Die am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erfordern Anpassungen und Erg\u00e4nzungen von vierzehn Bundesratsverordnungen aus den Bereichen des Ausl\u00e4nder- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen wurden letztes Jahr in einer Vernehmlassung mehrheitlich gutgeheissen.<\/p>\n
Die acht Verordnungen aus dem Bereich des Ausl\u00e4nder- und Asylrechts regeln im Detail die Rechtsstellung von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern, gegen die eine Landesverweisung angeordnet wurde. Zudem stellen sie sicher, dass die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit Hilfe des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) Kenntnis \u00fcber die angeordneten Landesverweisungen haben.<\/p>\n
Die zwei Verordnungen aus dem Bereich des Strafrechts regeln insbesondere, wer f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig ist und die Kosten tragen soll, wenn gleichzeitig Strafen, station\u00e4re Massnahmen und Landesverweisungen aus verschiedenen Kantonen im Vollzug zusammentreffen. Zudem legen sie fest, welche Daten zur Landesverweisung und zu deren Vollzug im Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) erfasst werden m\u00fcssen, welche Beh\u00f6rden diese Daten eintragen, welche Beh\u00f6rden darauf zugreifen d\u00fcrfen und welche Daten automatisch an andere Beh\u00f6rden weitergeleitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die vier Verordnungen aus dem Bereich des Polizeirechts stellen namentlich sicher, dass Daten \u00fcber die Landesverweisung in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL und in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen werden. \u00dcber die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS entscheiden die Gerichte, w\u00e4hrend die Ausschreibung durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden erfolgt.<\/p>\n
Die neuen Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bilden auch die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schaffung einer Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern, wie dies die Motion von Nationalrat Felix M\u00fcri (13.3455) verlangt. Die entsprechende Anpassung der VOSTRA-Verordnung stellt sicher, dass sich die erforderlichen Daten zur Landesverweisung registrieren lassen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Angaben dazu, ob die Strafbeh\u00f6rde eine obligatorische oder eine nicht obligatorische Landesverweisung angeordnet hat, wie lange diese gilt und auf welche Art die Person die Schweiz verlassen hat, ob sie also zum Beispiel zwangsweise ausgeschafft wurde.<\/p>\n
In einem zweiten Schritt wird in einem separaten Projekt eine umfassende Statistik geschaffen, die zus\u00e4tzlich auch die straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nder erfasst, die die Schweiz verlassen m\u00fcssen, auch wenn keine Landesverweisung verh\u00e4ngt wurde. Das sind insbesondere straff\u00e4llige Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder deren Asylgesuch abgelehnt wird.<\/p>\n
Mit der heute vom Bundesrat verabschiedeten VOSTRA-Verordnung wird das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) auch die F\u00e4lle herausfiltern k\u00f6nnen, in denen die H\u00e4rtefallklausel angewendet wurde. So werden statistische Angaben \u00fcber die Anzahl und den Prozentanteil der H\u00e4rtef\u00e4lle m\u00f6glich sein. Zudem l\u00e4sst sich auch auswerten, bei welchen Straftaten und welcher Sanktion die H\u00e4rtefallklausel angewendet wurde oder ob die Person in der Schweiz geboren wurde und welchen Aufenthaltsstatus sie hatte.<\/p>\n
Der Bundesrat beantragt gem\u00e4ss heutigem Beschluss die Ablehnung einer Motion von Nationalrat Gregor Rutz (16.4150), die zudem eine Aufschl\u00fcsselung der F\u00e4lle nach deren Begr\u00fcndung verlangt. Die Begr\u00fcndungen der Strafbeh\u00f6rden lassen sich nicht standardisiert statistisch auswerten. F\u00fcr eine solche Statistik m\u00fcsste man die entsprechenden Urteile im Einzelfall analysieren, was aus Sicht des Bundesrates nur im Rahmen eines aufwendigen und auf Dauer angelegten Forschungsprojektes m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung verabschiedet. Die umfangreichen Anpassungen und Erg\u00e4nzungen von vierzehn Verordnungen treten am 1. M\u00e4rz 2017 in Kraft. Damit werden auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Statistik zur Landesverweisung geschaffen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-139334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139334\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139334"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=139334"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=139334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}