, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen, der Privatwirtschaft, der Forschung und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten und deren menschenrechtliche Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) besteht seit 2011 ein befristetes Pilotprojekt. Eine externe Evaluation hat die Nachfrage nach Leistungen einer solchen Institution und den Nutzen f\u00fcr die Schweiz best\u00e4tigt.<\/p>\n
Mit der Vorlage soll das Pilotprojekt durch eine dauerhafte, gesetzlich verankerte NMRI in der Form einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft abgel\u00f6st werden. Mit diesem Modell wird sowohl den Ergebnissen der Vernehmlassung, als auch den Vorgaben der UNO Rechnung getragen. Um zwischen dem bis Ende 2020 befristeten Pilotprojekt und der Nachfolgeinstitution keine L\u00fccke entstehen zu lassen, ist eine Verl\u00e4ngerung des Pilotprojekts um weitere zwei Jahre vorgesehen.<\/p>\n
Schlanke, unabh\u00e4ngige und stabile Institution<\/strong><\/p>\n Die NMRI wird in das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte integriert. Sie wird \u00fcber eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und \u00fcber die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgen. Dies bedeutet, dass sie ihre T\u00e4tigkeiten im Rahmen ihres Mandats selber bestimmen und rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Ihre Aufgaben umfassen Information und Dokumentation, Forschung, Beratung, Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung sowie internationalen Austausch. Neben innerstaatlichen Menschenrechtsfragen enth\u00e4lt ihr Mandat auch Fragen in Bezug auf die Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte in der Schweiz. Die NMRI nimmt dabei keine Verwaltungsaufgaben wahr, \u00fcbernimmt keine Ombudsfunktion und behandelt keine Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n Wie beim Pilotprojekt wird der Bund die NMRI mit einer Finanzhilfe von 1 Million Schweizer Franken pro Jahr unterst\u00fctzen. Ebenfalls beibehalten wird die universit\u00e4re Verankerung, d. h. die NMRI soll an einer oder mehreren Universit\u00e4ten ihren Standort haben. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die NMRI in enger Partnerschaft mit den Kantonen zu schaffen. Diese tragen wesentlich zur im internationalen Vergleich guten Menschenrechtslage in der Schweiz bei und spielen f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte eine wichtige Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schaffung einer NMRI f\u00fcr die Schweiz steht seit langem auf der politischen Agenda. Sie entspricht sowohl einer aussenpolitischen Forderung der UNO, als auch einer innenpolitischen Erwartung<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":260848,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-337132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=337132"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337132\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/260848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=337132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=337132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=337132"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=337132"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=337132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}