{"id":108569,"date":"2016-03-14T14:32:05","date_gmt":"2016-03-14T13:32:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.albinfo.ch\/de\/?p=108569"},"modified":"2016-03-14T14:32:05","modified_gmt":"2016-03-14T13:32:05","slug":"beschleunigte-asylverfahren-ziele-im-testbetrieb-erreicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/beschleunigte-asylverfahren-ziele-im-testbetrieb-erreicht\/","title":{"rendered":"Beschleunigte Asylverfahren: Ziele im Testbetrieb erreicht"},"content":{"rendered":"

Die Schlussberichte zur Evaluation der Testphase f\u00fcr beschleunigte Asylverfahren liegen vor. Darin kommen die externen Sachverst\u00e4ndigen zu folgendem Schluss: Die Asylverfahren im Testbetrieb Z\u00fcrich konnten durchschnittlich 39 Prozent rascher durchgef\u00fchrt und abgeschlossen werden und die Beratung und Rechtsvertretung unterst\u00fctzt faire und korrekte Verfahren. Das wirkt sich positiv auf die Qualit\u00e4t der Entscheide aus und sorgt daf\u00fcr, dass die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens besser akzeptieren \u2013 davon zeugt die 33 Prozent tiefere Beschwerdequote. Schliesslich best\u00e4tigt die Evaluation die verbesserte Wirtschaftlichkeit des neuen Systems.<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang Januar 2014 testet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Verfahrenszentrum in Z\u00fcrich neue Asylverfahren im Hinblick auf eine grundlegende Beschleunigung der Asylverfahren in der Schweiz. Ziel ist, k\u00fcnftig die Mehrheit der Asylverfahren deutlich rascher als bisher in Zentren des Bundes rechtskr\u00e4ftig abzuschliessen.<\/p>\n

Ziel der Beschleunigung wird erreicht<\/h3>\n

Das SEM liess den Testbetrieb in Z\u00fcrich durch vier externe Organisationen vom 1.\u00a0Januar 2014 bis zum 31.\u00a0August 2015 evaluieren \u2013 sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht. Die Schlussberichte der Evaluation kommen zum Fazit, dass die gesteckten Ziele erreicht wurden: Mit den neuen Verfahren wird eine deutliche Beschleunigung erzielt, bei hoher Qualit\u00e4t der gef\u00e4llten Entscheide, niedrigerer Beschwerdequote und verbesserter Wirtschaftlichkeit.<\/p>\n

Die Beschleunigung tritt ein, weil sich alle relevanten Akteure des Asylverfahrens im Bundeszentrum “unter einem Dach” befinden. Demgegen\u00fcber verz\u00f6gert sich das Verfahren, wenn Asylsuchende \u2013 wie heute \u00fcblich \u2013 an die Kantone zugewiesen werden. Weiter tragen die Taktung der Asylverfahren sowie die verk\u00fcrzten Fristen zur Beschleunigung bei.<\/p>\n

Insgesamt erhielt der Testbetrieb im Betrachtungszeitraum 2606 Verfahren zugeteilt, davon konnten bis Ende August 2015 rund 63\u00a0Prozent, n\u00e4mlich 1632\u00a0Gesuche, erledigt werden. Im Testbetrieb wurden die beschleunigten Verfahren im Durchschnitt innerhalb von knapp 59\u00a0Tagen rechtskr\u00e4ftig entschieden; ebenso die Gesuche, f\u00fcr die gem\u00e4ss Dublin-Abkommen ein anderer Staat zust\u00e4ndig ist. \u00dcber alle Kategorien wurden die Verfahren im Testbetrieb 39\u00a0Prozent schneller abgeschlossen als im Regelbetrieb.<\/p>\n

Rechtsschutz als Schl\u00fcssel der Beschleunigung<\/h3>\n

Um trotz rascherer Verfahren und kurzen Fristen rechtstaatlich korrekte Entscheide zu gew\u00e4hrleisten, sieht das System einen Rechtsschutz f\u00fcr Asylsuchende vor: Sie haben ab Beginn des Verfahrens Anspruch auf eine Beratung und Rechtsvertretung.<\/p>\n

Wie der Schlussbericht festh\u00e4lt, tr\u00e4gt der Rechtsschutz positiv zu Rechtstaatlichkeit, Effizienz, Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz des Asylverfahrens bei. Die Asylsuchenden werden durch ihre Rechtsvertreter von unabh\u00e4ngiger Stelle \u00fcber den Ablauf des Verfahrens und die Chancen ihres Gesuchs informiert. In der Folge stossen die Entscheide des SEM auf h\u00f6here Akzeptanz, allf\u00e4llige Beschwerden werden gezielter gef\u00fchrt. Dies f\u00fchrt zu einer signifikant tieferen Beschwerdequote \u2013 sie war im Testbetrieb mit 17,1\u00a0Prozent um ein Drittel niedriger als im Regelbetrieb. Der Rechtsschutz ist somit ein Schl\u00fcsselelement der Beschleunigung.<\/p>\n

Die Qualit\u00e4t der Entscheide wird durch die Verfahrensbeschleunigung nicht beeintr\u00e4chtigt. Die r\u00e4umliche N\u00e4he der involvierten Akteure und die Mitwirkung der Rechtsvertretung gew\u00e4hrleisten gem\u00e4ss Evaluation qualitativ gute Verfahren.<\/p>\n

Wirtschaftlichkeit der Beschleunigung best\u00e4tigt<\/h3>\n

Die Evaluation best\u00e4tigt auch die Wirtschaftlichkeit der Beschleunigung. Mittelfristig spart der Bund gegen\u00fcber dem heutigen System j\u00e4hrlich rund 110\u00a0Millionen Franken ein[1]. Zwar sind f\u00fcr die Beschleunigung neue Bundeszentren n\u00f6tig und das neue System hat h\u00f6here Personal- und Betriebskosten zur Folge. Dem stehen jedoch Einsparungen bei den pauschalen Abgeltungen an die Kantone (Global-, Nothilfe- und Verwaltungskostenpauschalen) gegen\u00fcber. Dies, weil sich die Verfahrensdauer und damit die Zahl der an die Kantone zugewiesenen Asylsuchenden reduziert. Zudem erm\u00f6glichen schnellere Verfahren eine fr\u00fchere Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Mehr Ausreisen ab Bundeszentrum<\/h3>\n

Im Zeitraum der Evaluation sind abgewiesene Asylsuchende h\u00e4ufiger und rascher ab dem Testbetrieb ausgereist als ab den Empfangs- und Verfahrenszentren des Regelbetriebs. Dadurch kommt es zu weniger Zuweisungen an die Kantone, was die Kantone entlastet. Im Test kam es h\u00e4ufiger zu unkontrollierten Abreisen. Zudem fanden insbesondere bei Dublin-Verfahren die Ausreisen ab dem Testbetrieb deutlich fr\u00fcher statt als im Regelbetrieb.<\/p>\n

Im Testbetrieb ist auch der Anteil der Personen, die mit R\u00fcckkehrhilfe die Schweiz freiwillig wieder verlassen, drei Mal h\u00f6her als im Regelbetrieb. Dank fr\u00fchzeitiger R\u00fcckkehrberatung und einem degressiven System der R\u00fcckkehrhilfe haben sechs Prozent aller Asylsuchenden im Testbetrieb die Schweiz mit R\u00fcckkehrhilfe verlassen. Eine fr\u00fchzeitige, freiwillige R\u00fcckkehr ist mit erheblichen Kosteneinsparungen verbunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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