{"id":172146,"date":"2017-11-23T14:04:35","date_gmt":"2017-11-23T13:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/?p=172146\/"},"modified":"2017-11-23T14:05:19","modified_gmt":"2017-11-23T13:05:19","slug":"bundespraesidentin-doris-leuthard-empfaengt-eu-kommissionspraesident-jean-claude-juncker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundespraesidentin-doris-leuthard-empfaengt-eu-kommissionspraesident-jean-claude-juncker\/","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard empf\u00e4ngt EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker"},"content":{"rendered":"
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Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesr\u00e4ten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz \u00fcber die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die n\u00e4chsten Schritte fest. Die Bundespr\u00e4sidentin und der EU-Kommissionspr\u00e4sident bekr\u00e4ftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind seit Anfang Jahr in eine neue Phase eingetreten. Mit dem Pr\u00e4sidialtreffen vom 6. April 2017 in Br\u00fcssel kam eine positive Dynamik in Gang, die zur Wiederaufnahme verschiedener h\u00e4ngiger Dossiers f\u00fchrte. Heute zeigten sich Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker erfreut \u00fcber die in verschiedenen Bereichen erzielten Ergebnisse.<\/p>\n

Konkrete Ergebnisse<\/u>
\nW\u00e4hrend des Besuchs unterzeichneten die Schweiz und die EU ein Abkommen, das es ihnen erlaubt, ihre Handelssysteme f\u00fcr CO2-Emissionsrechte (Emissions Trading System, ETS) zu verkn\u00fcpfen.
\nZudem wurde gestern in Br\u00fcssel auch ein Abkommen paraphiert, das den schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erm\u00f6glicht. Diese verf\u00fcgt \u00fcber ein automatisches Identifizierungssystem f\u00fcr Fingerabdr\u00fccke von Personen, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht haben.<\/p>\n

Das Abkommen \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA) konnte bereits im Sommer aktualisiert werden. Bei der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr chemische Stoffe (ECHA) sowie bei der Aktualisierung des Versicherungsabkommens steht eine Vereinbarung ebenfalls kurz bevor. Gesichert ist auch die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (ERA) und die Mitwirkung der Schweiz bei der Agentur f\u00fcr das europ\u00e4ische globale Satellitennavigationssystem (GSA).<\/p>\n

Schliesslich besprachen Bundespr\u00e4sidentin Leuthard und EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker auch die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration. Sie betonten insbesondere, dass es wichtig sei, koordiniert auf die gemeinsamen Herausforderungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu reagieren.<\/p>\n

Der EU-Kommissionspr\u00e4sident informierte die Bundespr\u00e4sidentin zudem, dass die Europ\u00e4ische Kommission das Thema MiFIR 23 Anfang Dezember behandelt. Er versicherte ihr auch, dass die Aktualisierung der bestehenden Abkommen, einschliesslich des MRA, sowie die technischen Gespr\u00e4che \u00fcber andere Aspekte der finanziellen Gleichwertigkeit ohne Einschr\u00e4nkung fortgesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Schweizer Delegation informierte den EU-Kommissionspr\u00e4sidenten \u00fcber den Entscheid des Bundesrats, die Weichen f\u00fcr einen neuen Beitrag der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in gewissen Mitgliedstaaten der EU zu stellen. Die erst k\u00fcrzlich mit den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern gef\u00fchrten Sondierungsgespr\u00e4che erlaubten es, ihre Bed\u00fcrfnisse und Interessen zu ermitteln, namentlich in den Schwerpunktbereichen Berufsbildung und Migration. Der Bundesrat beauftragte das EDA, in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EJPD bis Ende Februar 2018 eine Vorlage zur Umsetzung dieses neuen Beitrags f\u00fcr die Vernehmlassung vorzubereiten.<\/p>\n

Dieser unabh\u00e4ngige Beitrag in der H\u00f6he von 1,302 Milliarden Franken \u00fcber zehn Jahre soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa beitragen, was im wirtschaftlichen und politischen Interesse der Schweiz liegt. Durch die st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Berufsbildung kann das Schweizer Knowhow in diesem Bereich genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit in diesen L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen. Mit den Projekten im Migrationsbereich soll ein Beitrag zu einer besseren Bew\u00e4ltigung der Migrationsstr\u00f6me geleistet werden.<\/p>\n

Gefestigte und stabile Beziehungen<\/u>
\nBundespr\u00e4sidentin Leuthard und EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker bekr\u00e4ftigten den Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. In verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit m\u00fcssten aus Sicht der Schweiz weitere Fortschritte erzielt werden.<\/p>\n

Die Bundespr\u00e4sidentin legte dem EU-Kommissionspr\u00e4sidenten die Erwartungen der Schweiz in Bezug auf die h\u00e4ngigen Dossiers dar, sodass rasch L\u00f6sungen f\u00fcr die noch offenen Fragen gefunden werden k\u00f6nnen. Dies betrifft insbesondere: einen st\u00e4rkeren Einbezug der Schweiz bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Zukunft der Dublin-Verordnung, die Sicherstellung eines direkten Zugangs zur Europol-Datenbank f\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden, die Verbesserung der Schengen-Zusammenarbeit bei der Aushandlung von Zusatzabkommen, die Teilnahme der Schweiz am EU-Rahmenprogramm \u00abEurope Cr\u00e9ative\u00bb und am \u00f6ffentlichen regulierten Dienst (PRS) des Galileo-Programms, den raschen Abschluss eines Abkommens im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit, die Weiterf\u00fchrung der technischen Arbeiten f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Anerkennungen der Gleichwertigkeit im Finanzbereich sowie Massnahmen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung neuer Handelshemnisse zwischen der Schweiz und der EU. Rasche Fortschritte in diesen Bereichen sind f\u00fcr beide Parteien von Interesse. Sie dienen namentlich der inneren Sicherheit, der finanziellen Stabilit\u00e4t, dem Gesundheitsschutz, der kulturellen Vielfalt sowie Wachstum und Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Die beiden Parteien wollen langfristig auch stabile, vorhersehbare und enge Beziehungen sicherstellen. In diesem Sinne best\u00e4tigten sie, dass sie sie weiterhin ein Abkommen \u00fcber institutionelle Fragen aushandeln wollen. Diese Absicht deckt sich mit den Zielen des Bundesrats f\u00fcr das laufende und das zuk\u00fcnftige Jahr.<\/p>\n

Schliesslich sprachen die beiden Delegationen auch \u00fcber andere Themen der bilateralen Zusammenarbeit oder von gemeinsamem Interesse wie beispielsweise Migrationsfragen, Sicherheit, Zusammenarbeit im aussenpolitischen Bereich und den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU. Sie begr\u00fcssen die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, die von beiden Parteien gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n

Liste der Dossiers, bei denen Fortschritte verzeichnet wurden<\/strong><\/p>\n

Abkommen \u00fcber den Handel mit Emissionszertifikaten (ETS): Es erlaubt eine Verkn\u00fcpfung der CO2-Emissionshandelssysteme.<\/p>\n

Eurodac: Datenbank mit einem automatischen Identifizierungssystem f\u00fcr Fingerabdr\u00fccke von Personen, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht haben.<\/p>\n

Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen im Produkt-, Verfahrens- oder Dienstleistungsbereich. Mit diesem Instrument k\u00f6nnen technische Handelshemnisse abgebaut werden.<\/p>\n

Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr chemische Stoffe (ECHA)<\/p>\n

Erneuerung des Versicherungsabkommens<\/p>\n

Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (ERA)<\/p>\n

Mitwirkung der Schweiz bei der Agentur f\u00fcr das europ\u00e4ische globale Satellitennavigationssystem (GSA)<\/p>\n

Anerkennung der Schweizer Gesetzgebung als gleichwertig gem\u00e4ss Artikel 23 MiFIR (Verordnung \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Finanzinstrumente)<\/p>\n

Unabh\u00e4ngiger Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in gewissen Mitgliedstaaten der EU<\/p>\n

Abkommen \u00fcber die institutionellen Fragen<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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