Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat im Rahmen eines Pilotprojektes die vorl\u00e4ufige Aufnahme von rund 250 Personen aus Eritrea \u00fcberpr\u00fcft. Darunter waren zahlreiche Einzelpersonen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie ihre Dienstpflicht bereits erf\u00fcllt haben. Neun Prozent dieser vorl\u00e4ufigen Aufnahmen k\u00f6nnen aufgrund der neuen Rechtsprechung aufgehoben werden. Bis Mitte 2019 wird das SEM bei weiteren 2800 Personen aus Eritrea pr\u00fcfen, ob sie vorderhand in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. August 2017 festgehalten, dass es die R\u00fcckkehr abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea in ihr Heimatland als grunds\u00e4tzlich zumutbar erachtet. Das SEM hat seine Wegweisungspraxis an die neue Rechtsprechung angepasst und sich Ende 2017 entschieden, bereits verf\u00fcgte vorl\u00e4ufige Aufnahmen von rund 3400 Staatsangeh\u00f6rigen aus Eritrea zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Rahmen eines Pilots wurden zun\u00e4chst rund 250 vorl\u00e4ufige Aufnahmen \u00fcberpr\u00fcft. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht pr\u00e4zisiert, dass die R\u00fcckkehr abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea in ihr Heimatland auch dann zul\u00e4ssig und zumutbar ist, wenn sie danach ein Aufgebot f\u00fcr den Nationaldienst erhalten k\u00f6nnten. Dieser Entscheid best\u00e4tigt die geltende Wegweisungspraxis des SEM und hat damit keinen Einfluss auf die laufende \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen.<\/p>\n
Resultate des Pilotprojekts
\nDas SEM hat bei allen im Rahmen des Pilotprojektes untersuchten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, ob eine R\u00fcckkehr nach Eritrea im Kontext der individuellen Verh\u00e4ltnisse wieder zumutbar ist. Bei neun Prozent der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen erwies sich die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme schliesslich als rechtlich vertretbar und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Dies wird zu rund 20 Aufhebungsverf\u00fcgungen f\u00fchren, die vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden k\u00f6nnen. Weil im Pilot zahlreiche Dossiers von Einzelpersonen \u00fcberpr\u00fcft wurden, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie ihre Dienstpflicht bereits erf\u00fcllt haben, liegt das Ergebnis \u00fcber den langj\u00e4hrigen Erfahrungswerten. Das SEM hat seit 2003 mehr als 50 000 vorl\u00e4ufige Aufnahmen abgewiesener Asylsuchender \u00fcberpr\u00fcft. In rund vier Prozent aller F\u00e4lle waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung gegeben.<\/p>\n
\u00dcberpr\u00fcfung von weiteren 2800 vorl\u00e4ufigen Aufnahmen bis Mitte 2019
\nDas SEM wird nun bis Mitte 2019 weitere 2800 vorl\u00e4ufige Aufnahmen eritreischer Staatsangeh\u00f6riger \u00fcberpr\u00fcfen. In erster Priorit\u00e4t werden die Dossiers von Familien, unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen und jungen Personen in Ausbildung \u00fcberpr\u00fcft. Das Ziel ist, insbesondere bei diesen Gruppen rasch Rechtssicherheit zu schaffen. So k\u00f6nnen laufende Integrationsmassnahmen bei jenen, die vorderhand in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen, weitergef\u00fchrt werden. Bund und Kantone wollen Menschen aus dem Asylbereich, die voraussichtlich in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen, im Rahmen der Integrationsagenda so rasch wie m\u00f6glich ins Berufsleben und in die Gesellschaft unseres Landes integrieren.<\/p>\n
In zweiter Priorit\u00e4t werden die Verf\u00fcgungen aller anderen Personen \u00fcberpr\u00fcft. Dies sind in erster Linie Einzelpersonen, die \u00fcber 20 Jahre alt sind. In jedem einzelnen Fall wird zudem gepr\u00fcft, ob eine Person seit der Verf\u00fcgung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme straff\u00e4llig geworden ist. Ist dies der Fall, so wird ein Aufhebungsverfahren eingeleitet. Nicht \u00fcberpr\u00fcft werden rund 400 vorl\u00e4ufige Aufnahmen, die ab September 2017 verf\u00fcgt wurden. Bei diesen hat das SEM die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bereits ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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