Im Fokus der Gespr\u00e4che des JI-Rats in Luxemburg standen neue Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission zu einem massiven Ausbau von Frontex und zur Reform der R\u00fcckf\u00fchrungspolitik. Diese Vorschl\u00e4ge betreffen auch die Schweiz als assoziiertes Mitglied der Schengen-Zusammenarbeit.<\/p>\n
Gem\u00e4ss der Vorlage zur Revision der Frontex-Verordnung soll ein st\u00e4ndiges Korps von 10 000 Beamtinnen und Beamten geschaffen werden, das mit umfassenderen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet w\u00e4re als heute. Die Vorsteherin des EJPD gab zu bedenken, dass mehr Personal, Finanzen und Kompetenzen zugunsten von Frontex nicht automatisch zu einer gesteigerten Effizienz f\u00fchren. Die Quote der r\u00fcckgef\u00fchrten Personen mit illegalem Aufenthalt hat denn auch zwischen 2016 und 2017 trotz der Erh\u00f6hung der Frontex zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel abgenommen.<\/p>\n
Freiwillige R\u00fcckkehr f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Die Revision der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie beabsichtigt, eine konsequentere R\u00fcckkehrpolitik zu schaffen f\u00fcr Personen, die im Schengen-Raum \u00fcber kein regul\u00e4res Aufenthaltsrecht verf\u00fcgen. Bundesr\u00e4tin Sommaruga hielt fest, dass in erster Linie die freiwillige R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern und nicht nur auf die zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen zu setzen sei. Die langj\u00e4hrige Erfahrung der Schweiz habe gezeigt, dass die freiwillige R\u00fcckkehr funktioniert, dass sie kosteng\u00fcnstiger und vor allem menschlicher ist. Eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung sollte nur im \u00e4ussersten Fall angewendet werden.<\/p>\n Die Schweiz steht hinter einer wirksamen Verwaltung der Aussengrenzen, ebenso hinter einer effizienten R\u00fcckkehrpolitik. Diese Massnahmen gen\u00fcgen jedoch nicht, um die Herausforderungen der europ\u00e4ischen Politik im Asyl- und Migrationsbereich zu bew\u00e4ltigen. Es m\u00fcssen ebenso die bestehenden M\u00e4ngel behoben werden, indem rasche und gleichzeitig faire Asylverfahren eingef\u00fchrt werden. Diese dringenden Reformen sind noch nicht \u00fcberall in Europa umgesetzt worden. Die europ\u00e4ische Asylpolitik muss auf einer gemeinsamen Verantwortung und Solidarit\u00e4t aller europ\u00e4ischen Staaten beruhen.<\/p>\n Bilaterale Treffen<\/strong><\/p>\n Die Vorsteherin des EJPD konnte sich am Rande des Treffens mit mehreren Amtskolleginnen und -kollegen unterhalten: mit der schwedischen Ministerin Hel\u00e9ne Fritzon, dem griechischen Migrationsminister Dimitris Vitsas und Jean Asselborn, dem Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige und europ\u00e4ische Angelegenheiten sowie f\u00fcr Immigration und Asyl in Luxemburg. Sie hat sich ausserdem mit dem EU-Kommissar f\u00fcr Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, ausgetauscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschl\u00e4ge zu einer massiven Mittelerh\u00f6hung zugunsten der Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) besprochen. Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verst\u00e4rkte Zentralisierung k\u00f6nne nicht die bestehenden M\u00e4ngel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":222306,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-222308","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=222308"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222308\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/222306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=222308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=222308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=222308"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=222308"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=222308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}