In ihrem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht stellt die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKFV) ihre Erkenntnisse aus einem zweij\u00e4hrigen Pilotprojekt zur Ueberpr\u00fcfung der Gesundheitsversorgung im Justizvollzug vor. Insgesamt zieht die Kommission eine positive Bilanz bez\u00fcglich des Zugangs zur medizinischen Versorgung in Schweizer Justizvollzugseinrichtungen und deren Qualit\u00e4t. Unterschiede und Unzul\u00e4nglichkeiten bestehen in Bezug auf die Umsetzung der epidemenrechtlichen Vorgaben und der Kostenbeteiligung.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung der kantonalgesetzlichen Grundlagen ergab eine heterogene Umsetzung der epidemienrechtlichen Vorgaben, welche in der Praxis zu unterschiedlichen Versorgungsmustern im Justizvollzug f\u00fchrt. Wenngleich sie die Gesundheitsversorgung in allen \u00fcberpr\u00fcften Einrichtungen als angemessen einstufte, sprechen diese Unterschiede mit Blick auf die Pr\u00e4vention f\u00fcr weitere Bestrebungen zur Harmonisierung.<\/p>\n
Besonderen Handlungsbedarf erkannte die Kommission u.a. bei den Massnahmen zur Pr\u00e4vention von Infektionskrankheiten und anderen sexuell oder durch Blut \u00fcbertragbaren Krankheiten, namentlich bez\u00fcglich Information der inhaftierten Personen. Auch stellte sie fest, dass die aus epidemiologischer Sicht fundamentale medizinische Eintrittsuntersuchung als vorbeugende Massnahme in unterschiedlichem Umfang und nicht immer innert der vorgeschriebenen Frist durchgef\u00fchrt wird. Auch bei der Medikamentenabgabe sind weitere Bem\u00fchungen notwendig, um die in vielen Einrichtungen bereits praktizierte Abgabe durch fachmedizinisches Personal schweizweit als Standard zu etablieren.<\/p>\n
Als dem Gleichheitsgebot zuwiderlaufend beurteilte die Kommission die von ihr festgestellten heterogenen Modalit\u00e4ten in Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung von inhaftierten Personen an medizinischen Behandlungen. Eine Kostenbeteiligung erachtet sie nur dann als grundrechtlich zul\u00e4ssig, wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und der Zugang zu einer ad\u00e4quaten Gesundheitsversorgung dadurch nicht verunm\u00f6glicht wird. Die Kommission empfiehlt den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden deshalb, eine f\u00fcr alle Inhaftierten obligatorische Krankenversicherungspflicht einzuf\u00fchren und in Bezug auf die Kostenbeteiligung eine schweizweite Harmonisierung anzustreben.<\/p>\n
Handlungsbedarf stellte die Kommission \u00fcberdies im Bereich der psychiatrischen Grundversorgung fest und legte den Beh\u00f6rden einen angemessenen Zugang zu einem therapeutischen Angebot nahe. Schliesslich vermisste die Kommission in vielen Einrichtungen eine auf die Bed\u00fcrfnisse von weiblichen Inhaftierten ausgerichtete geschlechterspezifische Gesundheitsversorgung.<\/p>\n
Im Rahmen ihres zweij\u00e4hrigen Pilotprojekts \u00fcberpr\u00fcfte die Kommission die Einhaltung der aus Sicht der Gesundheitsversorgung wichtigen internationalen und nationalen Grunds\u00e4tze. Ein besonderes Augenmerk galt der kantonalen Umsetzung der epidemienrechtlichen Vorgaben in Einrichtungen des Freiheitsentzugs. Das Pilotprojekt wurde von einer aus relevanten Ansprechpartnern im Bereich Gesundheitsversorgung zusammengesetzten Arbeitsgruppe begleitet und die Erkenntnisse und Empfehlungen laufend diskutiert. Den f\u00fcr die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sowie den \u00fcberpr\u00fcften Einrichtungen wurde der Gesamtbericht schliesslich zur Stellungnahme unterbreitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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