Auf Initiative \u00d6sterreichs, das am 1.\u00a0Juli die Ratspr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcbernommen hat, fokussierten sich die Gespr\u00e4che auf den Schutz der Grenzen und die Massnahmen, mit denen das Asylsystem krisenresistenter ausgestaltet werden kann. Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Asylsituation in Europa zurzeit ruhig ist: Die Anzahl der Asylgesuche ist viel tiefer als in den letzten Jahren. Europa sollte heute die Gelegenheit nutzen, um ein solides Asylsystem zu schaffen, damit es f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen im Fall von erh\u00f6hten Belastungen bereit ist.<\/p>\n
Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zeigte sich erstaunt dar\u00fcber, dass die unter den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besprochenen Massnahmen noch dieselben sind wie 2011, dem Jahr des Arabischen Fr\u00fchlings, und 2015, als viele Migrantinnen und Migranten \u00fcber die Balkanroute nach Europa gelangten. Bis heute setzen bestimmte L\u00e4nder ausschliesslich auf eine St\u00e4rkung der Aussengrenzen des Schengen-Raums sowie auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4nder, um R\u00fcckf\u00fchrungen zu erleichtern. Die in Innsbruck diskutierte Idee, Zentren f\u00fcr Asylsuchende ausserhalb des Schengen-Raums einzurichten, ist vage und l\u00e4sst viele rechtliche und politische Fragen offen.<\/p>\n
Bundesr\u00e4tin Sommaruga legte ihren Amtskolleginnen und -kollegen nahe, mindestens ebenso viel Engagement in die notwendige Reform des Asylsystems innerhalb Europas zu investieren. Das System muss sicherstellen, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Es muss die L\u00e4nder an den Schengen-Aussengrenzen entlasten und dabei gew\u00e4hrleisten, dass schutzbed\u00fcrftige Menschen tats\u00e4chlich Schutz erhalten.<\/p>\n
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich ferner \u00fcber ihre Erfahrungen bei der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus und beim Schutz j\u00fcdischer Einrichtungen aus. In der Schweiz pr\u00fcft der Bund , sich finanziell an der Erh\u00f6hung der Sicherheit von Minderheiten mit einem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis zu beteiligen. Dabei geht es namentlich um die j\u00fcdischen, aber auch die muslimischen Gemeinschaften, die im Fokus terroristischer und anderer gewaltt\u00e4tiger Gruppierungen stehen.<\/p>\n
Des Weiteren sprachen die Justiz- und Innenminister \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels. Dieser Bereich hat f\u00fcr die Schweiz, die eng mit ihren europ\u00e4ischen Partnern zusammenarbeitet, strategische Priorit\u00e4t.<\/p>\n
Die Vorsteherin des EJPD f\u00fchrte ausserdem bilaterale Gespr\u00e4che, insbesondere mit Horst Seehofer und Matteo Salvini, ihren deutschen und italienischen Amtskollegen. Diese Treffen boten die Gelegenheit, die bilaterale Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz zu besprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder d\u00fcrfen sich nicht damit begn\u00fcgen, L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie m\u00fcssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesr\u00e4tin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anl\u00e4sslich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":98645,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140,1412,2015],"tags":[1633],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-206848","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz","category-newsletter-de","category-newsletter-media-de","tag-zvicer-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=206848"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206848\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/98645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=206848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=206848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=206848"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=206848"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=206848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}