Die Anpassungen dieses Sammelpakets betreffen verschiedene ausl\u00e4nderrechtliche Bereiche. Nach der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts ist unter anderem vorgesehen, den Schutz von Prostituierten und Opfern von Gewalt zu verst\u00e4rken. Die Betroffenen sollen k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit erhalten, in bestimmten Verfahren eine vor\u00fcbergehende Aufenthaltsregelung und unter bestimmten Voraussetzungen R\u00fcckkehrhilfe zu beantragen. Eine weitere \u00c4nderung bezieht sich auf die Ausdehnung der R\u00fcckkehrhilfe auf vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die kein Asylgesuch eingereicht haben.<\/p>\n
Durch das Sammelpaket wird zudem die Durchsetzbarkeit des f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat erh\u00f6ht. Die bereits heute bestehende Regelung wird neu ausdr\u00fccklich im AuG verankert. Bei einem begr\u00fcndeten Verdacht auf Missachtung des Heimatreiseverbots kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) auch f\u00fcr andere Staaten, insbesondere f\u00fcr Nachbarstaaten des Heimat- oder Herkunftsstaates oder f\u00fcr Transitstaaten, ein Reiseverbot vorsehen. Mit den neuen Bestimmungen wird die Beweislast umgekehrt: In Zukunft gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich Fl\u00fcchtlinge, die in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat gereist sind, freiwillig wieder unter den Schutz dieses Staates gestellt haben. In einem solchen Fall soll umgehend ein Verfahren zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft eingeleitet werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erfolgen \u00c4nderungen des AuG in folgenden Bereichen: die Rolle des SEM bei der qualitativen \u00dcberpr\u00fcfung der Integrationsprozesse zur Ausbildung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wird konkretisiert, die Arbeitgeber werden verpflichtet, die Auslagen der von ihnen in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden zu \u00fcbernehmen, das SEM soll stets die Wahl zwischen dem Zustimmungsverfahren und dem Beschwerdeweg haben und die Aufzeichnungen der Video\u00fcberwachungsanlagen im Innen- und Aussenbereich der Aussenstellen des SEM sollen als Beweismittel verwendet werden k\u00f6nnen. \u00dcberdies sollen einige Bestimmungen im Zusammenhang mit den Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen angepasst und eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr ein neues Informationssystem f\u00fcr die R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung geschaffen werden.<\/p>\n
Ferner erhalten die kommunalen Polizeibeh\u00f6rden durch die Anpassungen des AuG einen direkten Zugriff auf das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und auf das nationale Visumsystem (ORBIS). Ausserdem werden die Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) Zugang zum Informationssystem zur Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (ISR) erh\u00e4lt und damit fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes auf die Daten des Systems API (Advance Passenger Information) zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Bundesgesetz vom 16.\u00a0Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist am 1.\u00a0Januar 2008 in Kraft getreten. Aufgrund bestimmter Entwicklungen in j\u00fcngster Zeit, namentlich im Zusammenhang mit der Rechtsprechung und mit Beschl\u00fcssen des Bundesrates, m\u00fcssen verschiedene Bestimmungen angepasst werden. Die vorgeschlagene Revision erfolgt unabh\u00e4ngig von den laufenden Revisionen des AuG zur Umsetzung von Artikel 121a<\/i> der Bundesverfassung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) er\u00f6ffnet. Aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung und bestimmter Beschl\u00fcsse des Bundesrates m\u00fcssen verschiedene Artikel des AuG angepasst und neue Bestimmungen eingef\u00fchrt werden. Das Vernehmlassungsverfahren l\u00e4uft bis am 13. Oktober 2016.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":117761,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-117763","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117763\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117763"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=117763"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=117763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}