Die neuen Datenschutzbestimmungen f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen gelten ab dem 1. M\u00e4rz 2019. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 entschieden. Damit erf\u00fcllt er die Verpflichtungen der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und erm\u00f6glicht auch weiterhin eine effiziente Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus.<\/p>\n
Um die Richtlinie der EU 2016\/680 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Bearbeitung ihrer Daten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen so schnell als m\u00f6glich umzusetzen, hat das Parlament die Ausarbeitung des Bundesgesetzes \u00fcber die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\/680 von der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) getrennt.<\/p>\n
Das neue Gesetz regelt insbesondere die Datenbearbeitungen durch die zust\u00e4ndigen Bundesorgane bei der Schengener Zusammenarbeit. Der Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Bearbeitung ihrer pers\u00f6nlichen Daten wird damit auch beim internationalen Datenaustausch gest\u00e4rkt. Mit der Anpassung wird auch die Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus sichergestellt. Der Bundesrat setzt das neue Gesetz auf den 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft. Die Referendumsfrist ist am 17. Januar 2019 unbenutzt abgelaufen.Die Totalrevision des DSG wird derzeit vom Parlament beraten.<\/p>\n
Sie hat insbesondere zum Ziel, den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anzupassen und die Stellung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken. Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europ\u00e4ische Recht soll zudem sichergestellt werden, dass die grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ohne zus\u00e4tzlichen H\u00fcrden m\u00f6glich bleibt.<\/p>\n