{"id":165656,"date":"2017-10-12T13:57:19","date_gmt":"2017-10-12T11:57:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/?p=165656\/"},"modified":"2017-10-13T12:24:37","modified_gmt":"2017-10-13T10:24:37","slug":"wirksamere-massnahmen-gegen-schwarzarbeit-treten-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wirksamere-massnahmen-gegen-schwarzarbeit-treten-kraft\/","title":{"rendered":"Wirksamere Massnahmen gegen Schwarzarbeit treten in Kraft"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat am 11.10.2017 beschlossen, die vom Parlament verabschiedete \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Mit der Teilrevision soll den kantonalen Kontrollorganen im Kampf gegen die Schwarzarbeit ein verbessertes Instrumentarium zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zudem werden Missbr\u00e4uche des vereinfachten Abrechnungs\u00adverfahrens unterbunden. <\/span><\/strong><\/p>\n

Die \u00c4nderungen des BGSA fokussieren sich auf Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen den am Vollzug der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit beteiligten Beh\u00f6rden. Im Weiteren werden die Synergien zwischen den Kontrollorganen des Arbeitsmarktes optimiert und das vereinfachte Abrechnungsverfahren bei der AHV-Ausgleichskasse zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen versch\u00e4rft.<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden und Organisationen<\/span><\/b><\/p>\n

Mit dem revidierten BGSA werden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Informationsaus\u00adtausch unter den Beh\u00f6rden erweitert. In der Praxis verf\u00fcgen insbesondere die kommunalen Beh\u00f6rden oft \u00fcber Hinweise auf Schwarzarbeit. Mit der Erweiterung des Kreises der Beh\u00f6rden sollen neu die Sozialhilfebeh\u00f6rden, die Einwohnerkontrolle und das Grenzwachtkorps den kantonalen BGSA-Kontrollorganen Hinweise auf Schwarzarbeit mitteilen k\u00f6nnen. Damit kann das Potenzial zur Durchf\u00fchrung von Kontrollen im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit effektiver genutzt werden.<\/span><\/p>\n

Die BGSA-Kontrollorgane erhalten im Rahmen ihrer Schwarzarbeitskontrollen oftmals Anhaltspunkte auf Verst\u00f6sse gegen andere Bestimmungen ausserhalb ihres Kontrollgegenstandes, etwa gegen Mindestl\u00f6hne oder gegen die Arbeitssicherheit. Bisher fehlte die gesetzliche Grundlage, solche Verst\u00f6sse den zust\u00e4ndigen Kontrollorganen mitzuteilen. K\u00fcnftig werden die BGSA-Kontrolleure diese Verdachtsf\u00e4lle den Arbeitsinspektoraten, den Sozialhilfebeh\u00f6rden und den Steuerbeh\u00f6rden zur weiteren Abkl\u00e4rung weiterleiten k\u00f6nnen. Damit kann der Vollzug im Rahmen der Arbeitsmarktaufsicht und in anderen Bereichen optimiert werden und f\u00fchrt zu einer Verbesserung der Synergien.<\/span><\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens versch\u00e4rft<\/span><\/b> Das vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Abrechnung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Steuern steht den Arbeitgebern zur Verf\u00fcgung, um geringe Lohnsummen abzurechnen. <\/span><\/p>\n

Die Praxis hat aufgezeigt, dass die Anwendung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens teilweise zweckfremd angewendet wurde. Um dem urspr\u00fcnglichen Gedanken des vereinfachten Abrechnungsverfah\u00adrens gerecht zu werden, werden nun gewisse Anwender von diesem Verfahren ausgeschlossen und m\u00fcssen k\u00fcnftig den AVH-Ausgleichskassen gegen\u00fcber ordentlich abrechnen. Es sind dies namentlich Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie Ehegatten und Kinder, die im eigenen Betrieb mitarbeiten.<\/span><\/p>\n

Die Revision des BGSA<\/span><\/b><\/p>\n

Das BGSA ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz beauftragt das eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), dem Bundesrat sp\u00e4testens \u00a0nach f\u00fcnf Jahren ab Inkraftsetzung \u00fcber die Wirkungsweise Bericht zu erstatten. Die externe Evaluation, welche 2012 durchgef\u00fchrt wurde, ergab, dass sich die Instrumente grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt haben, ihr Beitrag zur Eind\u00e4mmung von Schwarzarbeit jedoch noch optimiert werden kann. Bem\u00e4ngelt wurde, dass das Gesetz f\u00fcr einige Fragen einen zu grossen Interpretationsspielraum offenl\u00e4sst, der zu Unklarheiten im Vollzug f\u00fchrt. Der Bundesrat beauftragte daher das WBF, bis Ende 2014 die Verbesserung des Gesetzesvollzugs sowie eine Revision des BGSA zu pr\u00fcfen. Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Vollzugs der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung. Das Parlament hat am 17. M\u00e4rz 2017 das revidierte Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit verabschiedet. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem revidierten BGSA werden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Informationsaus\u00adtausch unter den Beh\u00f6rden erweitert. In der Praxis verf\u00fcgen insbesondere die kommunalen Beh\u00f6rden oft \u00fcber Hinweise auf Schwarzarbeit<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-165656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165656"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165656\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165656"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=165656"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=165656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}