{"id":246788,"date":"2019-01-31T00:48:02","date_gmt":"2019-01-30T23:48:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=246788"},"modified":"2019-01-31T00:48:02","modified_gmt":"2019-01-30T23:48:02","slug":"der-bundesrat-verabschiedet-den-aussenpolitischen-bericht-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/der-bundesrat-verabschiedet-den-aussenpolitischen-bericht-2018\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2018"},"content":{"rendered":"
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An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2018 verabschiedet. Der Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Jahr 2018. Im Fokus stehen die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016\u20132019 sowie ein Schwerpunkt zu den guten Diensten der Schweiz. Der Bericht \u00fcber die Menschenrechtsaussenpolitik 2015\u20132018 der Schweiz liegt dem Aussenpolitischen Bericht im Anhang bei.<\/p>\n

Das internationale Umfeld war 2018 von einer versch\u00e4rften Grossmachtkonkurrenz und von einer Schw\u00e4chung der auf allgemein anerkannten Regeln basierenden internationalen Ordnung gepr\u00e4gt. Dies schaffte f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik eine anspruchsvolle Ausgangslage, um L\u00f6sungen und Kompromisse zu finden. Gleichzeitig gewann aber auch der Beitrag der Schweiz als Mittlerin und Br\u00fcckenbauerin an Bedeutung. Neben traditionellen Schutzmachtmandaten spielte die Schweiz eine wichtige Rolle als Gastgeberin von Friedensgespr\u00e4chen und leistete auf der ganzen Welt gezielte Beitr\u00e4ge in der Vermittlung.<\/p>\n

Die Europapolitik stand im Zeichen der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen. Mit diesem will der Bundesrat den bilateralen Weg langfristig sichern, dies unter Wahrung gr\u00f6sstm\u00f6glicher Eigenst\u00e4ndigkeit. Im Rahmen der Verhandlungen konnte 2018 ein Resultat erreicht werden, das in weiten Teilen den Interessen der Schweiz und den Zielen des Verhandlungsmandates entspricht. Gleichwohl blieben zu Jahresende in mehreren Dossiers wichtige Fragen offen. Der Bundesrat hat entschieden, zum Verhandlungsresultat Konsultationen durchzuf\u00fchren und auf deren Basis das weitere Vorgehen festzulegen.<\/p>\n

Ein zweites wichtiges Thema neben der Europapolitik war die Neuausrichtung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die 2018 in die Wege geleitet wurde. Im November legte der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die neue Botschaft f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021\u20132024 fest, welche eine geografische Fokussierung vorsieht. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen und das Potenzial des Privatsektors st\u00e4rker mobilisiert werden. Die strategische Verkn\u00fcpfung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bietet einen wichtigen Orientierungsrahmen. Der vom Bundesrat 2018 ebenfalls verabschiedete Halbzeitbericht zur Botschaft IZA 2017\u20132020 kommt zum Schluss, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Projekte ihre Ziele erreichen.<\/p>\n

In ihrem humanit\u00e4ren Engagement legte die Schweiz 2018 auf die zwei Krisen Syrien und Jemen ein besonderes Augenmerk. Mit gezielter Unterst\u00fctzung von Friedensprozessen, wie etwa in der Ukraine, in Mosambik oder in Kolumbien, leistete die Schweiz einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Auch in den Bereichen R\u00fcstungskontrolle, Abr\u00fcstung und Nonproliferation, mit einem Einsatz f\u00fcr einen freien und sicheren Cyberraum, im Bereich der St\u00e4rkung der Menschenrechtsarchitektur der UNO oder der Terrorismusbek\u00e4mpfung st\u00e4rkte die Schweiz die internationale Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ist f\u00fcr die Wahrung von Schweizer Interessen zentral. Ein wichtiges Anliegen bleibt zudem die Reform von multilateralen Gremien wie der UNO, der OSZE und dem Europarat zur St\u00e4rkung von deren Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Die Schweiz hat ihr Profil und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit im Bereich der Menschenrechtspolitik \u00fcber die Jahre 2015\u20132018 weiter gest\u00e4rkt. Der Bericht \u00fcber die Menschenrechtsaussenpolitik 2015\u20132018 im Anhang zieht Bilanz \u00fcber dieses Engagement. Es zeugt von der Anerkennung, welche die Schweiz international im Bereich der Menschenrechte geniesst. Er beleuchtet aber auch die Herausforde\u00acrungen, denen sich die Schweiz stellt, um unter anderem Reformbestrebungen zur Steigerung der Effizienz inter\u00acnatio\u00acnaler Mechanismen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die bilateralen Beziehungen sind zentral f\u00fcr die Interessenwahrung der Schweiz. Die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Deutschland, Italien oder Frankreich waren 2018 insgesamt gut und intensiv, verschiedene Punkte der Zusammenarbeit bleiben jedoch offen. Zudem pflegte die Schweiz breitgef\u00e4cherte bilaterale Beziehungen mit globalen Schwerpunktl\u00e4ndern wie China oder den USA. Sie setzte sich dabei auch f\u00fcr wertebasierte Anliegen ein, beispielsweise im Rahmen von Menschenrechtsdialogen.<\/p>\n

Die laufende aussenpolitische Strategie des Bundesrates kommt 2019 in ihr letztes Jahr. Das EDA hat 2018 einen Reflexionsprozess lanciert f\u00fcr eine \u00abAussenpolitische Vision Schweiz 2028\u00bb, welche das k\u00fcnftige Umfeld f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik in einer Zehnjahresperspektive beleuchtet und als Inspirationsquelle f\u00fcr die Erarbeitung der Aussenpolitische Strategie f\u00fcr die kommende Legislaturperiode dient. Die neue Strategie f\u00fcr den Zeitraum 2020\u20132023 wird der Bundesrat 2019 verabschieden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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