Die Krisenlagen Europas, die der NDB seit Jahren an dieser Stelle beschreibt, sind seit dem letztj\u00e4hrigen Bericht durch weitere Elemente verst\u00e4rkt worden: der Beschluss Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, die Wahl Donald Trumps zum Pr\u00e4sidenten der USA und die Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei. Damit erodieren alte Gewissheiten weiter, an ihre Stelle treten fundamentale Unsicherheiten und reduzierte Berechenbarkeit – die Entscheide in Grossbritannien und der USA r\u00fctteln auch an den Grundfesten der Sicherheitsarchitektur Europas. Die Ordnung Europas steht unter aussergew\u00f6hnlichem Druck, was f\u00fcr das strategische Umfeld der Schweiz nicht ohne Folgen bleibt. Ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz bleibt zwar wenig wahrscheinlich. Unverkennbar ist aber nicht allein die Polarisierung, auch unter dem Einfluss von grenz\u00fcberschreitenden Beeinflussungs- und Informationsoperationen, sondern zudem eine st\u00e4rkere Militarisierung auf dem europ\u00e4ischen Kontinent.<\/p>\n
Syrien ist in mancher Hinsicht das Epizentrum der Krisenlagen in den Staaten an der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Mittelmeerk\u00fcste. Die Suche nach L\u00f6sungen ist noch schwieriger geworden. Die Auswirkungen der Konflikte, die sich als eine komplexe Abfolge von Br\u00fcchen quer durch den Nahen und Mittleren Osten ziehen, greifen tief in der kollektiven Psyche besonders der arabischen und sunnitischen Welt. Sie erfassen auch die Sunniten in Europa. Entscheidungen in Syrien und im Irak sind trotz der verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Operationen nicht absehbar, noch weniger eine politische L\u00f6sung. Der \u00abIslamische Staat\u00bb spielt in diesen Krisen weiterhin eine zentrale Rolle. Der dschihadistisch motivierte Terrorismus pr\u00e4gt die Bedrohungslage weltweit. Auch in der Schweiz bleibt die terroristische Bedrohung erh\u00f6ht. Die Bedrohung geht vor allem vom \u00abIslamischen Staat\u00bb und durch ihn inspirierte oder gesteuerte Einzelpersonen und Kleingruppen aus. Die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Qaida besteht unver\u00e4ndert.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei befindet sich in einer schweren inneren und \u00e4usseren Krise. Die Wirren in Syrien und im Irak gef\u00e4hrden in ihrer Wahrnehmung Kerninteressen der nationalen Sicherheit. Der Putschversuch im Sommer 2016 forderte nicht nur die Stabilit\u00e4t der t\u00fcrkischen Institutionen fundamental heraus: Die Reaktion des Pr\u00e4sidenten und dessen effiziente Instrumentalisierung eines breit verankerten t\u00fcrkischen Nationalismus setzten die Beziehungen der T\u00fcrkei zu Europa neuen Spannungen aus. Die seit einigen Jahren anhaltende Verschlechterung des Verh\u00e4ltnisses zur EU deutet auf eine m\u00f6glicherweise dauerhafte Besch\u00e4digung der Beziehungen hin. Die T\u00fcrkei ist essenziell f\u00fcr Europa bei der Eind\u00e4mmung der Fl\u00fcchtlingsbewegungen und der terroristischen Bedrohung.<\/p>\n
Seit April 2016, also nach der Schliessung der sogenannten Balkanroute und dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der T\u00fcrkei, ist bei der Migrationsbewegung nach Europa die Spitze des Vorjahres gebrochen, aber der Druck bleibt hoch. Das Potenzial f\u00fcr eine krisenhafte Entwicklung besteht weiterhin und damit auch die M\u00f6glichkeit, dass die sicherheitspolitischen Aspekte der Migration sch\u00e4rfer hervortreten. Dies zum einen im Bereich Terrorismus mit T\u00e4tern, die auf diesem Weg nach Europa gelangt sind, zum anderen im Bereich Gewaltextremismus. W\u00e4hrend die rechtsextreme Szene in der Schweiz bisher nicht wie andernorts in Europa mit Gewalt gegen Asylsuchende oder Infrastruktur und Dienstleister im Asylbereich hervorgetreten ist, hat die linksextreme Szene Migration zu einem ihrer Hauptthemen gemacht und agiert dabei auch gewaltsam. Am ehesten ist es dieses Thema, das die tendenziell beruhigte Lage im Bereich Gewaltextremismus eskalieren lassen k\u00f6nnte – das Gewaltpotenzial hierzu ist weiterhin vorhanden.<\/p>\n
Spionage bleibt auch weiterhin ein staatliches Instrument zur Informationsbeschaffung. Spioniert wird auch in der Schweiz – gegen die Schweiz ebenso wie gegen hier ans\u00e4ssige internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Vermehrt erregen Sabotageaktivit\u00e4ten im Cyberraum globale Aufmerksamkeit. Staaten, die \u00fcber eigene offensive Cyberkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, entwickeln diese intensiv weiter. Nachdem die Snowden-Ver\u00f6ffentlichungen tiefe Einblicke in die Cyberkapazit\u00e4ten der USA und ihrer Verb\u00fcndeten im Rahmen der 5-Eyes-Staaten (USA, Grossbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) vermittelten, nehmen gegenw\u00e4rtig insbesondere Aktivit\u00e4ten aus dem russischen Raum im Cyberspace an Aggressivit\u00e4t zu. Staaten ohne eigene offensive Mittel setzen vermehrt auf die Angebote von Hackergruppierungen. Zwischenstaatliche Konflikte werden vermehrt auch im virtuellen Raum ausgetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Komplexit\u00e4t der Herausforderungen f\u00fcr die sicherheitspolitischen Organe nimmt zu. Eine Tendenz, die sich dadurch kennzeichnet, dass die Zahl relevanter Akteure w\u00e4chst, das sicherheitspolitische Umfeld fragmentiert wird und das strategische Umfeld der Schweiz durch eine aussergew\u00f6hnlich hohe Belastung Europas durch unterschiedliche Krisenlagen gepr\u00e4gt ist. Der j\u00e4hrliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll helfen, sicherheits-politische Orientierung zu bieten.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-148253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148253\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148253"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=148253"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=148253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}