Der Bundesrat st\u00fctzt seine Beschl\u00fcsse auf einen Bericht zu ersten Erfahrungen mit dem seit Anfang 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, den er am 29. M\u00e4rz 2017 verabschiedet hat. In den Bericht eingeflossen sind unter anderem zwei externe Studien. Er erf\u00fcllt vier Postulate aus dem Parlament, geht aber auch auf weitere wichtige Fragen ein.<\/p>\n
Der Bericht zeigt namentlich auf, dass die Zahl der Kinder mit Schutzmassnahmen unter dem neuen Recht zur\u00fcckgegangen ist (seit 2013 durchschnittlich um 1,3 % pro Jahr). Bei den Erwachsenen mit Schutzmassnahmen gibt es zwar eine leichte Zunahme (seit 2013 eine Zunahme von durchschnittlich 1 % pro Jahr), diese ist aber kleiner als das Bev\u00f6lkerungswachstum. Es gibt zudem keine Hinweise daf\u00fcr, dass die Kosten der einzelnen Massnahmen mit dem neuen Recht angestiegen sind.<\/p>\n
Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Ergebnis, dass trotz der teilweise heftigen Kritik am neuen System kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Die Kantone, die f\u00fcr die Anwendung und den Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zust\u00e4ndig sind, verbessern seit dessen Einf\u00fchrung ihre Prozesse laufend und beseitigen Schwierigkeiten. Dies gilt auch f\u00fcr den Einbezug der Gemeinden bei der Anordnung kostspieliger Massnahmen. Zudem hat die Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) der Kantone bereits im April 2014 Empfehlungen f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (KESB) und den Gemeinden abgegeben.<\/p>\n
In zwei Punkten hat der Bundesrat allerdings Kl\u00e4rungsbedarf festgestellt: Obschon es das geltende Recht vorsieht, wird das nahe Umfeld einer Person teilweise nicht oder nur ungen\u00fcgend in den Entscheidungsprozess \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen einbezogen. Das EJPD wird deshalb pr\u00fcfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen Entscheiden der KESB sichergestellt und verbessert werden kann. Nahestehende Personen sind nicht nur bei der Sachverhaltsabkl\u00e4rung zu ber\u00fccksichtigen. Sie sind konsequent auch als m\u00f6gliche Beistandspersonen zu pr\u00fcfen und auch in Betracht zu ziehen, wenn es darum geht, einen Ort f\u00fcr Kindesplatzierungen zu finden.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich wird das EJPD pr\u00fcfen, ob das Vorgehen der KESB bei Gef\u00e4hrdungsmeldungen konkreter geregelt werden kann. Etwa wiederum durch einen besseren Einbezug nahestehender Personen, durch eine Optimierung der Kommunikation oder durch eine Verbesserung der Beschwerdem\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Das EJPD wird die notwendigen Abkl\u00e4rungen im Zusammenarbeit mit den Kantonen, den KESB und den betroffenen Kreisen vornehmen. Sollte sich zeigen, dass Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind, soll bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.<\/p>\n
Der Bundesrat teilt ferner die Ansicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N), dass die \u00dcbernahme einer Beistandschaft in Zukunft nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Er ist mit dem vorgeschlagenen Erlassentwurf einverstanden, wie er in einer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative festh\u00e4lt, die er ebenfalls am 29. M\u00e4rz 2017 verabschiedet hat.<\/p>\n
Nach geltendem Recht ist es m\u00f6glich, Personen auch gegen ihren Willen zur \u00dcbernahme eines Mandats als Beist\u00e4ndin oder Beistand zu verpflichten. Inzwischen verzichten jedoch s\u00e4mtliche Kantone darauf, von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen. Die RK-N hat deshalb entschieden, ihrem Rat zu beantragen, die entsprechende Bestimmung im Zivilgesetzbuch anzupassen. Sie setzt damit eine parlamentarische Initiative um.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn Kinder und Erwachsene in schwierigen pers\u00f6nlichen Situationen Schutz oder Beistand brauchen, k\u00f6nnen nahestehende Personen eine wichtige Rolle spielen. Der Bundesrat will deshalb abkl\u00e4ren, wie der Einbezug nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verbessert werden kann. Zudem will der Bundesrat pr\u00fcfen lassen, ob das Vorgehen bei Gef\u00e4hrdungsmeldungen konkreter geregelt werden muss. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird diese Arbeiten zusammen mit den Kantonen, Fachleuten aus der Praxis und den betroffenen Kreisen durchf\u00fchren<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-144870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144870"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=144870"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=144870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}