{"id":187011,"date":"2018-03-08T16:25:40","date_gmt":"2018-03-08T15:25:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/?p=187011\/"},"modified":"2018-03-12T23:05:48","modified_gmt":"2018-03-12T22:05:48","slug":"ji-rat-zusammenarbeit-mit-westbalkan-und-terrorismusbekaempfung-im-zentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/ji-rat-zusammenarbeit-mit-westbalkan-und-terrorismusbekaempfung-im-zentrum\/","title":{"rendered":"JI-Rat: Zusammenarbeit mit Westbalkan und Terrorismusbek\u00e4mpfung im Zentrum"},"content":{"rendered":"

Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga hat in Br\u00fcssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespr\u00e4che stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung, namentlich auch mit den Staaten des Westbalkans. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die europaweiten Erfahrungen mit den verschiedenen Terroranschl\u00e4gen zu nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen. Dabei m\u00fcsse man sich aber auf jene Massnahmen konzentrieren, die im Alltag den gr\u00f6ssten Mehrwert bringen. Bundesr\u00e4tin Sommaruga unterstrich zudem, wie wichtig es sei, gemeinsam mehr zu tun gegen terror-relevante Inhalte im Internet. <\/strong><\/p>\n

Am ersten ordentlichen JI-Rat unter bulgarischer EU-Pr\u00e4sidentschaft diskutierten die Ministerinnen und Minister \u00fcber verschiedene Aspekte der Terrorismusbek\u00e4mpfung, darunter die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, die Bek\u00e4mpfung terror-relevanter Internetinhalte und Verbesserungen der Infrastruktur f\u00fcr Informationstechnologie. Weiter tauschten sie sich \u00fcber den aktuellen Stand der Anstrengungen im Migrationsbereich aus.<\/p>\n

Westbalkan-Staaten als wichtige Partner<\/strong><\/h3>\n

Die Zusammenarbeit mit der Region des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) ist wichtig im Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie gegen Drogen- und Eigentumsdelikte. Auch im Terrorismusbereich sind Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten in den letzten Jahren immer wichtiger geworden.<\/p>\n

Die Schweiz hat mit allen Staaten des Westbalkans Polizeiabkommen abgeschlossen und sie auch in der Verbesserung ihrer Polizeiarbeit finanziell unterst\u00fctzt. In Belgrad und Pristina sind Schweizer Polizeiattach\u00e9s stationiert. Auf Vorschlag der bulgarischen Pr\u00e4sidentschaft diskutierten die Schengen-Staaten konkrete Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Staaten in der Region. Die Schweiz schl\u00e4gt namentlich vor, das Netzwerk der Polizeiattach\u00e9es der verschiedenen L\u00e4nder vor Ort noch besser zu nutzen.<\/p>\n

Gegen terror-relevante Inhalte im Internet<\/strong><\/h3>\n

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich weiter dar\u00fcber aus, wie mit terror-relevanten Inhalten im Internet umzugehen ist. Der Islamische Staat und andere terroristische Organisationen nutzen das Internet f\u00fcr ihre massive Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitglieder, zur Planung von Straftaten und zur Erteilung von entsprechenden Anweisungen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene werden auf diesem Weg angezogen. Der Bundesrat hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) erm\u00f6glichen will, im Internet und in den sozialen Medien verdeckt zu fahnden. Dieses Paket mit polizeilichen Massnahmen erg\u00e4nzt den Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus, der Ende 2017 verabschiedet wurde.<\/p>\n

Bundesr\u00e4tin Sommaruga begr\u00fcsste die gemeinsamen Bestrebungen der Schengen-Staaten im Rahmen des neuen, so genannten Internet-Forums, an dem auch die Schweiz teilnimmt. Gefordert sei aber nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft: Internetunternehmen m\u00fcssten ihre Anstrengungen, gewalt-extremistische Inhalte aus dem Internet oder den sozialen Medien rasch zu l\u00f6schen, weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n

Austausch von Informationen <\/strong><\/h3>\n

Weiter befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der Interoperabilit\u00e4t der verschiedenen Informationssysteme von Schengen und Dublin. Hauptziel ist es, den Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Arbeit zu erleichtern. Geplant sind unter anderem ein einheitliches Europ\u00e4isches Suchportal und Systeme, welche die Nutzung von Mehrfachidentit\u00e4ten durch Kriminelle und Terroristen erschweren sollen.<\/p>\n

Bundesr\u00e4tin Sommaruga begr\u00fcsste diese Bestrebungen grunds\u00e4tzlich. Migrationskrise und Terrorismusbedrohung h\u00e4tten gerade in diesem Bereich gemeinsame Vorhaben der Schengen-Staaten angestossen. Viele unterst\u00fctzenswerte Projekte w\u00fcrden lanciert. Wichtig sei, sich dabei auf jene Vorhaben zu konzentrieren, die den Grenz- und Polizeikr\u00e4ften im Alltag den gr\u00f6ssten Mehrwert bringen.<\/p>\n

Migration: Jetzt Zeit f\u00fcr Reformen nutzen <\/strong><\/h3>\n

Auch die Migration war in Br\u00fcssel am Donnerstag ein Thema. Im letzten Jahr hatten die Schengen-Staaten Massnahmen zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten entlang der Migrationsroute \u00fcber das zentrale Mittelmeer und zur Unterst\u00fctzung Italiens beschlossen. Die bereits erzielten Resultate und bleibende Herausforderungen standen im Zentrum der Diskussion. Bundesr\u00e4tin Sommaruga rief erneut dazu auf, die Gelegenheit f\u00fcr die n\u00f6tigen Reformen des Dublin-Systems zu nutzen, um f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen besser gewappnet zu sein.<\/p>\n

Die Vorsteherin des EJPD unterstrich zudem, wie wichtig eine funktionierende R\u00fcckkehrpraxis f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des europ\u00e4ischen Grenzverwaltungssystems sei. Das bestehende Potenzial, insbesondere im Rahmen der Agentur f\u00fcr den Grenz- und K\u00fcstenschutz, m\u00fcsse besser genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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