Am 14. Dezember 2018 hat das Parlament entschieden, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu sch\u00fctzen. So werden dem Opfer, welches das Zivilgericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft, keine Gerichtskosten mehr auferlegt. Zudem teilt das Gericht seinen Entscheid \u00fcber Schutzmassnahmen k\u00fcnftig der kantonalen Kriseninterventionsstelle, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) sowie weiteren Beh\u00f6rden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerf\u00fcllung oder zum Schutz der klagenden Partei notwendig erscheint oder der Vollstreckung dient. Dies verhindert Schutzl\u00fccken und verbessert die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Opfer sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides \u00fcber eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen m\u00fcssen. Im Strafrecht wird deshalb die Sistierung und Einstellung von Strafverfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, wiederholter T\u00e4tlichkeiten, Drohung oder N\u00f6tigung in Paarbeziehungen neu geregelt. Der Entscheid \u00fcber den Fortgang des Strafverfahrens h\u00e4ngt nicht mehr ausschliesslich von der Willens\u00e4usserung des Opfers ab, weil dieses unter Umst\u00e4nden von der beschuldigten Person unter Druck gesetzt wird. Verantwortlich f\u00fcr diesen Entscheid ist neu die Strafbeh\u00f6rde, die neben der Erkl\u00e4rung des Opfers auch weitere Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
K\u00fcnftig kann die Strafbeh\u00f6rde ein Verfahren nur noch sistieren, wenn diese Massnahme geeignet scheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern. Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung ist hingegen keine Sistierung des Verfahrens mehr m\u00f6glich. Neu kann die Strafbeh\u00f6rde anordnen, dass die beschuldigte Person f\u00fcr die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt besucht. Vor Ende der auf sechs Monate befristeten Sistierung entscheidet die Beh\u00f6rde abschliessend, ob sie das Verfahren einstellt oder wieder aufnimmt.<\/p>\n
Bereits nach geltendem Recht (Art. 28b<\/em>\u00a0ZGB) kann ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking ein zivilrechtliches Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um diese Massnahme besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen, wird es k\u00fcnftig \u00fcberdies anordnen k\u00f6nnen, dass die potenziell gewaltaus\u00fcbende Person ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fussfessel tr\u00e4gt. Damit wird deren Aufenthaltsort fortlaufend aufgezeichnet (passive \u00dcberwachung). Dies soll die \u00fcberwachte Person darin best\u00e4rken, sich an das Verbot zu halten. Zudem k\u00f6nnen die Aufzeichnungen nachtr\u00e4glich ausgewertet werden, falls das Opfer geltend macht, die \u00fcberwachte Person halte das Verbot nicht ein.<\/p>\n Die Kantone m\u00fcssen eine Stelle bezeichnen, die f\u00fcr den Vollzug der elektronischen \u00dcberwachung zust\u00e4ndig ist, und insbesondere das Vollzugsverfahren regeln. Um ihnen daf\u00fcr gen\u00fcgend Zeit einzur\u00e4umen, hat der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Ergebnisse einer Umfrage bei den Kantonen entschieden, die entsprechenden Bestimmungen (Art. 28c<\/em>\u00a0ZGB und Art. 343 Abs. 1bis ZPO) erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser gesch\u00fctzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende \u00c4nderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung \u00fcber die elektronische \u00dcberwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die erforderlichen Vorbereitungen einzur\u00e4umen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":220604,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-289257","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=289257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289257\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=289257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=289257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=289257"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=289257"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=289257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}