Der Bundesrat hat bereits im Oktober einen Grundsatzentscheid getroffen zur Volksinitiative “Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinf\u00fchrung von Zuwanderungskontingenten” (Rasa-Initiative). Diese Initiative will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 r\u00fcckg\u00e4ngig machen und die Zuwanderungsbestimmungen (Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV) ersatzlos aus der Verfassung streichen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat sich f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf ausgesprochen. Er hat dabei festgehalten, dass er \u00fcber den Inhalt eines Gegenentwurfs befinden wird, wenn das Parlament seinen Entscheid zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gef\u00e4llt hat.<\/p>\n
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz auch weiterhin gute und stabile Beziehungen mit der EU braucht und deshalb die bilateralen Vertr\u00e4ge erhalten bleiben sollen. Die Rasa-Initiative empfiehlt er allerdings zur Ablehnung, weil er am Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Zuwanderung festhalten will. Insbesondere setzt sich der Bundesrat weiterhin ein f\u00fcr eine bessere Aussch\u00f6pfung und F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials.<\/p>\n
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 16. Dezember das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung (BV) verabschiedet. Dieses ist mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) vereinbar, setzt den Zuwanderungsartikel in der Verfassung aber nicht vollst\u00e4ndig um. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entscheid des Parlaments, bei der Steuerung der Zuwanderung aus dem EU-Raum die bilateralen Vertr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen, auch in der Verfassung abgebildet werden soll. Dazu soll sich die Stimmbev\u00f6lkerung \u00e4ussern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Varianten diskutiert und das EJPD beauftragt, f\u00fcr zwei Varianten eines direkten Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Er will damit eine breite Diskussion erm\u00f6glichen. Bei beiden Varianten bleibt der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen. Zudem sichern beide Varianten das Fortbestehen der bilateralen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n
In einer ersten Variante des Gegenentwurfs soll Art. 121a Abs. 4 BV durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite f\u00fcr die Stellung der Schweiz in Europa sind. Diese Variante ber\u00fccksichtigt, dass die Bev\u00f6lkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne best\u00e4tigt hat. Die \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 121a BV (Art. 197 Ziff. 11 BV) w\u00fcrde zudem gestrichen.<\/p>\n
Eine zweite Variante sieht vor, die \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 121a BV (Art. 197 Ziff. 11 BV) zu streichen. Der Art. 121a BV soll hingegen nicht ge\u00e4ndert werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, ohne allerdings den Normkonflikt aufgel\u00f6st zu haben. Mit der Streichung der \u00dcbergangsbestimmungen bleibt die M\u00f6glichkeit offen, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit einer Anpassung des FZA weitere Umsetzungsschritte von Art. 121a BV vorzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, f\u00fcr die Vernehmlassung zwei Varianten f\u00fcr einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte f\u00fcr die Inhalte beider Varianten festgelegt. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-135446","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135446\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135446"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=135446"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=135446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}