Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verst\u00e4rkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enth\u00e4lt, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die M\u00f6glichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingef\u00fchrt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.<\/p>\n
Ab 2021 wird europaweit ein Informationssystem eingef\u00fchrt (Entry\/Exit-System, EES), das an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfasst, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum ein- resp. aus diesen ausreisen. Zudem wird das System allf\u00e4llige Einreiseverweigerungen enthalten. Das EES wird an den Schengen-Aussengrenzen betrieben, in der Schweiz also an den Flugh\u00e4fen. Gleichzeitig sind auch automatisierte Grenzkontrollen durch den Einsatz moderner Technologien vorgesehen. Die Neuerungen tragen dazu bei, die Kontrolle an den Aussengrenzen weiter zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Der Bundesrat hat dazu vom 14. Februar bis zum 21. Mai 2018 die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die Mehrheit der Teilnehmer hat die Vorlage begr\u00fcsst. Aufgrund von R\u00fcckmeldungen hat der Bundesrat den Botschaftstext teilweise erg\u00e4nzt. So wurde beispielsweise pr\u00e4zisiert, welchen Teil der Kosten der Bund, die Kantone und die Flughafenbetreiber zu tragen haben.<\/p>\n
Die Schengen-Staaten haben die M\u00f6glichkeit, auf freiwilliger Basis ein nationales Erleichterungsprogramm f\u00fcr Vielreisende einzurichten (National Facilitation Programme, NFP). Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat in einer Studie untersuchen lassen, ob sich die Einf\u00fchrung des NFP in der Schweiz lohnt. Es zeigte sich, dass das Programm aufgrund des zus\u00e4tzlichen Personalaufwands f\u00fcr Bund und Kantone derzeit kaum wirtschaftlich w\u00e4re. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, vorerst auf die Einf\u00fchrung des NFP zu verzichten.<\/p>\n
Einige Vernehmlassungsteilnehmer forderten zudem, dass die Bearbeitung der Daten im EES in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den verfolgten Zielen stehe m\u00fcsse. Auch dieses Anliegen hat der Bundesrat weitgehend \u00fcbernommen. Damit strebt er einen Datenschutzstandard an, der demjenigen der EU entspricht. Die Botschaft wird nun dem Parlament unterbreitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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