Die Volksinitiative “Ja zum Verh\u00fcllungsverbot” ist am 15. September 2017 mit 105 553 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass \u00fcberall in der Schweiz – im ganzen \u00f6ffentlichen Raum und an allen Orten, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind – niemand mehr sein Gesicht verh\u00fcllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gr\u00fcnden der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums m\u00f6glich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden.<\/p>\n
Der Bundesrat lehnt diese Einheitsl\u00f6sung, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Kantone gelten w\u00fcrde, ab. In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den \u00f6ffentlichen Raum zu regeln. Sie sollen auch k\u00fcnftig selber entscheiden, ob sie ein Verh\u00fcllungsverbot m\u00f6chten. Zahlreiche Kantone kennen bereits heute ein Vermummungsverbot an Demonstrationen. Die Kantone Tessin und St. Gallen haben unl\u00e4ngst auch ein generelles Verh\u00fcllungsverbot eingef\u00fchrt, andere Kantone (z.B. Z\u00fcrich, Solothurn) wiederum haben sich dagegen ausgesprochen. Bei einem Ja zur Initiative w\u00e4ren solche differenzierte kantonale L\u00f6sungen nicht mehr m\u00f6glich. Insbesondere k\u00f6nnten die einzelnen Kantone auch nicht mehr selber regeln, wie sie mit verh\u00fcllten Touristinnen aus arabischen L\u00e4ndern umgehen wollen.<\/p>\n
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Gesichtsverh\u00fcllungen wie etwa Burka oder Nikab vereinzelt zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nnen. Um gezielt auf diese Probleme reagieren zu k\u00f6nnen, hat er bereits am 20. Dezember 2017 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu erarbeiten. Am 27. Juni 2018 hatte er diesen in die Vernehmlassung geschickt, wo dessen Stossrichtung von Kantonen und Parteien mehrheitlich begr\u00fcsst wurde.<\/p>\n
Die vorgeschlagene Regelung auf Gesetzesstufe verlangt, dass Personen ihr Gesicht zeigen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist, beispielsweise in den Bereichen Migration, Zoll, Sozialversicherungen und Personenbef\u00f6rderung. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enth\u00fcllung des Gesichts keine Folge leistet, wird mit Busse bestraft. Damit legt das neue Bundesgesetz klare Verhaltensregeln fest. Dadurch sollen Spannungen vermieden sowie sichergestellt werden, dass die Beh\u00f6rden ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit Blick auf die Erteilung bestimmter Bewilligungen durch Beh\u00f6rden, namentlich im Ausl\u00e4nder- und B\u00fcrgerrecht oder im Sozialversicherungsrecht, kann das Tragen von Gesichtsverh\u00fcllungen bereits heute negative rechtliche Konsequenzen haben. Es kann dazu f\u00fchren, dass die Verl\u00e4ngerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder die Gew\u00e4hrung staatlicher Leistungen (z.B. Leistungen der Arbeitslosenversicherung) wegen mangelnder Integration verweigert wird.<\/p>\n
Jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verh\u00fcllen, ist im Rahmen des Strafgesetzbuches (N\u00f6tigung, Art. 181 StGB) bereits heute strafbar. Der Bundesrat hat unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung davon abgesehen, hierzu eine zus\u00e4tzliche Strafbestimmung einzuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Ja zum Verh\u00fcllungsverbot” ab, weil die Kantone wie bisher selber \u00fcber ein Verh\u00fcllungsverbot im \u00f6ffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Diese Regelung auf Gesetzesstufe ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverh\u00fcllungen mit sich bringen k\u00f6nnen. So muss jemand sein Gesicht zeigen, wenn es f\u00fcr die Identifikation notwendig ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. M\u00e4rz 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum Gegenvorschlag zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":257716,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[1633],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-257715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz","tag-zvicer-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=257715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257715\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/257716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=257715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=257715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=257715"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=257715"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=257715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}