{"id":232432,"date":"2018-11-28T12:44:21","date_gmt":"2018-11-28T11:44:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=232432"},"modified":"2018-11-28T12:44:21","modified_gmt":"2018-11-28T11:44:21","slug":"die-ekm-befuerwortet-die-unterzeichnung-des-uno-migrationspakts-durch-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/die-ekm-befuerwortet-die-unterzeichnung-des-uno-migrationspakts-durch-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Die EKM bef\u00fcrwortet die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz"},"content":{"rendered":"
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Die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM bef\u00fcrwortet die Beteiligung der Schweiz am UNO-Migrationspakt. Der Pakt ist eine globale Bem\u00fchung, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen und bietet einen direkten Nutzen f\u00fcr die Schweizer Migrationspolitik. Die 23 Ziele, zu denen sich die Staaten im Rahmen des Pakts bekennen, sind massvoll und ausgewogen. Jeder Staat kann selber entscheiden, welche Instrumente er umsetzt. Der Pakt h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass die Staaten ihre eigene Migrationspolitik weiterf\u00fchren und die Migration selber steuern k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

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Die EKM hat die Entstehung des globalen Migrationspakts genau mitverfolgt, seit die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2016 diesen Prozess lanciert hat. Im April 2018 ist die Kommission in corpore nach Genf gereist, um sich am Sitz der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration IOM \u00fcber den Stand der Arbeiten zu informieren. Im Herbst 2018 hat sie die Endfassung des Dokuments eingehend analysiert.
\nGest\u00fctzt auf diese Analyse erachtet die EKM die Unterzeichnung des Pakts durch die Schweiz als notwendig. Dadurch w\u00fcrde die Schweiz zur globalen Migrationssteuerung beitragen und einen direkten Nutzen f\u00fcr ihre Migrationspolitik erzielen.<\/p>\n

Die EKM unterstreicht, dass der Migrationspakt in keiner Weise die Souver\u00e4nit\u00e4t der Unterzeichnerstaaten einschr\u00e4nkt. Der Pakt h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass seine Ziele nicht rechtlich bindend sind und dass jeder Staat seine Migrationspolitik selber bestimmt und umsetzt. Die Unterzeichnerstaaten unterliegen keinem Verpflichtungsmechanismus. Vielmehr erhalten sie mehr M\u00f6glichkeiten, sich bei der Umsetzung ihrer Migrationspolitik auszutauschen und zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Der Pakt sieht 23 Ziele vor. Diese reichen von einer besseren Qualit\u00e4t der Migrationsdaten \u00fcber eine Verbesserung der Grenz- und Identit\u00e4tskontrollen, Hilfe f\u00fcr Menschen in Not, Integrationsf\u00f6rderung, Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung, eine geordnete R\u00fcckkehr und die Verminderung von Faktoren, die Menschen zum Verlassen ihres Landes zwingen, bis zum Kampf gegen Schlepper. Diese Ziele erscheinen vern\u00fcnftig, massvoll und ausgewogen. Sie gehen mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr politische Massnahmen einher, die von den Staaten ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen (“draw from”).<\/p>\n

Die Unterzeichnung des Pakts durch die Schweiz, die massgebend an dessen Ausarbeitung mitgewirkt hat, ist von nicht zu untersch\u00e4tzender Symbolwirkung. Sie macht aus der Schweiz einen verl\u00e4sslichen Partner f\u00fcr k\u00fcnftige multilaterale und bilaterale Verhandlungen \u00fcber die Migrationssteuerung.<\/p>\n

Die Unterzeichnung des Pakts d\u00fcrfte auch einen direkten Nutzen in bedeutenden Bereichen der Migrationspolitik mit sich bringen. So unterstreicht der Pakt in seinem Ziel 21 mit Nachdruck, dass jeder einzelne Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen. F\u00fcr die Schweiz ist dies ist eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Verhandlung von wirksamen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen im Asylbereich. Der Pakt h\u00e4lt auch den Grundsatz einer ethischen Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften fest, der menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrleisten soll (Ziel 6). Dies ist auch ein wesentlicher Grundsatz f\u00fcr den Schutz der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte vor Lohndumping.<\/p>\n

Der UNO-Migrationspakt ist sowohl im Hinblick auf eine langfristig bessere Steuerung der globalen Migration als auch aus pragmatischer Sicht ein wertvolles Instrument. Es ist erfreulich zu sehen, dass eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der L\u00e4nder dieser Welt sich dem Pakt anschliessen werden.<\/p>\n

ekm.admin.ch<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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