Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung) hatte der Bundesrat am 4. M\u00e4rz 2016 zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. <\/b>Dazu z\u00e4hlt auch eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von NAV mit Mindestl\u00f6hnen. Zuvor hatte der Bundesrat bereits am 1. Juli 2015 eine Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes verabschiedet, welche eine Erh\u00f6hung der Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz von 5\u2018000 Franken auf 30\u2018000 Franken vorsah. Das Parlament f\u00fchrte \u00a0die beiden Botschaften zusammen und verabschiedete am 30. September 2016 die Vorlage zur \u201e\u00c4nderung des Entsendegesetzes\u201c. Ausserdem hat das Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit den Kantonen und Sozialpartnern in den vergangenen Jahren die Umsetzung laufend optimiert.<\/p>\n
Versch\u00e4rfung der Verwaltungssanktionen im EntsG<\/b><\/p>\n
In der Praxis hat \u00a0sich nun in j\u00fcngerer Zeit die Drohung der Verwaltungssanktion bei Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von maximal 5\u2018000 Franken als zu wenig wirksam erwiesen. Mit der Erh\u00f6hung der Obergrenze der Verwaltungssanktionen per 1. April 2017 sollte die Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen und die abschreckende Wirkung der Sanktionen verst\u00e4rkt werden. K\u00fcnftig werden Entsendebetriebe, welche gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen, mit einer Verwaltungssanktion von maximal 30\u2018000 Franken belegt werden k\u00f6nnen. Alternativ kann wie bisher eine Dienstleistungssperre verf\u00fcgt werden. In besonders schwerwiegenden F\u00e4llen k\u00f6nnen die beiden Sanktionen jedoch auch kumulativ ausgesprochen werden.<\/p>\n
Voraussetzungen im Obligationenrecht f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von NAV<\/b><\/p>\n
Mit den FlaM wurde eine allgemeine Beobachtung des Arbeitsmarktes durch tripartite Kommissionen (TPK) eingef\u00fchrt. Stellt eine TPK innerhalb einer Branche oder einem Beruf wiederholte und missbr\u00e4uchliche Unterbietungen der orts-, berufs- oder branchen\u00fcblichen L\u00f6hne fest, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Antrag der TPK einen befristeten NAV mit Mindestl\u00f6hnen erlassen. Die aktuelle Gesetzesbestimmung regelt die Frage der Verl\u00e4ngerung von befristeten NAV jedoch nicht. Mit der am 1. April 2017 in Kraft tretenden Neuregelung kann ein bestehender NAV verl\u00e4ngert werden, wenn die TPK wiederholte Verst\u00f6sse gegen den erlassenen NAV-Mindestlohn festgestellt hat oder <\/i>wenn Hinweise vorliegen, dass der Wegfall des NAV erneut zu wiederholt missbr\u00e4uchlichen Unterbietungen der orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne f\u00fchren kann. Die Regelung \u00fcber die Voraussetzungen zur Verl\u00e4ngerung dient der Rechtssicherheit und entspricht dem Anliegen der Grenzkantone wie Tessin und Genf. Diese haben bereits in verschiedenen Branchen NAV mit Mindestl\u00f6hnen erlassen.<\/p>\n
Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung auf dem Arbeitsmarkt <\/b><\/p>\n
Bis im Fr\u00fchling 2017 bereitet das WBF im Auftrag des Bundesrates zudem eine Vernehmlassungsvorlage zur Erh\u00f6hung der Kontrollzahlen in der Entsendeverordnung von 27\u2018000 auf 35\u2018000 Kontrollen pro Jahr vor. Im weiteren sieht der am 23. November 2016 vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan vor, dass\u00a0 die f\u00fcr die FlaM zust\u00e4ndigen Kontrollorgane vermehrt eine auf Risikoanalysen basierende Kontrollstrategie verfolgen. Die Kontrollt\u00e4tigkeit soll effizient ausgestaltet werden, damit eine rasche Bearbeitung der Einzelfalldossiers sichergestellt ist. Durch die verst\u00e4rkte Schulung der Kontrollorgane und einem Ausbau der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit in einzelnen Kantonen hatte das SECO den Vollzug in den letzten Jahren gemeinsam mit Sozialpartnern und Kantonen bereits erfolgreich verbessert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In den vergangenen Jahren sind die Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt stetig verst\u00e4rkt und die Umsetzung optimiert worden. Nun will der Bundesrat eine weitere Verst\u00e4rkung der Missbrauchsbek\u00e4mpfung in Kraft setzen: Per 1. April 2017 wird eine \u00c4nderung des Entsendegesetzes (EntsG) wirksam, welche die Verwaltungssanktionen versch\u00e4rft und die Voraussetzungen zur Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen (NAV) mit Mindestl\u00f6hnen regelt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140,1412,2015],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-143502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz","category-newsletter-de","category-newsletter-media-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143502\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143502"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=143502"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=143502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}