Als ich mich entschlossen habe f\u00fcr unsere albanische Community etwas \u00fcber die No-Billag-Initiative zu schreiben, war mir klar, dass ich nicht in das gleiche Horn blasen kann wie meine Kolleginnen und Kollegen, die schon faktenreiche Argumente f\u00fcr ein NEIN am 4. M\u00e4rz geliefert haben. Wir haben dar\u00fcber hinaus auch schon sehr viele gute Argumente geh\u00f6rt, warum es f\u00fcr eine direkte Demokratie zwingend notwendig ist, dass die neutrale Informationszubereitung, wie sie die Bundesverfassung vorschreibt, durch Geb\u00fchren finanziert wird und nicht durch Werbung. Ob diese logischen Argumente bei uns, die oftmals mit dem Geldbeutel entscheiden, auf offene Ohren stossen, ist f\u00fcr mich fraglich. Deshalb m\u00fcssen wir auf eine andere Ebene \u00fcber die No-Billag-Initiative diskutieren.<\/p>\n
Die No-Billag-Initiative m\u00f6chte nicht nur die Empfangsgeb\u00fchren der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) abschaffen, sondern sie m\u00f6chte auch ein Verbot einf\u00fchren, um sicherzustellen, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr finanziell unterst\u00fctzen kann. Bei einem JA w\u00e4re die \u00abneutrale\u00bb Informationszubereitung komplett in den H\u00e4nden von gewinnorientierten Privaten und der Bund h\u00e4tte keine Werkzeuge mehr, um Medienpolitik zu betreiben.<\/p>\n
Was mit der Politik, ja mit der ganzen Gesellschaft und sogar mit der Wirtschaft passiert, wenn sich Private an Staatsaufgaben wagen und den Staat als ein Selbstbedienungsladen betrachten, k\u00f6nnen wir sehr gut in unseren Herkunftsl\u00e4ndern beobachten. Die Verflechtung zwischen privaten Investoren sowie millionenschweren Politikerinnen und Politiker und zahlreichen Staatsaufgaben ist dermassen gross, dass eine Entflechtungen fast unm\u00f6glich scheint. An diesem Punkt angelangt, spielt es auch keine Rolle mehr, ob das staatsfinanzierte Fernsehen versucht \u00abneutral\u00bb zu berichten. Die Interessen der privaten Investoren haben immer mehr Gewicht als die ausgewogene Berichterstattung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Dass die Privaten zudem die von der Bundesverfassung vorgeschriebenen Zusatzleistungen f\u00fcr vier Landessprachen, 26 Kantone und 2255 Gemeinden sowie 20% der Bev\u00f6lkerung, die eine Behinderung haben, nicht mit Werbung und Abonnements finanzieren k\u00f6nnen, liegt offenkundig auf der Hand.<\/p>\n
Wenn unsere albanische Community also am 4. M\u00e4rz NEIN zur No-Billag-Initiative sagt, dann sind wir nicht nur f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft und die neutrale Informationszubereitung, sondern wir stehen auch zu den Werten Ausgewogenheit, Stabilit\u00e4t und Chancengleichheit. Wegen diesen Werten haben unsere Grosseltern, unsere Eltern oder gar wir selbst die Schweiz als unsere neue Heimat ausgew\u00e4hlt. Sch\u00fctzen wir unsere Schweiz mit unserer Stimme!<\/p>\n
(Islam Alijaj ist Kandidat der \u00abSP Z\u00fcrich 9\u00bb f\u00fcr den Z\u00fcrcher Gemeinderat. Mehr Informationen \u00fcber ihn gibt es auf seiner pers\u00f6nlichen Webseite islamalijaj.ch.)<\/p>\n
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