{"id":168754,"date":"2017-11-02T08:30:08","date_gmt":"2017-11-02T07:30:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/?p=168754\/"},"modified":"2017-11-05T22:03:34","modified_gmt":"2017-11-05T21:03:34","slug":"sozialversicherungen-bundesrat-begruesst-vorschlag-zur-missbrauchsbekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/sozialversicherungen-bundesrat-begruesst-vorschlag-zur-missbrauchsbekaempfung\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungen: Bundesrat begr\u00fcsst Vorschlag zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Im Sozialversicherungsrecht soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es allen Sozialversicherungen erlaubt, bei Verdacht auf unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezug Observationen durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 seine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission verabschiedet. Eine effektive Missbrauchsbek\u00e4mpfung ist ihm wichtig und er unterst\u00fctzt die Kommissionsvorlage in weiten Teilen. Allerdings spricht er sich gegen den Einsatz von GPS-Trackern aus. <\/strong><\/p>\n<p>Gem\u00e4ss Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des Schweizerischen Bundesgerichts fehlt im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Observationen bei Verdacht auf unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezug. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-S) hat deshalb auf dem Weg einer Parlamentarischen Initiative (16.479) eine neue Gesetzesbestimmung vorgelegt, die diese L\u00fccke schliesst. Sie hat dem Bundesrat ihren Entwurf f\u00fcr eine Bestimmung im Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorgelegt.<\/p>\n<h3>Bundesrat will etwas weniger weit gehen als die Kommission<\/h3>\n<p>Der Bundesrat ist wie die Kommission der Ansicht, dass die Gesetzesgrundlage m\u00f6glichst bald verabschiedet werden soll, damit bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch wieder Observationen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Es ist ihm wichtig, dass die Leistungen der ehrlichen Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen und Missbrauch aufgedeckt wird. Er unterst\u00fctzt den Vorschlag der Kommission in weiten Teilen. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Eingriffe in die Privatsph\u00e4re zu wahren, m\u00f6chte der Bundesrat einzig Bild- und Tonaufzeichnungen zulassen. Er lehnt er es jedoch ab, dass auch technische Ger\u00e4te zur Standortermittlung (GPS-Tracker) eingesetzt werden d\u00fcrfen. Nach Meinung des Bundesrates br\u00e4uchte es f\u00fcr den Einsatz von GPS-Trackern in jedem Einzelfall eine vorg\u00e4ngige richterliche Genehmigung.<\/p>\n<p>Der Gesetzesentwurf der St\u00e4nderatskommission sieht maximal 30\u00a0Observationstage innerhalb von sechs Monaten vor, wobei diese Frist mit gen\u00fcgender Begr\u00fcndung zeitlich unbegrenzt verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat ist hingegen der Meinung, dass auch bei hinreichend begr\u00fcndeter Verl\u00e4ngerung der Observationsdauer der \u00dcberwachungszeitraum begrenzt sein muss, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Eingriffs in die Privatsph\u00e4re zu wahren. Daher spricht er sich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit aus, in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die Observation um h\u00f6chstens sechs Monate verl\u00e4ngern zu k\u00f6nnen, unter Beibehaltung der insgesamt 30\u00a0Observationstage. Gem\u00e4ss dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte muss die maximale Dauer der Observation klar geregelt sein.<\/p>\n<h3>Explizite Regelung von wichtigen Verfahrenspunkten<\/h3>\n<p>Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt der Bundesrat im Wesentlichen die Vorschl\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. So regelt die neue Gesetzesgrundlage im ATSG insbesondere, an welchen Orten observiert werden darf, unter welchen Bedingungen externe Spezialistinnen und Spezialisten beauftragt werden d\u00fcrfen und von Dritten erhobenes Observationsmaterial verwendet werden darf und wie und wann eine betroffene Person \u00fcber eine Observation informiert werden muss. Geregelt werden auch die Vernichtung des Observationsmaterials, falls kein unrechtm\u00e4ssiger Leistungsbezug nachgewiesen wurde, sowie die Einsichtnahme in das Observationsmaterial.<\/p>\n<p>Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Ansicht, dass dem Schutz der Privatsph\u00e4re der Versicherten grosse Bedeutung zugemessen werden muss. Den rechtsstaatlichen Prinzipien muss im gleichen Rahmen wie in anderen Gesetzen Rechnung getragen werden, wie beispielsweise der Strafprozessordnung (StPO).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat ist wie die Kommission der Ansicht, dass die Gesetzesgrundlage m\u00f6glichst bald verabschiedet werden soll, damit bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch wieder Observationen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":147007,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-168754","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168754"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168754\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168754"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=168754"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=168754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}