Am Montag, den 16. September 2019 haben der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Migration Mario Gattiker und Innenminister Vakhtang Gomelauri eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern bei der Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration unterzeichnet. Seit die georgischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Visumpflicht f\u00fcr die Einreise in den Schengen-Raum befreit sind, ist die Anzahl der unbegr\u00fcndeten Asylgesuche georgischer Staatsangeh\u00f6riger in der Schweiz stark gestiegen (+ 87 % im Jahr 2018 im Vergleich zu 2016).<\/p>\n
Bei den Gesuchen besteht praktisch keine Aussicht auf die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft (Anerkennungsquote: 0 %). Dar\u00fcber hinaus leiden einige der Asylsuchenden an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die dringlich behandelt werden m\u00fcssen. Dies erschwert den Wegweisungsprozess. Die Schweiz fordert Georgien auf, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen. Die Bev\u00f6lkerung soll dar\u00fcber informiert werden, dass unbegr\u00fcndete Asylgesuche aussichtslos sind und dass die Schweiz praktisch systematisch die Wegweisung ins Herkunftsland anordnet.<\/p>\n
Die Schweiz hat mehrere Massnahmen ergriffen, um dieser Situation zusammen mit Georgien zu begegnen. Im Mai 2019 wurde ein Prozess zur Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration, der Schweizer Botschaft in Tbilissi und dem georgischen Gesundheitsministerium eingef\u00fchrt, damit die Dossiers georgischer Asylsuchender mit komplexen gesundheitlichen Problemen rasch bearbeitet werden k\u00f6nnen. Der Prozess tr\u00e4gt dazu bei, dass die medizinischen Fragen bei den Abkl\u00e4rungen zur Wegweisung rasch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund begab sich Mario Gattiker nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Gesundheitsministerium in ein Spital in der Hauptstadt, um eine Akutpflegestation der onkologischen Abteilung zu besuchen und sich ein Bild davon zu machen, welche medizinische Pflege in Georgien angeboten wird.<\/p>\n
Ferner haben sich die Schweiz und Georgien verpflichtet, die Grenzkontrollen zu verst\u00e4rken. Im letzten Juni hat die Schweiz eine Mitarbeiterin an den Flughafen von Kutaisi (zweitgr\u00f6sste Stadt des Landes) entsandt, damit sie den lokalen Beh\u00f6rden bei ihren Aufgaben behilflich ist und sie im Rahmen der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache bei der Kontrolle der Ausreisen zus\u00e4tzlich technisch unterst\u00fctzt.<\/p>\n
An seiner Sitzung vom 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, Georgien zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten hinzuzuf\u00fcgen. Ab dem 1. Oktober 2019 wird Georgien zu den L\u00e4ndern geh\u00f6ren, bei denen es als zumutbar gilt, abgewiesene Asylsuchende r\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner zweit\u00e4gigen Reise f\u00fchrte der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Migration Gespr\u00e4che mit Justizministerin Tea Tsulukiani sowie Aussenminister David Zalkaliani.<\/p>\n
Aufgrund der steigenden Anzahl der Asylgesuche georgischer Staatsangeh\u00f6riger hatten die Schweiz und Georgien bereits 2018 verschiedene Massnahmen getroffen, die bisher aber keine tats\u00e4chliche Wirkung gezeigt haben. Die Schweiz hat namentlich den Schutz an den Aussengrenzen verst\u00e4rkt und in F\u00e4llen, in denen das Asylgesuch offensichtlich unbegr\u00fcndet war, Einreiseverbote verf\u00fcgt. Georgien seinerseits war bestrebt, die Kontrollen bei der Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet zu verst\u00e4rken, und hat verschiedene Informationskampagnen \u00fcber die Rechte und Pflichten bei Reisen ohne Visum im Schengen-Raum durchgef\u00fchrt. Schliesslich hat Georgien zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration sein Strafrecht versch\u00e4rft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schweiz und Georgien best\u00e4rken ihre beidseitigen Bem\u00fchungen gegen die irregul\u00e4re Migration. Der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das f\u00fcnftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. F\u00fcr georgische Staatsangeh\u00f6rige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderung der offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":311250,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[1537,18449,18450,18451],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-311249","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","tag-schweiz","tag-georgien","tag-aswyl","tag-gattiker"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311249\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/311250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311249"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=311249"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=311249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}