Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) bleibt die terroristische Bedrohung in der Schweiz wie auch in Europa nach wie vor erh\u00f6ht. Die Bedrohungslage wird sich mit den Gebietsverlusten des \u00abIslamischen Staates\u00bb (IS) nicht entspannen. Die IS-Propaganda erzielt weiterhin Wirkung. Die Gefahr von Anschl\u00e4gen in der Schweiz geht sowohl von Dschihad-R\u00fcckkehrern aus als auch von radikalisierten Personen, die im Land geblieben sind.<\/p>\n
Terrorismusbek\u00e4mpfung muss global angegangen werden. Die Schweiz engagiert sich ebenfalls auf internationaler Ebene. Sie unterst\u00fctzt beispielsweise die Umsetzung der Globalen UNO-Strategie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung von 2006 sowie den UNO-Aktionsplan von 2016 zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang einen aussenpolitischen Aktionsplan zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus verabschiedet. Sie unterst\u00fctzt auch zahlreiche Projekte im Ausland mit dem Ziel, das Abgleiten von Risikogruppen (z.B. junge Menschen) in den Terrorismus oder Extremismus zu verhindern. Die Schweiz ist auch operativ t\u00e4tig: zum einen in der polizeilichen Zusammenarbeit, vor allem im Rahmen von Europol, zum anderen in der nachrichtendienstlichen Kooperation als Mitglied der Counter Terrorist Group (CTG) der Europ\u00e4ischen Union. Dank des Schengener Informationssystems (SIS) steht die Schweiz im Zentrum des europ\u00e4ischen Informationsaustausches.<\/p>\n
Der dritte TETRA-Bericht verdeutlicht, dass Terrorismusbek\u00e4mpfung die Gesellschaft als Ganzes angeht. Gefordert sind nicht nur die Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern auch zahlreiche Beh\u00f6rden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sowie internationale Organe. Die Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus sind zahlreich und – bei konsequenter Anwendung – wirksam. Sie m\u00fcssen aber noch verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus<\/p>\n
Das effizienteste Instrument der Terrorismusbek\u00e4mpfung ist die Verhinderung einer Radikalisierung. An vorderster Front stehen dabei die lokalen und kantonalen Beh\u00f6rden ohne Sicherheitsaufgaben: Sie k\u00f6nnen die Zeichen einer beginnenden Radikalisierung fr\u00fch erkennen und entsprechend handeln. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der St\u00e4dte und der Gemeinden erarbeitet die Gesch\u00e4ftsstelle des Sicherheitsverbundes Schweiz zurzeit einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Der Aktionsplan soll eine Reihe konkreter und praktikabler Massnahmen zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung jeglicher Form von Radikalisierung vorschlagen. Auch das Thema Deradikalisierung wird behandelt.<\/p>\n
Verst\u00e4rkung der rechtlichen Grundlagen und Informationsaustausch<\/p>\n
Die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung von Terrorismus und des entsprechenden Zusatzprotokolls ist in Vorbereitung. Vor diesem Hintergrund sind \u00dcberlegungen zur Revision von Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (Unterst\u00fctzung krimineller Organisationen) im Gange: Sowohl im Parlament als auch in Strafverfolgungskreisen war wiederholt gefordert worden, diese Gesetzesbestimmung zu verst\u00e4rken. Das Bundesgesetz vom 12.\u00a0Dezember 2014 \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \u00abAl-Qa\u00efda\u00bb und \u00abIslamischer Staat\u00bb sowie verwandter Organisationen gilt noch bis zum 31.\u00a0Dezember 2018. Auch in dieser Hinsicht soll sichergestellt werden, dass nach diesem Gesetz strafbares Verhalten weiterhin durch angemessene, zeitlich unbegrenzt geltende Rechtsvorschriften abgedeckt ist. Gleichzeitig gilt es, die Massnahmen zur effizienten Bek\u00e4mpfung von Terrorismusfinanzierung zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Parallel zu diesen Arbeiten werden die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um polizeiliche Massnahmen ausserhalb der Strafverfolgung auszubauen. Dazu z\u00e4hlen etwa die Verpflichtung zum pers\u00f6nlichen Erscheinen auf einem Polizeiposten, der Ausweisentzug oder auch die M\u00f6glichkeit, dass fedpol verd\u00e4chtige Personen verdeckt im Schengener Informationssystem (SIS) registrieren kann.<\/p>\n
Der Informationsaustausch unter den jeweiligen Beh\u00f6rden in allen Phasen der Interventionskette ist eines der zentralen Elemente der Massnahmen zur effizienten Terrorismusbek\u00e4mpfung. Zwar hat sich der Informationsaustausch dank TETRA verbessert. Die Praxis hat aber gezeigt, dass der Austausch zwischen den Strafvollzugsbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungs-, Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden noch optimiert werden kann. Entsprechende Arbeiten zur Verbesserung der Abl\u00e4ufe und des Informationsaustausches sind im Gange.<\/p>\n
TETRA – Zusammensetzung und Ziele<\/p>\n
TETRA (TErrorist TRAcking<\/i>) steht unter der Leitung von fedpol. Beteiligt sind der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Bundesanwaltschaft (BA), das Krisenmanagementzentrum des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), das Grenzwachtkorps (GWK), das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) sowie die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und der ihr angegliederte F\u00fchrungsstab Polizei (FST P). Bei Bedarf zieht TETRA weitere Beh\u00f6rdenstellen wie Strafvollzugsbeh\u00f6rden in die \u00dcberlegungen zur schweizerischen Terrorismusbek\u00e4mpfung ein. Die Ziele von TETRA sind Teil der vom Bundesrat 2015 genehmigten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bek\u00e4mpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung d\u00fcrfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbek\u00e4mpfung beschr\u00e4nkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung; sie m\u00fcssen aber weiter verst\u00e4rkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-143148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143148\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143148"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=143148"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=143148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}