{"id":279279,"date":"2019-05-30T16:58:14","date_gmt":"2019-05-30T14:58:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=279279"},"modified":"2019-05-30T16:58:14","modified_gmt":"2019-05-30T14:58:14","slug":"bericht-ueber-die-aktivitaeten-der-schweizerischen-migrationsaussenpolitik-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bericht-ueber-die-aktivitaeten-der-schweizerischen-migrationsaussenpolitik-2018\/","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2018"},"content":{"rendered":"

Das Jahr 2018 war von einem deutlichen R\u00fcckgang der irregul\u00e4ren Migration nach Europa gepr\u00e4gt. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz war so tief wie seit 2008 nicht mehr. Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in den wichtigsten Herkunftsregionen bleiben jedoch Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Instrument, um diese anzugehen, ist die strategische Verkn\u00fcpfung der schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene weiterhin f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingen und besonders verletzlichen Migrantinnen und Migranten ein. Dies zeigt der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber die schweizerische Migrationsaussenpolitik 2018 auf, den er an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 verabschiedet hat.<\/strong><\/p>\n

Zu den migrationspolitischen Zielen des Bundes geh\u00f6rt ein st\u00e4rkerer Schutz von Migrantinnen und Migranten in den Herkunfts- und Transitregionen. Die departements\u00fcbergreifenden Aktivit\u00e4ten st\u00fctzen sich auf verschiedene Instrumente, die von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten bis zur Arbeit an den Ursachen von irregul\u00e4rer und erzwungener Migration und zur Schaffung von Perspektiven vor Ort reichen.<\/p>\n

Die Schweiz hat sich auch 2018 zum Ziel gesetzt, ihre Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit zu verkn\u00fcpfen. Sie hat sich insbesondere weiter f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingen, von verletzlichen Migrantinnen und Migranten und von intern Vertriebenen im Mittleren Osten und am Horn von Afrika eingesetzt. Indem versucht wird, nachhaltige L\u00f6sungen und sozio\u00f6konomische Perspektiven auf lokaler Ebene zu schaffen, sollen die Ursachen von Zwangsumsiedlungen bek\u00e4mpft und die Lebensbedingungen der Migrationsbev\u00f6lkerung vor Ort verbessert werden.<\/p>\n

Bilaterale und regionale Zusammenarbeit<\/strong><\/h3>\n

Die Schweiz hat ihre bilaterale Zusammenarbeit mit mehreren Staaten intensiviert. Neben den zahlreichen Dialogen zur St\u00e4rkung der Migrationszusammenarbeit hat der Bund im August 2018 eine neue Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka abgeschlossen. F\u00fcr die Schweiz ist es die sechste Migrationspartnerschaft und die erste mit einem asiatischen Land.<\/p>\n

Mit \u00c4thiopien konnte die Schweiz im November 2018 eine Einigung im R\u00fcckkehrbereich erzielen. Es wurde vereinbart, dass f\u00fcr Schweizer F\u00e4lle dieselben Verfahren Anwendung finden, die seit Februar 2018 zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und \u00c4thiopien in Kraft sind.<\/p>\n

Ausserdem hat die Schweiz im Jahr 2018 im Rahmen des Resettlement-Programms \u00fcber 960 besonders verletzliche syrische Fl\u00fcchtlinge aus dem Mittleren Osten aufgenommen. Resettlement setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Erstaufnahmestaaten. In diesem Sinn hat der Bundesrat beschlossen, sich weiter an diesem Programm des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) zu beteiligen.<\/p>\n

Schliesslich haben die Schweiz und die EU im Jahr 2018 ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich vertieft. \u00dcber die Lastenverteilung im Asylbereich zwischen den Mitgliedsstaaten von Schengen\/Dublin und \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration wurden auch 2018 kontroverse Debatten gef\u00fchrt. Die Schweiz hat sich im Rahmen ihrer Mitspracherechte an den Gespr\u00e4chen zur Suche nach einer fairen und solidarischen L\u00f6sung beteiligt. Bei der Reform des Dublin-Systems wurden im Berichtsjahr keine Fortschritte erzielt. Die Schweiz hat sich aber weiterhin daf\u00fcr stark gemacht, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung tragen.<\/p>\n

Multilaterales Engagement<\/strong><\/h3>\n

Die Schweiz setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine globale Migrationsgouvernanz ein. Diese soll die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen, Ausbeutung und Zwangsvertreibung verhindern und daf\u00fcr sorgen, dass Migration einen Nutzen f\u00fcr alle hat.<\/p>\n

Der Bericht hebt insbesondere die innenpolitische Debatte rund um den UNO-Migrationspakt hervor, der 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Der Bundesrat hat dem Wunsch der Bundesversammlung nach einer eingehenderen Pr\u00fcfung dieses Pakts entsprochen. Er hat vorl\u00e4ufig von einer Annahme abgesehen und wartet das Ergebnis der parlamentarischen Debatte ab, bevor er definitiv entscheidet.<\/p>\n

Hingegen hat die Schweiz im Dezember 2018 den Globalen Pakt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge angenommen. Dieser Pakt verst\u00e4rkt das internationale System zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen, das wiederum auf der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention beruht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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