Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr M\u00f6glichkeiten bekommen f\u00fcr den Umgang mit so genannten Gef\u00e4hrdern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, die f\u00fcr dieses Jahr angek\u00fcndigt waren: Die Vorlage zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung, wo sie positiv aufgenommen wurde, und der “Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus” wurde inzwischen von Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat auch ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, das den Zugang zu chemischen Substanzen erschwert, die sehr einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden und grossen Schaden anrichten k\u00f6nnen. Es geht um so genannte Vorl\u00e4uferstoffe zur Herstellung von Explosivstoffen wie etwa D\u00fcngemittel, Reinigungsmittel f\u00fcr Schwimmb\u00e4der oder Unkrautvertilgungsmittel.<\/p>\n
Die vorgeschlagene Reglementierung setzt auf pragmatische Massnahmen, die mit der Branche besprochen wurden. Die Regelungen gelten f\u00fcr Privatpersonen, nicht aber f\u00fcr Berufsleute wie Landwirtinnen oder Landwirte. Bei diesen setzte der Bundesrat auf die Eigenkontrolle und Sensibilisierung, um allf\u00e4lligem Missbrauch in der Verwendung von Vorl\u00e4uferstoffen entgegenzutreten. Die Vernehmlassung zu den beiden Gesetzesentw\u00fcrfen dauert bis Ende M\u00e4rz 2018.<\/p>\n
Neue Massnahmen…<\/p>\n
Das neue “Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT)” erg\u00e4nzt den Nationalen Aktionsplan (NAP) dort, wo dessen Massnahmen zur Pr\u00e4vention nicht ausreichen, namentlich am Anfang einer Radikalisierung, aber auch nach dem Strafvollzug. Die neuen Massnahmen k\u00f6nnen dann eingesetzt werden, wenn von einer Person eine gewisse Gefahr ausgeht, die Hinweise aber f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen<\/p>\n
Das zur Vernehmlassung unterbreitete Massnahmenpaket sieht verwaltungspolizeiliche Massnahmen vor, beispielsweise die Pflicht, sich regelm\u00e4ssig bei einem Polizeiposten oder einer anderen Beh\u00f6rde zu melden. Weiter vorgesehen sind ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahme des Reisepasses oder der Identit\u00e4tskarte, ein Kontaktverbot sowie die so genannte Ein- und Ausgrenzung. Letzteres bedeutet, dass der Person den Zugang zu einem bestimmten Gebiet oder Rayon verboten wird oder sie ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen darf.
\n…bis hin zum Hausarrest<\/p>\n
M\u00f6glich ist auch ein Hausarrest (“Eingrenzung auf eine Liegenschaft”). Diese Massnahme ist als letztes Mittel bei besonders gef\u00e4hrlichen Personen anzusehen, wenn alle anderen Massnahmen nicht gen\u00fcgt haben. Sie braucht, zus\u00e4tzlich zur Bewilligung durch fedpol, eine richterliche Genehmigung.<\/p>\n
Diese neuen Massnahmen werden erg\u00e4nzt durch Kontroll- und Umsetzungsmassnahmen, beispielsweise durch Mobilfunklokalisierung und technische Ortungsger\u00e4te wie elektronische Fussfessel. Sie alle sollen erst dann zum Zug kommen, wenn andere Pr\u00e4ventivmassnahmen nicht ausreichen. Und sie sind als Kaskade gedacht: Erst wenn die mildere Massnahme nicht ausreicht, wird die sch\u00e4rfere ausgesprochen. Zudem sind die Massnahmen zeitlich begrenzt, und die betroffene Person kann sich ans Gericht wenden, wenn sie damit nicht einverstanden ist.<\/p>\n
Des Weiteren sieht die Vernehmlassungsvorlage einen neuen Haftgrund im Hinblick auf die Landesverweisung von radikalisierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vor. So kann, wer die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet, in Haft genommen werden, damit der Vollzug der Landesverweisung sichergestellt werden kann.
\nVerbesserung des Informationsaustauschs<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf verbessert auch die M\u00f6glichkeiten zum Informationsaustausch zwischen Grenzwachtkorps, Zoll, Transportpolizei des Bundes, Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol), das f\u00fcr die Anordnung der neuen polizeilichen Massnahmen zust\u00e4ndig ist. Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt zudem eine Bestimmung, die es fedpol und den Kantonen erm\u00f6glicht, f\u00fcr die Fallbearbeitung Informationen zu beschaffen und auszutauschen. Damit wird eine der Empfehlungen des NAP umgesetzt, der am 4. Dezember 2017 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde.<\/p>\n
Verbessert werden mit dem neuen Gesetz auch die M\u00f6glichkeiten von fedpol, Informationen zu beschaffen. Terrorismusbek\u00e4mpfung ist gleichzeitig eine Bek\u00e4mpfung krimineller Organisationen. Heutzutage nutzen alle kriminellen Organisationen, einschliesslich jener terroristischer Natur, das Internet und die sozialen Medien f\u00fcr Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitglieder, zur Planung von Straftaten, zur Erteilung von entsprechenden Anweisungen und zur Kommunikation. Um die Netzwerke dieser verbrecherischen Organisationen wie auch deren Vorgehensweise zu verstehen, muss fedpol die erforderlichen, spezifischen Fahndungsmittel einsetzen k\u00f6nnen – auch ausserhalb eines Strafverfahrens. fedpol muss, wie heute etwa schon gegen Kinderpornografie, befugt sein, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu k\u00f6nnen, denn dies sind die bevorzugten Kommunikationskan\u00e4le krimineller Organisationen. Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt daf\u00fcr klare Rechtsgrundlagen.<\/p>\n
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