Die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat bereits auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Das neue Recht \u00fcber die Landesverweisung erfordert nicht nur die Anpassung und Erg\u00e4nzung kantonaler Erlasse, sondern auch von elf Verordnungen des Bundes.<\/p>\n
In sechs Verordnungen aus dem Bereich des Ausl\u00e4nder- und Asylrechts wird in erster Linie die Rechtsstellung von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern, gegen die eine Landesverweisung angeordnet wurde, im Detail geregelt. Zudem wird sichergestellt, dass Daten \u00fcber die Landesverweisung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS eingetragen werden k\u00f6nnen. Schliesslich werden die bestehenden ausl\u00e4nderrechtlichen Fernhaltemassnahmen mit der neuen strafrechtlichen Landesverweisung koordiniert.<\/p>\n
In zwei Verordnungen aus dem Bereich des Strafrechts wird insbesondere geregelt, wer f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig ist und die Kosten tr\u00e4gt, wenn gleichzeitig Strafen, station\u00e4re Massnahmen und Landesverweisungen aus verschiedenen Kantonen im Vollzug zusammentreffen. Zudem wird festgelegt, welche Daten zur Landesverweisung und zu deren Vollzug im Strafregister VOSTRA erfasst werden und welche Beh\u00f6rden diese Daten bearbeiten d\u00fcrfen. Die Daten aus VOSTRA werden auch statistischen Zwecken dienen. Die Motion M\u00fcri “Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern” (13.3455) wird aber in einem separaten Projekt umgesetzt.<\/p>\n
In drei Verordnungen aus dem Bereich des Polizeirechts wird insbesondere sichergestellt, dass Daten \u00fcber die Landesverweisung in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL und in das Schengener Informationssystem N-SIS aufgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die neuen Gesetzesbestimmungen \u00fcber die Landesverweisung sind aufgrund des R\u00fcckwirkungsverbots nur auf Straftaten anwendbar, die nach dem 1.\u00a0Oktober 2016 begangen werden. Zudem kann eine Landesverweisung nur im ordentlichen Gerichtsverfahren angeordnet werden; das Strafbefehlsverfahren ist ausgeschlossen. Es d\u00fcrfte demzufolge nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen einige Monate dauern, bis die ersten Gerichtsurteile mit einer Landesverweisung gef\u00e4llt werden. Die Verordnungsanpassungen k\u00f6nnen daher mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat will die Anpassungen rasch, das heisst bereits Anfang 2017, in Kraft setzen. Da die Kantone davon teilweise direkt betroffen sind, wird eine Vernehmlassung bis zum 30. September 2016 durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung in die Vernehmlassung geschickt. Die Anpassungen und Erg\u00e4nzungen von elf Verordnungen aus dem Bereich des Ausl\u00e4nder- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts sollen Anfang 2017 in Kraft treten<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-118475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118475\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118475"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=118475"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=118475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}