Die Volksinitiative “F\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)” wurde am 31. August 2018 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie verlangt explizit die K\u00fcndigung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der Europ\u00e4ischen Union (EU), falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von 12 Monaten nicht gelingen sollte.<\/p>\n
Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich eine Annahme der Initiative negativ auf die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft auswirken w\u00fcrde. Im Zuge der demografischen Entwicklung werden qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte hierzulande zunehmend knapp. Der Anteil der Personen im Pensionsalter steigt. Ab dem Jahr 2035 kommen auf 100 Erwerbspersonen voraussichtlich \u00fcber 50 Personen im Pensionsalter. Im Bem\u00fchen um Fachkr\u00e4fte steht die Schweiz noch st\u00e4rker als in der Vergangenheit im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Staaten, die eine vergleichbare Ver\u00e4nderung ihrer Bev\u00f6lkerungsstruktur erfahren und die ebenfalls sich abzeichnende Personalengp\u00e4ssen in Schl\u00fcsselbranchen verhindern wollen. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Zuwanderung aus der EU – der Wanderungssaldo ist heute so tief wie seit 2006 nicht mehr – k\u00f6nnte ein erstes Signal in diese Richtung sein. F\u00fcr 2018 betr\u00e4gt der Wanderungssaldo aus der EU\/EFTA bis Ende Oktober 26 809 Personen.<\/p>\n Der Bundesrat setzt deshalb auch seine Bem\u00fchungen fort, die Zuwanderung zu steuern und die inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung noch st\u00e4rker im Arbeitsmarkt einzubinden. So haben Bund und Kantone verschiedene Massnahmen in der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik beschlossen und wenden im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Stellenmeldepflicht f\u00fcr Berufsgruppen mit \u00fcberdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit konsequent an. Die ersten Erfahrungen sind positiv, so werden den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) von den Arbeitgebern deutlich mehr Stellen gemeldet. Trotz diesen Anstrengungen bleibt die Schweiz auch in Zukunft auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, insbesondere aus dem EU\/EFTA-Raum. Ein Wegfall des FZA w\u00fcrde diesen Bem\u00fchungen zuwiderlaufen.<\/p>\n Initiative fordert einseitige K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das FZA einseitig k\u00fcndigt, ausser die Schweiz und die EU beenden das FZA innerhalb von zw\u00f6lf Monaten einvernehmlich.\u00a0 Diese Frist ist zu knapp bemessen, um einerseits wie gewohnt Parlament, Kantone, Parteien und die Wirtschaft zu einem allf\u00e4lligen Verhandlungsmandat zu konsultieren und andererseits mit der EU eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n Die Vergangenheit hat ausserdem gezeigt, dass die EU bislang weder gegen\u00fcber der Schweiz noch gegen\u00fcber dem Vereinigten K\u00f6nigreich bereit war, auf Verhandlungsbegehren zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, die ein Kernelement des europ\u00e4ischen Binnenmarktes darstellt, einzutreten. Der Schweiz drohte deshalb nach Ablauf der Verhandlungsfrist und einer K\u00fcndigung des FZA ein vertragsloser Zustand.<\/p>\n Eine einseitige K\u00fcndigung des FZA f\u00fchrt zudem aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel zum Wegfall s\u00e4mtlicher bilateraler Abkommen I mit der EU (neben der Personenfreiz\u00fcgigkeit namentlich technische Handelshemmnisse, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung).<\/p>\n Ein Bericht des Staatsekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) aus dem Jahr 2015 zeigt, dass ein Wegfall der Bilateralen I einschneidende negative Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft h\u00e4tte: Im Jahr 2035 w\u00fcrde das BIP rund 5 bis 7 Prozent tiefer liegen, als wenn die Bilateralen I bestehen bleiben. Zudem w\u00fcrde sich der Marktzugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt verschlechtern, was geringere Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schweizer Unternehmen und h\u00f6here Konsumentenpreise f\u00fcr Importe aus der EU zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “F\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)” ohne Gegenentwurf ab. Durch die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00fcrde der bilaterale Weg mit der Europ\u00e4ischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugef\u00fcgt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gef\u00e4llt. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":223387,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-233460","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=233460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/223387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=233460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=233460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=233460"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=233460"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=233460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}