2018 verhandelte die UNO-Generalversammlung den Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dieser wird an einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10.\/ 11. Dezember in Marokko verabschiedet. Die Schweiz hat diesen Prozess unterst\u00fctzt, auch indem sie ihren Missionschef in New York f\u00fcr die Ko-Fazilitation zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Diese Unterst\u00fctzung entspricht einem langj\u00e4hrigen Engagement der Schweiz zur St\u00e4rkung der globalen Migrationsgouvernanz. Die Schweiz ist auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, zum Beispiel im Bereich der Reduktion irregul\u00e4rer Migration, der St\u00e4rkung des Schutzes in den Herkunftsregionen oder der zielf\u00fchrenden Umsetzung der R\u00fcckkehr.<\/p>\n
Der Migrationspakt ist eine sogenannte Soft-Law, das heisst rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Sein Ziel ist es, f\u00fcr die Staatengemeinschaft gemeinsame Eckwerte f\u00fcr eine geordnete Migration zu definieren, was auch eine Reduktion der irregul\u00e4ren Migration zu Folge h\u00e4tte. Der Pakt enth\u00e4lt zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von m\u00f6glichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten. Die Leitprinzipien und Ziele entsprechen vollumf\u00e4nglich der Migrationspolitik der Schweiz: u.a. mehr Hilfe vor Ort, Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, R\u00fcckf\u00fchrung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Innenpolitisch besteht f\u00fcr die Schweiz kein Handlungsbedarf.<\/p>\n
Die freiwilligen Umsetzungsinstrumente stellen Beispiele dessen dar, was die Staaten nutzen k\u00f6nnen, um die Ziele zu erreichen, sofern sie dem Kontext und den politischen Priorit\u00e4ten des Landes entsprechen. Da bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten ein Interpretationsspielraum geltend gemacht werden kann, hat der Bundesrat die Sachlage gekl\u00e4rt. Bei einem einzigen Umsetzungsinstrument bez\u00fcglich der Ausschaffungshaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab 15 Jahren besteht eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat der Bundesrat sein Verst\u00e4ndnis pr\u00e4zisiert. Da jeder Staat frei entscheiden kann, welche Umsetzungsinstrumente er zur Erreichung der Ziele nutzen m\u00f6chte, ist diese identifizierte Abweichung kein Hinderungsgrund, dem Migrationspakt zuzustimmen.<\/p>\n
Mit diesem Entscheid bekr\u00e4ftigt der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der UNO im Migrationsbereich. Dies ist auch f\u00fcr den Standort Genf wichtig. Genf hat sich \u00fcber die vergangenen Jahre als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert. Die wichtigsten internationalen Organisationen, in erster Linie die Internationale Organisation f\u00fcr Migration, haben ihren Sitz in Genf. Der Migrationspakt der UNO hat das Potential, die zentrale Rolle Genfs zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen \u00fcber seine Entscheide zu konsultieren und den Bundesrat \u00fcber deren Stellungnahmen zu informieren. Dabei wird er auch Stellung nehmen zu den unterschiedlichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erkl\u00e4rung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuf\u00fchren. Diese Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt und dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer pr\u00e4zisierenden Erkl\u00e4rung bedarf, um die politische Tragweite zu kl\u00e4ren. Der Migrationspakt umfasst nicht Fl\u00fcchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention fallen<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":212048,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-221823","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221823"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221823\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/212048"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=221823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=221823"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=221823"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=221823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}