Bund und Kantone k\u00f6nnen auch weiterhin rasch auf die Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur\u00fcckgreifen, wenn dies zur Bew\u00e4ltigung einer hohen Anzahl Asylgesuche notwendig ist. Die entsprechende Verordnung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Die Kapazit\u00e4ten des Bundes und der Kantone f\u00fcr die Unterbringung von neu ankommenden Asylsuchenden reichen aus, um eine \u00fcbliche Anzahl Asylgesuche abzuwickeln. Als in den Jahren 2015 und 2016 die Gesuchszahlen rasch und unvorhergesehen anstiegen, waren die Kapazit\u00e4ten aber zum Teil ausgelastet und tempor\u00e4r \u00fcberlastet. Deshalb hat der Bundesrat damals eine Verordnung erlassen, mit welcher Bund und Kantone zur Bew\u00e4ltigung von Notlagen im Asylbereich auf die Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Es handelte sich dabei um eine rein vorsorgliche Massnahme.<\/p>\n
Wichtig, um schutzsuchenden Menschen sicher unterzubringen<\/strong><\/p>\n Nun hat der Bundesrat diese Verordnung, die bis Ende M\u00e4rz 2019 befristet war, bis Ende 2023 verl\u00e4ngert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anzahl Asylgesuche in Zukunft wieder sprunghaft zunimmt. Auch in einem solchen Fall m\u00fcssen Bund und Kantone jederzeit sicherstellen, dass Asylsuchende untergebracht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat will, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr diesen Fall gewappnet sind.<\/p>\n Der Inhalt der \u00abVerordnung \u00fcber die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bew\u00e4ltigung von Notlagen im Asylbereich (VRSL)\u00bb bleibt unver\u00e4ndert. Insbesondere regelt sie, unter welchen Voraussetzungen die Massnahmen \u00fcberhaupt ergriffen werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt zwingend ein Beschluss des Bundesrates bzw. einer Kantonsregierung, der das Vorliegen einer nationalen bzw. kantonalen Notlage feststellt und den Zivilschutz zu ihrer Bew\u00e4ltigung aufbietet.<\/p>\n