Die Umsetzung der neuen, beschleunigten Asylverfahren funktioniert gut. Angesichts der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen trifft das SEM jedoch im Auftrag von Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter Massnahmen f\u00fcr eine optimale und effiziente Nutzung des Systems. So k\u00f6nnen beispielsweise durch die tempor\u00e4re Stilllegung eines Teils der Unterbringungspl\u00e4tze in den Bundesasylzentren die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Die Erledigung der pendenten Asylgesuche nach altem Asylrecht wird zudem um mehrere Monate beschleunigt. Es werden aber auch Massnahmen gepr\u00fcft, um mehr abgewiesene Asylsuchende in wenig kooperative Herkunftsstaaten zur\u00fcckf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bund und Kantone hatten sich 2014 an der nationalen Asylkonferenz darauf geeinigt, dass der Bund ab Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes 5000 Unterbringungspl\u00e4tze in seinen Bundesasylzentren zur Umsetzung der beschleunigten Verfahren betreibt. Damit k\u00f6nnen in den sechs Asylregionen bis zu 29 000 Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden. Aktuell stehen gut 4000 Unterbringungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung, die derzeit aber nur zur H\u00e4lfte ausgelastet sind. Die Zahl neuer Asylgesuche hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Bis Ende dieses Jahres rechnet das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit rund 14 500 Gesuchen. Dies w\u00e4re der tiefste Wert seit dem Jahre 2007.<\/p>\n
Zwei Bundesasylzentren werden tempor\u00e4r stillgelegt
\nDas SEM legt deshalb einen Teil der Unterbringungspl\u00e4tze in allen Bundesasylzentren tempor\u00e4r still. Die beiden Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion in Kappelen (BE) und in Muttenz (BL) werden bis auf weiteres vollst\u00e4ndig stillgelegt. Durch diese Massnahmen k\u00f6nnen die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht gegen 30 Prozent der j\u00e4hrlich in den Bereichen Betreuung und Sicherheit anfallenden Kosten.<\/p>\n
Das Ziel ist, die weiterhin betriebenen Bundesasylzentren zu rund 80 Prozent auszulasten. Mit den neu zur Verf\u00fcgung stehenden 2200 Unterbringungspl\u00e4tzen k\u00f6nnen rund 16 000 neue Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden. Sollten die Gesuchszahlen wieder steigen, so k\u00f6nnen die vor\u00fcbergehend aufgehobenen Unterbringungspl\u00e4tze innerhalb von vier bis 12 Wochen reaktiviert werden. Die Schwankungstauglichkeit bleibt also gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Als vorgezogene Massnahme ist das Besondere Asylzentrum f\u00fcr renitente Asylsuchende in Les Verri\u00e8res (NE) bereits am 1. September 2019 vor\u00fcbergehend stillgelegt worden. Die tiefe Belegung hatte zu \u00fcberm\u00e4ssig hohen Betriebskosten gef\u00fchrt. Die Suche nach einem Standort in der Deutschschweiz f\u00fcr das geplante zweite Besondere Zentrum ist sistiert.<\/p>\n
Abbau altrechtlicher Asylgesuche wird beschleunigt
\nBeim SEM sind derzeit noch knapp 8000 Asylgesuche pendent, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. M\u00e4rz 2019 eingereicht wurden. Es war geplant, diese altrechtlichen F\u00e4lle bis im Februar 2021 zu erledigen. Dieser Abbau wird um mehrere Monate beschleunigt und sp\u00e4testens im Herbst 2020 abgeschlossen. Aufgrund der geringen Anzahl neuer Asylgesuche und dank weiterer organisatorischer Massnahmen stehen dem SEM daf\u00fcr gen\u00fcgend personelle Ressourcen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Verbesserungen im Wegweisungsvollzug
\nDie Zahl der pendenten R\u00fcckf\u00fchrungen abgewiesener Asylsuchender hat in den letzten Jahren stetig abgenommen, weil die Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsstaaten verbessert werden konnte. Mit einigen Staaten funktioniert sie aber weiterhin nicht wie erw\u00fcnscht; vereinzelt ist gar keine Kooperationsbereitschaft vorhanden. Das SEM will die Zusammenarbeit mit den Kantonen beim Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen weiter verst\u00e4rken und insbesondere schwierige Einzelf\u00e4lle eng begleiten. Zudem k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Immigration Liaison Officers in Westafrika, am Horn von Afrika oder im mittleren Osten die R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylsuchender vor Ort unterst\u00fctzen. Im Bereich der R\u00fcckkehr- und Reintegrationshilfe sollen die bew\u00e4hrten Instrumente weiter verst\u00e4rkt werden, damit sich m\u00f6glichst viele Asylsuchende, die kein Anrecht haben auf den Schutz der Schweiz, zu einer freiwilligen R\u00fcckkehr entschliessen.<\/p>\n
Der Wegweisungsvollzug kann durch weitere Massnahmen unterst\u00fctzt werden. Die Schengen-Staaten werden Anfang 2020 den \u00fcberarbeiteten Visakodex in Kraft setzen und die europ\u00e4ische Visapolitik neu mit der R\u00fcckkehrpolitik verkn\u00fcpfen \u2013 etwa durch Restriktionen bei der Ausstellung von Visa f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Staaten, die sich im R\u00fcckkehrbereich unkooperativ verhalten. Die Schweiz begr\u00fcsst diese Entwicklung und wird ihre Anliegen als assoziiertes Schengen-Mitglied aktiv einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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