Das Rechtsgutachten \u00abAsylsuchende im \u00f6ffentlichen Raum\u00bb wurde im Auftrag der EKR durch das Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (MRZ) erstellt und beschreibt, unter welchen Umst\u00e4nden Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit zul\u00e4ssig sind, insbesondere die Zutrittsverweigerung und das Rayonverbot.<\/p>\n
Die Bewegungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind in der Bundesverfassung und in verschiedenen von der Schweiz ratifizierten Abkommen verankert. Gesetzliche Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit sind nur f\u00fcr Personen vorgesehen, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6ren oder bedrohen.<\/p>\n
Die Studie macht darauf aufmerksam, dass sich Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit auf eine rechtliche Grundlage st\u00fctzen und durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt sein m\u00fcssen oder dem Schutz der Grundrechte Dritter zu dienen haben; sie m\u00fcssen in Bezug auf den angestrebten Zweck verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und grundrechtskonform sein.<\/p>\n
Die EKR empfiehlt den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und kommunaler Ebene, sicherzustellen, dass jede Massnahme, die eine Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit beinhaltet, auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Ferner empfiehlt sie, dass individuelle Rayonverbote zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung nur dann ausgesprochen werden sollen, wenn eine konkrete St\u00f6rung oder Gef\u00e4hrdung vorliegt und diese eine gewisse Intensit\u00e4t aufweist. Subjektiv wahrgenommene Gef\u00fchle der Verunsicherung oder diffuse \u00c4ngste reichen nicht aus, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Asylsuchenden wird allzu oft politisch instrumentalisiert und dazu benutzt, Vorurteile und negative Stereotype zu untermauern. Dabei wird vergessen, dass die Asylsuchenden die gleichen Grundrechte haben wie alle anderen Personen. F\u00fcr die EKR impliziert der Kampf gegen die Rassendiskriminierung, dass die getroffenen Massnahmen im Asylbereich den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Menschenrechte entsprechen. Diese Grundrechte m\u00fcssen weiterhin im Zentrum der Asylpolitik unseres Landes stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unter welchen Bedingungen ist eine Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zul\u00e4ssig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) ver\u00f6ffentlicht heute ein Rechtsgutachten der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, das die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im \u00f6ffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte pr\u00fcft. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Gutachtens formuliert die EKR eine Reihe von Empfehlungen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rden, welche indirekt auch die privaten Akteure betreffen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-141727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141727\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141727"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=141727"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=141727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}