Die Regierung der Republik Kosovo hat k\u00fcrzlich beschlossen, auf importierten G\u00fctern aus Serbien und aus Bosnien und Herzegowina Importz\u00f6lle zu erheben. In der internationalen Presse wurde das als Verletzung des CEFTA qualifiziert. Diese einfache Sicht greift wohl zu kurz.<\/p>\n
Es ist richtig, dass das CEFTA verlangt, keine neuen Importz\u00f6lle einzuf\u00fchren und Handelshemmnisse sukzessive abzubauen. Im CEFTA partizipieren Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Serbien und Kosovo. Doch welches Kosovo? Im Jahr 2006 wurde das CEFTA von der \u00abUnited Nations Interim Administration Mission in Kosovo on behalf of Kosovo\u00bb unterzeichnet. Seither hat sich der Kosovo zur \u00abRepublik Kosovo\u00bb emanzipiert und eine Mehrheit der Staaten anerkennt die Republik Kosovo als souver\u00e4ner Staat.<\/p>\n
Serbien und Bosnien und Herzegowina verweigern die Anerkennung. Nicht nur das. G\u00fcter aus dem Kosovo, die den Herkunftsvermerk \u00abRepublik Kosovo\u00bb tragen, k\u00f6nnen in diese beiden Staaten nicht importiert werden. Dieses faktische Importverbot verst\u00f6sst gegen das CEFTA, allerdings nur wenn das Abkommen zwischen der Republik Kosovo und Serbien und Bosnien und Herzegowina gilt.<\/p>\n
F\u00fcr die Auslegung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen kommt in der Regel Artikel 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention zur Anwendung. Diese Bestimmung will den wahren Vertragsgehalt ergr\u00fcnden. Zudem sieht das CEFTA bei Interpretationsdifferenzen ein Streitbeilegungsverfahren vor. Auslegungsfragen stehen aber vorliegend gar nicht zur Debatte. Frage ist vielmehr, wer die Parteien des CEFTA sind.<\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis zwischen Albanien, Mazedonien, Moldau, Montenegro und der Republik Kosovo erscheint das Vertragsverh\u00e4ltnis klar zu sein, deshalb werden f\u00fcr diese Staaten im Einklang mit dem CEFTA auch keine Importz\u00f6lle erhoben.<\/p>\n
Das Verhalten der Beh\u00f6rden von \u00a0Serbien und Bosnien und Herzegowina, die den Import von G\u00fctern aus der Republik Kosovo entgegen den Regeln des CEFTA verweigern, sind Indiz daf\u00fcr, dass diese beiden Staaten das CEFTA gegen\u00fcber der Republik Kosovo nicht gelten lassen wollen. Offenbar liegt ein hinkendes Vertragsverh\u00e4ltnis vor (\u00ablegal relationship which is regarded differently by different legal systems\u00bb). Solange aus Sicht der Beh\u00f6rden von Serbien und Bosnien und Herzegowina das CEFTA im Verh\u00e4ltnis zur Republik Kosovo hinkend ist, erscheinen Importz\u00f6lle auf G\u00fctern aus diesen beiden Staaten im souver\u00e4nen Ermessen der Republik Kosovo zu stehen.<\/p>\n
Serbien und Bosnien und Herzegowina haben es in der Hand, mit einem Federstrich die Beziehungen zur Republik Kosovo zu normalisieren. Wer keine normalisierten Beziehungen will, darf sich \u00fcber Z\u00f6lle auch nicht beklagen.<\/p>\n
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