Die Menschenrechte \u2500 zum Beispiel das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Privatsph\u00e4re, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung \u2500 gelten f\u00fcr alle. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Garant dieser freiheitlichen Grundrechte und damit auch f\u00fcr den Frieden und die Sicherheit in Europa. Damit europaweit der Mindeststandard f\u00fcr Menschenrechte eingehalten wird, hat der Europarat – dem neben 46 anderen L\u00e4ndern auch die Schweiz angeh\u00f6rt – den europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) geschaffen. Es sind auch unsere Richter, welche am Gerichtshof die Menschenrechte sch\u00fctzen. Die Selbstbestimmungsinitiative w\u00fcrde jedoch die Schweiz zwingen, die EMRK (und die Urteile des EGMR) zu missachten oder gar aus dem Europarat auszutreten. Nebst Weissrussland w\u00e4re die Schweiz das einzige Land in Europa, welches seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Schutz der EMRK vorenthalten w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Menschenrechte sind in der Schweiz zwar als Grundrechte auch in der Verfassung verankert. Die Verfassung kann durch die Mehrheit von Volk und St\u00e4nden jedoch jederzeit abge\u00e4ndert werden. Auch das Parlament kann Gesetze einf\u00fchren, welche Menschenrechte verletzen. Umso wichtiger ist der internationale Schutz der Grundrechte, damit die individuellen Freiheitsrechte und der Schutz vor Diskriminierung in jedem Fall sichergestellt sind, auch gegen\u00fcber dem eigenen Staat.<\/p>\n
Allgemeing\u00fcltige Regeln gegen das Recht des St\u00e4rkeren<\/strong><\/p>\n Kleinere Staaten wie die Schweiz haben ein starkes Interesse an allgemeing\u00fcltigen, f\u00fcr alle Staaten geltenden Regeln. Mit ihrer Unterschrift unter einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag verpflichten sich die beteiligten Staaten freiwillig und souver\u00e4n, die im Vertrag festgelegten Regeln zu befolgen. Dadurch wird die Staatenwelt berechenbarer. In einer Staatenwelt ohne V\u00f6lkerrecht herrscht das Recht des St\u00e4rkeren. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und n\u00f6tigenfalls k\u00fcndigt. Damit gef\u00e4hrdet sie die Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz und untergr\u00e4bt das internationale System, auf welches die Schweiz angewiesen ist.<\/p>\n Adresse f\u00fcr R\u00fcckfragen<\/strong><\/p>\n Walter Leimgruber, Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM, T +41 76 396 30 37<\/p>\n Martine Brunschwig Graf, Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus EKR, T +41 79 507 38 00<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Selbstbestimmungsinitiative schw\u00e4cht die international g\u00fcltigen Menschenrechte in der Schweiz und raubt uns die M\u00f6glichkeit, eine Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) einzureichen. Sie gef\u00e4hrdet zudem die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen und unterwandert die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als zuverl\u00e4ssige Vertragspartnerin. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen insbesondere f\u00fcr einen Kleinstaat wie die Schweiz<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":224754,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-224756","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224756\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/224754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224756"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=224756"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=224756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}