{"id":316008,"date":"2019-10-05T11:14:28","date_gmt":"2019-10-05T09:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=316008"},"modified":"2019-10-05T11:14:28","modified_gmt":"2019-10-05T09:14:28","slug":"wer-nicht-stimmt-wird-bestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wer-nicht-stimmt-wird-bestimmt\/","title":{"rendered":"Wer nicht stimmt, wird bestimmt!"},"content":{"rendered":"

Von Nationalrat Alfred Heer, Z\u00fcrich<\/strong><\/p>\n

Im Kosova und in der Schweiz wird im Oktober gew\u00e4hlt. Das Recht auf freie und faire Wahlen ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die meisten Staaten auf dieser Welt sind keine Rechtsstaaten, sie kennen keine Gewaltenteilung, keine freie Meinungs\u00e4usserung und kein Recht auf Versammlungsfreiheit.<\/p>\n

Dieses Recht musste hart erk\u00e4mpft und die Demokratie muss immer wieder verteidigt werden. Dabei haben echte Demokraten einen erheblichen Nachteil. Sie setzen sich f\u00fcr freie Meinungs\u00e4usserung und den freien Wettbewerb von politischen \u00dcberlegungen ein. W\u00e4hrend dessen Anh\u00e4nger von Diktaturen oder totalit\u00e4ren Systemen diesen freien Wettbewerb mit Gewalt und ohne schlechtes Gewissen unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Teilnahme an Wahlen ist zentral f\u00fcr eine Demokratie<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz haben wir das Gl\u00fcck, dass wir nicht nur bei Wahlen \u00fcber die Parlamente bestimmen k\u00f6nnen, sondern sogar \u00fcber Sachfragen auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene. So k\u00f6nnen wir dar\u00fcber entscheiden, welche Infrastrukturen gebaut werden sollen, wie hoch die Steuern sein sollen und welche Gesetze f\u00fcr uns gelten sollen. Es ist deshalb wichtig, dass auch eingeb\u00fcrgerte Schweizerinnen und Schweizer von ihrem Recht Gebrauch machen. Sie sind von all diesen Fragen direkt betroffen. Was die Diaspora der Kosova Albaner betrifft, so sind viele als Gewerbetreibende selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Sie sind direkt betroffen von Fragen der B\u00fcrokratie und der H\u00f6he der Steuern. Aber auch Angestellte m\u00fcssen Sozialabgaben bezahlen und wollen auch einmal sichere Renten. Zudem m\u00f6chten Familien mit Kindern ein gutes funktionierendes Schulwesen und letztendlich Sicherheit in der Schweiz. Ich bin Mitglied der Schweizerischen Volkspartei, aber es geht mir hier nicht um einen Werbespot f\u00fcr meine Partei, sondern darum, dass sich jeder, welcher den Schweizer Pass besitzt, damit auseinandersetzt, wen w\u00e4hle ich und was stimme ich ab, unabh\u00e4ngig davon, zu welchem Resultat er gelangt. Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Ideen macht die Demokratie erst stark und sch\u00e4rft die Meinungsbildung.<\/p>\n

Kosova auf gutem Wege<\/strong><\/p>\n

Noch ein Wort zur Situation im Kosova. <\/strong>Alle Staaten in Osteuropa, welche in den 90er Jahren unter brutalsten Umst\u00e4nden, um ihre Geburt k\u00e4mpfen mussten, leiden noch heute darunter. Die Schweiz blieb gl\u00fccklicherweise von den grossen Weltkriegen verschont. Vielfach meinen Schweizer, dass man eine Demokratie einfach wie einen Lichtschalter einschalten kann. Dabei geht vergessen, dass auch in der Schweiz die Demokratie erk\u00e4mpft und erstritten werden musste. Deshalb ist es klar, dass es auch im Kosova einige Zeit brauchen wird, bis die Demokratie, der Rechtsstaat und die Gewaltentrennung vollst\u00e4ndig funktionieren werden. Ich sehe aber grosse Fortschritte im Kosova und vor allem braucht es junge Menschen, welche das Recht auf Demokratie einfordern und trotz politisch unterschiedlichen Ansichten ein Ziel vor Augen haben; eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese bilden das Fundament f\u00fcr einen gemeinsamen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Kosovas.<\/p>\n

Oktober 2019 wichtig f\u00fcr die Schweiz und Kosova<\/strong><\/p>\n

Wer stimmt, bestimmt. Deshalb ist es wichtig, das Wahlrecht unbedingt auszu\u00fcben. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich genau zu \u00fcberlegen, welche Personen und welche Politik man w\u00e4hlen soll. Jeder sollte sich unabh\u00e4ngig informieren, was f\u00fcr ihn die beste Wahl ist. F\u00e4llen Sie ein eigenes Urteil, welches politische Programm sie w\u00e4hlen m\u00f6chten. In diesem Sinne w\u00fcnsche ich uns allen f\u00fcr die Wahlen, sei es im Kosova oder der Schweiz, einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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