Um terroristische Straftaten besser verh\u00fcten und verfolgen zu k\u00f6nnen, will der Bundesrat das Schweizer Recht – insbesondere das Strafrecht – gezielt anpassen. Er schl\u00e4gt eine neue Strafbestimmung vor, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke und entsprechende Finanzierungshandlungen unter Strafe stellt.<\/p>\n
Das bisherige befristete Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \u201eAl-Kaida” und \u201eIslamischer Staat” sowie verwandter Organisationen wird auf eine st\u00e4ndige Rechtsgrundlage gestellt, und die entsprechenden Bestimmungen werden klarer gefasst. Mit den \u00c4nderungen werden auch das \u00dcbereinkommen und das Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhinderung und Verh\u00fctung des Terrorismus umgesetzt.<\/p>\n
Mit der Revision wird auch die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen angepasst (Art. 260ter StGB). Diese war in den 90er-Jahren vor allem f\u00fcr den Kampf gegen mafi\u00f6se Organisationen geschaffen worden. Sie wird nun ausdr\u00fccklich auch auf die Verfolgung terroristischer Organisationen zugeschnitten. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, werden einzelne Kriterien f\u00fcr das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation angepasst. Zudem wird die H\u00f6chststrafe von 5 auf 20 Jahre erh\u00f6ht. Mit diesen Anpassungen setzt der Bundesrat auch die Motion 15.3008 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Rechtskommission um.<\/p>\n
Internationale Zusammenarbeit verbessern<\/p>\n
Im Kampf gegen den Terrorismus will der Bundesrat zudem die internationale Zusammenarbeit verst\u00e4rken. Zum einen sollen der Austausch und die Auswertung von Informationen \u00fcber die Terrorismusfinanzierung verbessert werden. Die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei soll zu diesem Zweck Meldungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten k\u00f6nnen, wenn dazu keine Meldung aus dem Inland vorliegt.<\/p>\n
Zum anderen soll die Rechtshilfe bei Bedarf vereinfacht und beschleunigt werden. Die in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Bedenken dazu hat der Bundesrat ber\u00fccksichtigt. Informationen sollen nur ausnahmsweise vorzeitig \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, und zwar dann, wenn eine Gef\u00e4hrdung vorliegt oder wenn die Ermittlungen sonst unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich hat die Vorlage im Vergleich zum Vorentwurf indes keine grundlegenden \u00c4nderungen erfahren. Eine grosse Mehrheit war in der Vernehmlassung mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates einverstanden.<\/p>\n
Zwei weitere Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus<\/p>\n
Die Botschaft, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, ist nur eines von drei Vorhaben, mit denen das Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verst\u00e4rkt wird. Von Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet wurde Ende 2017 bereits der \u00abNationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP)\u00bb. Die Umsetzung l\u00e4uft bereits, der Bund unterst\u00fctzt konkrete Projekt mit einem Impulsprogramm von f\u00fcnf Millionen Franken.<\/p>\n
Das dritte Vorhaben soll der Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr M\u00f6glichkeiten im Umgang mit sogenannten Gef\u00e4hrdern geben. Dazu geh\u00f6ren etwa die Verpflichtung, sich regelm\u00e4ssig auf einem Polizeiposten zu melden, ein Ausreiseverbot oder auch Hausarrest. Die entsprechende Vernehmlassung wird derzeit ausgewertet.<\/p>\n
Mit den verschiedenen Massnahmen will der Bundesrat der Bedrohung durch den Terrorismus noch konsequenter entgegentreten. Dabei will er aber auch sicherstellen, dass die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien der Schweiz gewahrt werden.<\/p>\n
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Der Bundesrat will die M\u00f6glichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verh\u00fctet und bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":217397,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-217478","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=217478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217478\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/217397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=217478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=217478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=217478"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=217478"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=217478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}