Bundesr\u00e4tin Sommaruga betonte, eine wirksame R\u00fcckkehrpolitik sei f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik ebenso unverzichtbar wie ein soldarisches Vorgehen bei der Aufnahme von Schutzbed\u00fcrftigen. Dabei sei die freiwillige R\u00fcckkehr einem zwangsweisen Vollzug vorzuziehen und gezielt zu f\u00f6rdern. “Wir sollten uns auch \u00fcberlegen, gemeinsam, m\u00f6glichst schon an den EU-Aussengrenzen, R\u00fcckkehrberatung anzubieten”, sagte Sommaruga weiter. Wer von R\u00fcckkehrpolitik spreche, m\u00fcsse zudem auch die Reintegration von R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern in den Herkunftsl\u00e4ndern f\u00f6rdern. Deshalb sei klar: “F\u00fcr die Schweiz ist eine internationale Zusammenarbeit auch ein wichtiger Bestandteil einer effizienten R\u00fcckkehrpolitik”. Diese Zusammenarbeit gelte es auszubauen.<\/p>\n
Die einzelnen L\u00e4nder k\u00f6nnten aber auch mit nationalen Massnahmen noch mehr erreichen, sagte Sommaruga. Die Schweiz habe zum Beispiel mit gezielten Massnahmen die freiwillige R\u00fcckkehr, besonders auch zu Beginn des Asylverfahrens, in der j\u00fcngsten Zeit gesteigert. So zeigen etwa die Erfahrungen im Testbetrieb f\u00fcr das beschleunigte Asylverfahren in Z\u00fcrich, dass sich drei Mal mehr Gesuchsteller f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr entscheiden als im bisherigen System.<\/p>\n
Schweizer Engagement: In Hotspots und an Schengen-Aussengrenze<\/p>\n
Sommaruga hielt im Weiteren fest, dass die Schweiz ihr Engagement f\u00fcr das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) ausbaue. Die Zahl der Schweizer Experten f\u00fcr solche Eins\u00e4tze wurde dieses Jahr verdoppelt. Zurzeit sind 12 Schweizer Experten f\u00fcr EASO im Einsatz. EASO unterst\u00fctzt unter anderem den Betrieb der “Hotspots” in Italien und Griechenland, in denen ankommende Schutzsuchende registriert werden.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) stellt die Schweiz Experten. Im Rahmen der regul\u00e4ren Eins\u00e4tze werden sich 2017 voraussichtlich 42 Mitarbeitende des GWK und der Kantonspolizei Z\u00fcrich beteiligen. Hinzu kommen m\u00f6gliche Soforteins\u00e4tze, f\u00fcr welche die Schweiz 16 weitere Mitarbeitende bereitgestellt hat. Die Einsatzorte liegen an der Schengen-Aussengrenze.<\/p>\n
Radikalisierung und Extremismus: Fr\u00fch eingreifen<\/p>\n
Bei weiteren Gespr\u00e4chen ging es um die Weiterentwicklung der IT-Systeme, die einer besseren Sicherung der Schengen-Aussengrenzen dienen. Ein Traktandum waren zudem Massnahmen gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Sommaruga betonte, das beste Mittel sei, m\u00f6glichst fr\u00fch anzusetzen, noch bevor Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingreifen m\u00fcssen. Deshalb werde in der Schweiz zurzeit ein entsprechender Nationaler Aktionsplan ausgearbeitet, zusammen mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Sommaruga begr\u00fcsste dabei auch den Vorschlag Deutschlands, das bestehende “Radicalisation Awareness Network” (RAN), das dem Austausch unter Experten dient, zu einem EU-Zentrum weiterzuentwickeln und zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Bilaterales Treffen mit dem griechischen Migrationsminister<\/p>\n
Bundesr\u00e4tin Sommaruga f\u00fchrte zudem am Rande des Treffens ein bilaterales Gespr\u00e4ch mit Ioannis Mouzalas, dem griechischen Minister f\u00fcr Migration. Mit ihm sprach sie unter anderem \u00fcber die Herausforderungen, die sich Griechenland bei der Anwendung des Dublin-Abkommens stellen, \u00fcber die Beteiligung der Schweiz am europ\u00e4ischen Umverteilungsprogramm (Relocation) sowie \u00fcber finanzielle Unterst\u00fctzung Griechenlands durch die Schweiz.<\/p>\n
Die Schweiz hat im Rahmen des Relocation-Programms bisher 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland aufgenommen. Weitere \u00dcbernahmen, vor allem aus Griechenland, stehen unmittelbar bevor. Insgesamt sollen im Rahmen dieses Programms 1500 Personen in der Schweiz aufgenommen werden.<\/p>\n
Bundesr\u00e4tin Sommaruga wurde in Br\u00fcssel begleitet vom Genfer Regierungsrat Pierre Maudet als Vertreter der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie von J\u00fcrg Noth, dem Kommandanten des Grenzwachtkorps.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. M\u00e4rz 2017, in Br\u00fcssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der R\u00fcckkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik. Bundesr\u00e4tin Sommaruga betonte, eine wirksame R\u00fcckkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ans\u00e4tze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch st\u00e4rker als bisher tue.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-144639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144639\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144639"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=144639"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=144639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}