Die Schweiz hat das Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten 1988 ratifiziert. Bei der Ratifikation wurden die Angeh\u00f6rigen der Sprachminderheiten, die Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinschaft und die \u201eFahrenden\u201c als nationale Minderheiten anerkannt. Der Bundesrat nutzte den vierten Bericht, um \u00f6ffentlich zu errinern und klarzustellen, dass unter dem allgemeinen Begriff der Fahrenden, die als nationale Minderheit im Sinne des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt sind, alle nomadisch lebenden wie sesshaften Schweizer Jenischen, Sinti und Manouches zu verstehen sind.<\/p>\n
Der vierte Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation der von der Schweiz anerkannten nationalen Minderheiten. Er fasst die Massnahmen zusammen, die Bund, Kantone und Gemeinden zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen haben, die das Ministerkomitee des Europarats 2014 an die Schweiz gerichtet hatte. Ein Fortschritt ist insbesondere die 2015 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr die fahrende Lebensweise und zur F\u00f6rderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz, die die Anliegen und Meinungen der verschiedenen Gemeinschaften aufgenommen hat. Dank der Ende 2014 in Kraft getretenen Revision der Verordnung \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) sollte es zudem m\u00f6glich sein, die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Bundesverwaltung auf allen Hierarchiestufen zu verbessern.<\/p>\n
Der vierte Bericht geht auch auf die Kritikpunkte des Ministerkomitees des Europarats ein. Er h\u00e4lt fest, dass es trotz der positiven Entwicklungen in gewissen Kantonen zu wenig Stand- und Durchgangspl\u00e4tze f\u00fcr nomadisch lebende Jenische, Sinti und Manouches gibt. Dies gef\u00e4hrdet ein wesentliches Element ihrer fahrenden Kultur. Mit den Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans des Bundes f\u00fcr Jenische, Sinti und Roma, der gegenw\u00e4rtig ausgearbeitet wird, sollte sich die Situation jedoch verbessern. Des Weiteren werden die Massnahmen des Bundes zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus sowie die Entwicklungen in der laufenden Debatte in Bezug auf den Schutz j\u00fcdischer Personen und Institutionen dargelegt.<\/p>\n
Der Bericht geht auch auf die Frage einer allf\u00e4lligen Anerkennung neuer nationaler Minderheiten im Sinne des Rahmen\u00fcbereinkommens ein. Einige Schweizer Roma-Organisationen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, der derzeit von der Bundesverwaltung gepr\u00fcft wird.<\/p>\n
Der Bericht wurde nach Konsultation der verschiedenen Bundes\u00e4mter, der Kantone, der kantonalen Direktorenkonferenzen, der Gemeinden und St\u00e4dte sowie der Verb\u00e4nde der betroffenen Minderheiten ausgearbeitet. Er wurde auf Franz\u00f6sisch, Deutsch und Italienisch verfasst und wird sp\u00e4ter auch ins R\u00e4toromanische \u00fcbersetzt.<\/p>\n
Das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wurde am 1. Februar 1995 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet. Es ist das einzige rechtlich bindende multilaterale Instrument zum Schutz nationaler Minderheiten. Es enth\u00e4lt im Wesentlichen programmatische Bestimmungen zur Definition der Ziele, zu denen sich die Vertragsstaaten beim Schutz nationaler Minderheiten verpflichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 den vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. In den letzten Jahren wurden beim Schutz nationaler Minderheiten einige wichtige Fortschritte erzielt. Die F\u00f6rderung der Rechte von Minderheiten muss ein st\u00e4ndiges Engagement bleiben<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":64221,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-140525","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140525"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140525\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140525"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=140525"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=140525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}